Bundeswirtschaftsminister in Bonn Gabriel referiert an der Bapp-Akademie über Energiewende
BONN · Für die Bundesregierung ist unklar, wie die Klimaschutzziele in den Jahren von 2020 bis 2030 erreicht werden sollen. "Es gibt für das Erreichen der nächsten Etappe noch keine Lösung und keine Strategie", räumte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstagabend in Bonn ein.
Gabriel sprach auf Einladung der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (Bapp) zum Thema Energieversorgung der Zukunft.
Schon das Erreichen der Klimaschutzziele bis 2020 sei ein Kraftakt, sagte Gabriel. Um die nötigen 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid einzusparen, sei zwar eine Lösung gefunden worden, die jetzt aber "wesentlich teurer" ausfalle als die vom SPD-Vorsitzenden ursprünglich favorisierte Klimaabgabe für Kohlekraftwerke.
Den neuen Plänen zufolge sollen 13 Prozent der Braunkohlekapazitäten stillgelegt werden, einige fossile Kraftwerke noch für sechs Jahre als Reserve vorgehalten sowie die Kraft-Wärme-Kopplung ausgebaut werden. Gabriel zufolge spielten beim schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle auch Sorgen um die Arbeitsplätze eine Rolle. In der Europäischen Union sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 sinken.
Eine Absage erteilte der Wirtschaftsminister erneut einem von Teilen der Energiewirtschaft geforderten Kapazitätsmarkt, also einem zumindest teilweise subventionierten dauerhaften Vorhalten von konventionellen Kraftwerken.
"Ein Hartz IV für Kraftwerke lehne ich ab." Enttäuscht zeigte sich Gabriel von der Entwicklung bei Biomassekraftwerken. "Wenn man 20 Jahre eine Technologie fördert und sie jedes Jahr teurer wird, dann muss man davon ausgehen, dass sie sich nicht am Markt durchsetzen wird", begründete der SPD-Politiker die Förderkürzungen.
