Auch die SPD will Bonn-Ausweis-Inhaber unterstützen

Der Stromzähler dreht sich, der Strompreis steigt weiter. Foto: dapd

Bereits jetzt könnten Leistungsempfänger mit dem ALG-II-Regelsatz nur einen "deutlich unterdurchschnittlichen Strombedarf decken", so die Linke.

Konkret fordert die Fraktion unter anderem, dass die Verwaltung mit den Stadtwerken Bonn (SWB) in Verhandlungen zur Einführung eines Sozialtarifs eintritt und das Bonn-Ausweis-Inhaber BonnNatur-Strom ohne die monatliche Grundgebühr von 5,36 Euro beziehen können und 250 Kilowattstunden im Jahr kostenlos sind.

12.600 Bonn-Ausweis-Inhaber gibt es in der Stadt. Nach Angaben der SWB würde das von der Linken vorgeschlagene Modell jährlich rund 1,6 Millionen Euro kosten. "Die den Stadtwerken entstehenden Mindereinnahmen würden nach unserem Vorschlag zu 80 Prozent von der Stadt übernommen", sagte Anatol Koch, Fraktionsgeschäftsführer der Linken. Im Jahr würde dies die Stadt "bis zu eine Million Euro kosten", führte Martin Behrsing im Sozialausschuss aus. Finanziert werden könnte dies unter anderem über Betriebsprüfer, die jährlich rund eine Millionen Euro mehr an Gewerbesteuer reinholen könnten.

"Es ist wichtig, dass Menschen mit geringem Einkommen auch 2013 Strom beziehen können", sagte Behrsing und verwies auf die Rechtsprechung einiger Sozialgerichte, nach der Entzug von Strom gegen Grundrechte verstößt. Die Linksfraktion sieht in der "stetig zunehmenden Zahl von Stromsperrungen ein klares Indiz für Energiearmut", heißt es im Antrag.

Laut SWB gab es 2009 und 2010 rund 1450 Strom- und 300 Gaszählersperrungen. Die Linke ist mit diesem Vorstoß nicht allein. Auch die SPD-Fraktion fordert Maßnahmen, die der "zunehmenden Stromarmut bei Menschen mit geringen Einkommen entgegenwirken", heißt es in einem Antrag. "Ein Sozialstromtarif ist dringend notwendig", sagte der stellvertretende sozialpolitische Sprecher Peter Kox. Auch die SPD fordert die Abschaffung der Grundgebühr für Ökostrom, außerdem ein "preislich reduziertes Stromkontingent" pro Familienmitglied.

"Statt 250 kostenlosen Kilowattstunden im Jahr war es uns wichtiger zu gucken, wie groß die Familie ist", so Kox. Im Unterschied zu den Linken fordert die SPD zudem, dass die Stadt Bonn die entstehenden Kosten den SWB zu 100 Prozent erstattet. Nach Berechnung der SPD würden sich die Kosten auf rund 250.000 Euro pro Jahr belaufen. Finanziert werden soll das Modell über steigende Leistungen für Grundsicherung im Alter, die der Bund den Kommunen ab dem kommenden Jahr zahlt. Laut Kox sind das 2013 rund eine Million Euro.

Die schwarz-grüne Koalition lehnte beide Vorstöße im Sozialausschuss ab, wenngleich das Problem "evident" sei, wie Detmar Jobst (Grüne) meinte und "diesen Personen geholfen werden muss", wie Klaus Großkurth (CDU) befand. Aber: "Wir finden den Antrag unfinanzierbar", sagte Jobst. Großkurth machte einen alternativen Vorschlag: einen Notfallfonds über 60.000 Euro. Entsprechende Gespräche mit den SWB habe es gegeben, "sie haben zugesagt", sagte Großkurth.

SWB-Geschäftsführer Marco Westphal konnte das im Sozialausschuss nicht bestätigen. "Wir stehen dem Fondsmodell positiv gegenüber", sagte Westphal, zeigte sich jedoch "überrascht", dass dies für die Stadtwerke auch mit Kosten verbunden sein soll. "Ich bin davon ausgegangen, dass sich das im Haushalt der Stadt wiederfindet." Auf Anfrage des GA teilten die SWB mit, dass es Gespräche gegeben habe, wobei noch einige offene Fragen zu klären seien.