Verhandlungen mit RWE in Bonn Kelber will Beschwerde beim Bundeskartellamt einlegen
BONN · Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) will offizielle Beschwerden bei der Bundesnetzagentur und dem Bundeskartellamt gegen den Deal der Stadt mit RWE einlegen. Der Konzern soll für mindestens zwei weitere Jahre die Gewinne aus dem Betrieb der Stromnetze in Beuel und Bad Godesberg bekommen, obwohl die lukrative Stromkonzession eigentlich bereits seit Januar im Besitz der Bonner Stadtwerke sein müsste.
"RWE erpresst und missbraucht seine Marktmacht", sagte Kelber. Er sei nicht an das "Stillhalteabkommen" von Stadt und Stromkonzern gebunden, deshalb werde er Beschwerde einlegen.
Erpressungspotenzial habe der Konzern nur, weil die CDU seit Jahren in Berlin eine schützende Hand über die Energiekonzerne halte und notwendige Klarstellungen im Energiewirtschaftsgesetz für die Rekommunalisierung von Energienetzen verweigere, meint Kelber, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender unter anderem für Energiepolitik und Verbraucherschutz zuständig ist.
"Ich habe die Sonntagsreden von RWE satt, in der sich die Manager zum Wettbewerb bekennen", sagte Kelber. Schon in Sankt Augustin habe die RWE-Tochter Rhenag zu unlauteren Mitteln gegriffen, als die Stadt zusammen mit den Stadtwerken Bonn die Netze selbst betreiben wollte. "Das muss eine Warnung an alle Kommunalpolitiker sein: RWE ist kein fairer Partner, kein ehrbarer Kaufmann", sagt Kelber.
Der Deal mit RWE dämme zwar das Verlustrisiko der Stadt etwas ein, er belaste aber die Stromkunden in Bonn. Schließlich verlange RWE für die Kunden in Bad Godesberg und Beuel deutlich höhere Netzentgelte als die Stadtwerke Bonn für die Kunden in den Stadtbezirken Bonn und Hardtberg.
Der Bundestagsabgeordnete setzt sich nach eigenen Angaben seit Jahren für Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz ein, um die Rückübertragung der Strom- und Gasnetze auf die Städte zu erleichtern. Zum Beispiel müssten dem Konzessionsgeber Stadt mehr Daten über den Betrieb und den Zustand des Netzes zur Verfügung gestellt werden.
Die Stadt Bonn müsse jetzt den Druck auf RWE erhöhen, den Abschluss der Verhandlungen bis zum 30. Juni 2013 verlangen und ansonsten bis Ende 2013 die Klage vorbereiten, die man ja erst ab 1. Januar 2014 wieder erheben dürfe.
"Ich werde jetzt alle Kollegen im Deutschen Bundestag anschreiben und nach weiteren, vergleichbaren Fällen fragen", so Kelber. Das Verhalten von RWE müsse möglichst weit bekannt gemacht werden.
