WCCB - Die Millionenfalle, Teil 81 Auf der Suche nach Gedächtnis und "Wahrheit"

bonn · Die Richter der Wirtschaftsstrafkammer bleiben freundlich, obwohl sie manchmal verzweifeln: Die Mitglieder des WCCB-Unterausschusses 2005 sollen sich erinnern an die Bonner Informationspolitik vor sieben Jahren und wer wem was berichtet hat.

In den letzten Wochen befragten die Richter der Wirtschaftsstrafkammer jeweils stundenlang Stadtratsmitglieder, die auch im WCCB-Unterausschuss "Zukunft" saßen. Im Zentrum des Interesses steht die Frage: Auf Basis welcher Informationen haben sie am 14. Dezember 2005 für Man-Ki Kim als WCCB-Investor gestimmt?

Fragen und Anmerkungen der Richter stehen kursiv. Personen, die in den Antworten der Zeugen wiederholt genannt werden: Arno Hübner und Eva-Maria Zwiebler (städtische WCCB-Projektgruppe), Ulrich Voigt und Guido Dörrenberg (Sparkasse KölnBonn), Ex-OB Bärbel Dieckmann (bis 2009), Michael Thielbeer, städtischer Berater und Investorenauswähler. Der General-Anzeiger hat bei den öffentlichen Befragungen mitgeschrieben. Auszüge:

Werner Esser (SPD), seit 1997 im Rat und planungspolitischer Sprecher: "Wir gingen davon aus, dass es sich um einen großen Konzern handelt." Woher stammten Ihre Informationen? "Kann ich mich nicht erinnern." Welches Kreditinstitut sollte das Projekt finanzieren? "Daran habe ich keine Erinnerung." An eine Präsentation im Sternzimmer kann Esser sich erinnern. War Kim da? "Kann ich nicht sagen." Hatten Sie schon einmal eine bessere Erinnerung an die Veranstaltung, etwa vor 15 Monaten bei der Staatsanwaltschaft? Da haben Sie ausgesagt: "Ich habe Herrn Kim einmal gesehen, und da hat er einen Vortrag in englischer Sprache gehalten." "Ich bin Ehrenämtler, damals habe ich mir keine Notizen gemacht." Es gäbe ja auch noch die Möglichkeit, Zeitung zu lesen.

Klaus-Peter Gilles (CDU): "Wir wurden unterrichtet, aber nicht sehr konkret. Ich habe es durchaus kritisch verfolgt." Er habe das Gefühl gehabt: "Man wollte weiterkommen, kam aber nicht weiter (...) Was man als politischer Entscheidungsträger und Ehrenämtler leisten kann, ist begrenzt." Hübner und Voigt seien in die Fraktion gekommen und hätten über SMI Hyundai informiert. Über was genau, weiß er nicht mehr. Zu den finanziellen Risiken: "Es gab eine Thielbeer-Expertise." Und: "Ich habe mich nicht für klüger gehalten als Herrn Voigt." Für ihn sei ausschlaggebend gewesen: "Dass Verwaltung und Sparkasse das ordentlich geprüft haben. Es wäre anders gewesen, wenn es die Bank von Wogadugu gewesen wäre (...) Ich habe der Verwaltung vertraut. Wenn ich das Vertrauen nicht hätte, könnte ich den politischen Job nicht machen." Er habe nicht gewusst, dass die Sparkasse zunächst nicht finanzieren wollte. "Da wäre ich alarmiert gewesen." Von der Größenordnung der städtischen Haftung habe er nichts gewusst.

Dorothea Paß-Weingartz (Grüne): "Bei der Präsentation des Investors haben wir wunderbare bunte Bilder gezeigt bekommen. Die Informationen gab es auch in schriftlicher Form, sie lagen auf dem Tisch, aber ich glaube, sie wurden anschließend wieder eingesammelt (...) Irgendwie hatte sich in meinem Kopf festgesetzt, dass im neuen Kongresssaal einmal Modelle neuer Autos stehen würden. Das ist uns suggeriert worden (...) Zu uns ist nie kommuniziert worden, dass es keinen Konzernhintergrund gibt."

Ulrich Hauschild (FDP): "Bei der Präsentation haben die Koreaner sich damit vorgestellt, dass ihr Unternehmen schon Mal ein Milliardenprojekt gemacht hätte." Er habe sich gewundert: "Warum machen die dann hier so was Kleines für die paar Millionen?" Von der Verwaltung sei oft betont worden: "Es ist nicht das Projekt der Stadt Bonn, sondern ein Privatprojekt. Und die Vorlage war schlüssig, wäre sie das in punkto Finanzierung nicht gewesen, wäre es bei den kritischen Geistern im Rat nicht zum Abschluss gekommen." Das Milliardenprojekt habe er bei seiner Recherche jedoch nirgendwo gefunden. "Aber wer kritisch fragte, der war ja gleich ein Verräter (...) Mir kam es vor wie des Kaisers neue Kleider: Der Kaiser geht nackt vorbei, und alle jubeln." Und bei den Treffen mit der OB "wurde immer das Jubelpaket geöffnet". 2007 habe ein Freund mal recherchiert und über die creditreform erfahren, bei Kim und seiner SMI stehe nichts dahinter. Er habe das nur seiner Fraktion mitgeteilt. "Alle wollten partout das Kongresszentrum (...) Heute ist die Transparenz viel größer. Da hängt die Verwaltung an die Ratsvorlagen ja sogar den Vertrag für den Intendanten dran." Warum haben Sie dem Projekt zugestimmt? "Die Gründe waren die Präsentation und das Vertrauen in die Verwaltung, von der man dachte, sie macht ordentliche Arbeit."

Johannes Gröner (Bürger Bund Bonn), Vorsitzender: "Bei der Sparkassenfusion gab man uns fünf Minuten vor der Abstimmung eine Infomappe. Das kann nicht in Ordnung sein. Ich habe dagegen gestimmt." Was waren Ihre Informationsquellen zum WCCB? "Fraktions- und Ratskollegen, Flurfunk, GA. Die meisten Infos kamen von der OB selbst in Ausschüssen, war aber sehr oberflächlich." Ansonsten sei man von Hübner, Zwiebler und Thielbeer "ganz schön abgebügelt" worden. "Man wurde in die Ecke des Nein-Sagers gestellt, wenn man Fragen hatte (...) Ich hatte immer das Gefühl, dass die Dinge woanders entschieden werden (...) Im Unterausschuss kam von der OB immer dieser starre Blick zur Decke, wenn sie nicht antworten wollte. Es hieß dann immer “mehr Fragen gefährden die Verhandlungen„ (...) Deshalb verstehe ich nicht, warum die OB jetzt aus allem herausgehalten werden soll (...) Hyundai wurde mit dem Autokonzern gleichgesetzt. Hyundai ist Hyundai wie Mercedes Mercedes ist (...) Wir dachten, dass so ein Riesenkonzern nicht pleite gehen kann." 2009 habe ihm Dieckmann zu Arazim gesagt: "Das ist alles Quatsch, die versuchen nur Trittbrett zu fahren." Der Mediziner meint: "Jeder googelt, wenn er Husten hat, da wundere ich mich schon, was die Verwaltung angeht."

Guido Deus (CDU) kann sich nur an wenig erinnern: " Man war froh, Herrn Kim gefunden zu haben. (...) Wir waren im Rat der Meinung, er habe mit dem Autokonzern zu tun." Woher stammten Ihre Infos? "Weiß ich nicht mehr." Ihn beruhigte, dass jemand "so ein beträchtliches Eigenkapital investiert und dass die Sparkasse mit im Boot war". Gilles habe ja auch immer kritische Fragen gestellt. Damals hätten ihm "weder Dörrenberg noch Voigt gesagt, dass man die Nebenabrede brauchte, weil es keine verlässlichen Daten zu Kims SMI gab."

Achim Haffner (FDP), Fraktionsgeschäftsführer: "Ich muss gestehen, ich habe an die Vorgänge nur wenig konkrete Erinnerungen. Ich habe mich in das Thema nicht intensiv eingearbeitet."

Heinz Hentschel (CDU): "Ich habe den Flurfunk, wonach man Investoren habe, nie ernst genommen, weil ich davon ausging, zu den Bedingungen macht das keiner (...) Die Verwaltung ging davon aus, das kostet 80 Millionen. Ich habe gesagt, das geht nicht unter 100 und gedacht, lass' sie nur machen, kommt sowieso nichts bei raus." Woher stammten Ihre Infos? "Es war Praxis, dass man von Mitgliedern der “befreundeten Verwaltung„ informiert wurde." Hübner habe regelmäßig berichtet. Heute habe er Zweifel, "dass Hübner mich immer richtig informiert hat". Was heißt das konkret? Es habe immer geheißen “Wir sind auf einem guten Weg„ (...) Hübner ist mit Sicherheit auch deshalb mit der Aufgabe betraut worden, weil er das absolute Vertrauen der Fraktionen genoss. Er wurde von der OB als loyaler und gründlicher Fachmann eingesetzt (...) Insofern wundert es mich, dass Hübner das nicht alles in enger Abstimmung mit der OB gemacht haben soll." An den WCCB-Unterausschuss habe er "Erinnerungen der Verzweiflung (...) Ich habe noch nie einen Ausschuss erlebt, der so schlecht informiert wurde." Zum WCCB-Businessplan, den ihm Hübner vertraulich zugesteckt hatte, habe er einen Professor befragt, und der habe ihn gewarnt, worauf er in der Fraktion gesagt habe: "Den Businessplan könnt ihr vergessen." Doch die Sparkasse habe gesagt, das sei nicht relevant. "Normalerweise würde ich davon ausgehen, dass die der Stadt eng verbundene Sparkasse das Risiko abschätzt und sagt, für die Stadt hänge ich mich ins Zeug, damit die keinen Unsinn macht (...) Für mich war die Verwaltung maßgeblich. Auf die muss ich mich als Ehrenämtler verlassen können, denn jeder Gärtner, der für die Stadt arbeiten will, muss genaueste Nachweise erbringen, sonst kriegt er noch nicht einmal einen Auftrag über fünf Euro. Dass die Verwaltung bei einem 140-Millionenauftrag andere Maßstäbe anlegt, auf die Idee wäre ich nie gekommen."

Falk Kivelip (FDP), planungspolitischer Sprecher: "Eine entscheidende Frage war damals: Wie kann man es schaffen, ein Kongresszentrum hinzustellen, ohne dass die Stadt Zuschüsse zahlen muss? (...) Fachleute haben wir unter den ehrenamtlichen Politikern kaum. Wir müssen uns immer auf die Einschätzung der Verwaltung verlassen Und eine gute Verwaltung hat ihre Politiker im Griff." Als die Nachricht von SMI Hyundai als Investor gekommen sei, "war da eine gewisse Erleichterung wegen des Namens (...) Bei der Präsentation im Sternzimmer waren wir freudig erregt, sogar der Bürger Bund hat keine kritischen Bemerkungen gemacht." Kim habe seine Firma vorgestellt und die Beziehung zum Hyundai-Konzern dargelegt. "Uns wurde erläutert, dass Hyundai Constructions ein Urvater von SMI Hyundai sei. Die Rede war von 1 900 Mitarbeitern. Vom Gesamtvolumen von 140 Millionen war die Rede, es wurde über Eigenkapital gesprochen, dass man 30 Millionen einsetzen würde." Haben Sie als Diplom-Volkswirt das für möglich gehalten? "Wir mussten es für möglich halten und haben uns gesagt, es könnte gut möglich sein mit dem Firmenhintergrund und den Beziehungen in die koreanische Wirtschaft." Es sei ja auch in drei Vorlagen darauf Bezug genommen worden: "im Gutachten von Thielbeer, in der Ratsvorlage und in der Unterlage im Sternzimmer". Gab es keine Fragen nach Risiken in der Bauphase? "Wir haben uns damals nicht vorstellen können, dass die Sparkasse einen 100-Millionen-Kredit gibt, ohne die Solvenz des Kreditnehmers zu prüfen." Hatten Sie einmal mit einem Vertreter der Sparkasse über das WCCB geredet? "Unser Vorsitzender ist Sparkassendirektor. Und ich habe natürlich gedacht, dann ist ja alles geklärt." Zur Nebenabrede: "Das war der große Tanz." Aber das wisse er erst seit 2009. "Wir haben 2005 gedacht, die Bank sichert sich lieber drei Mal zuviel ab als zwei Mal zu wenig." Hätte man Vieles damals schon gewusst und "was der GA später alles ausgegraben hat, hätten wir kritischer nachgefragt".

Peter Finger (Grüne): Zur Nebenabrede: "Ich habe das mehr zur Kenntnis genommen und dachte, das ist eine sinnvolle Konstruktion (...) Für uns waren die 40 Millionen Eigenkapital entscheidend (...) Von keinem der Beteiligten ist der Suggestion vom Weltkonzern entgegengetreten worden (...) Entscheidend ist die Ratsvorlage, nicht die Presse (...) Hätten wir alle Informationen gehabt, hätten wir den Projektvertrag selbstverständlich abgelehnt." Kims Strafverteidiger: Fühlen Sie sich betrogen? "Ja."

Christiane Overmans (CDU): Die Tätigkeit im Stadtrat sei "ein Ehrenamt, ich habe versucht, da dran zu bleiben". Sie erinnert sich an die Präsentation und dass "OB Dieckmann etwas vorstellte (...) Dann kam irgendwas mit Fußball-Sponsoring." In einer Sitzung habe die Verwaltung dann informiert, dass Hyundai eine starke Präsenz in Europa wolle mit Schulungsakademie, "eine Art World Trade Center". Zeitweise sei eine Patronatserklärung in Aussicht gestellt worden. "Fand ich prickelnd wegen der Absicherung. Doch dann hat sich das sang- und klanglos verflüchtigt." Von wem stammten diese Informationen? "Dieckmann, Hübner oder Kim? Ich weiß es nicht mehr (...) Damals haben wir der Verwaltung mehr vertraut als heute (...) Ich kann nicht jedes Mal die Revolution ausrufen, wenn mich die Verwaltung hintergeht."

Martin Schilling (SPD), wirtschaftspolitischer Sprecher: "Es gab die grundsätzliche Entscheidung, dass man diesen Bau wollte, alles andere war Sache der Verwaltung." Man ging davon aus, dass aufgrund des Namens irgendeine Beziehung zum Hyundai-Weltkonzern bestand: "Wenn ich mich einfach Volkswagen nennen würde, bekäme ich wohl bald einen drauf (...) Ich habe gegoogelt." Haben Sie eine Beziehung zum Mutterkonzern gefunden? "Nichts, was dagegen oder dafür spricht (...) Es zeigte sich ein gewisser Hang zum militärischen Komplex", auch Pläne habe er gefunden, die auf Kontakte zum arabischen Raum rückschließen ließen. Gab es kritische Diskussionen in der Fraktion? "Diskussionen über Parkbänke dauern in der Regel länger als über ein solches Bauvorhaben."

Werner Hümmrich (FDP): "Für uns stand der Autokonzern dahinter, der für Projekte eigene Töchter gründet (...) Es ist die große Freude der OB gewesen, dass da ein Konzern hintersteht (...) Der Name Hyundai stand für eine gewisse Bonität." Wo kam die Idee mit der Hyundai-Europazentrale in Bonn her? Thielbeer habe suggeriert, dass "Hyundai-Seoul" seine Europazentrale nach Bonn verlege (In Offenbach gibt es schon eine Europazentrale von Hyundai Motors/Anm. d. Red.). "Es gab eine Verpflichtung Bonns, das Kongresszentrum zu bauen - anders als “nice to have„ beim Festspielhaus." Es habe ein Risiko gegeben: "Wenn das nicht klappt mit dem Kongresszentrum, könnte das mit der UN-Stadt nochmal überdacht werden." Der Verteidiger Kims fragt den Sparkassendirektor: Kein Weltkonzern, die Bonität nicht geprüft, dazu die Nebenabrede: Wenn Sie diese Infos gehabt hätten, wie hätten Sie abgestimmt? "Wir hätten es sicher nicht so gemacht."

Benedikt Hauser (CDU): "Es ist diskutiert worden, selbst als Stadt zu bauen, aber nach den Erfahrungen mit dem Kunstmuseum haben wir davon Abstand genommen." Gab es einen Ratsbeschluss für den Vorvertrag mit SMI Hyundai? "Ich kann mich nicht erinnern." Nach Aktenlage gab es auch keinen. Sind die Dinge in Ihrer Fraktion kritisch behandelt worden? "Ja, Kollegen zweifelten daran, dass das Geld überhaupt reicht (...) Internationalität hat eine Rolle gespielt, auch eine mögliche Verknüpfung mit Beethoven auf dem asiatischen Markt." Wann wurde SMI gegründet? "Weiß ich nicht." Im Dezember 2004. "Wir haben angenommen, dass jeder Euro, der in den Bau fließt, seinen Wert steigert." Ein Zeuge hat ausgesagt, dass Sie einmal im WCCB-Unterausschuss nach der Notwendigkeit der Nebenabrede gefragt haben, aber die Verwaltungsspitze habe "mit Schweigen geantwortet". Erst negative SMI-Prüfung, dann Nebenabrede, dann Kreditzusage: War Ihnen das bekannt? "Nicht bekannt. Der Kreditausschuss bekommt keine Zwischenergebnisse vorgelegt, sondern das im Vorstand abgestimmte Endergebnis." Ist es nicht verwunderlich, dass die Zahl (Höhe der städtischen Bürgschaft über 74,3 Millionen/Anm. d. Red.) nicht in der nicht-öffentlichen Beschlussvorlage auftaucht? "Ja."

Wilfried Klein (SPD) hat "auf die Verwaltungsmitarbeiter gebaut. Das waren die OB, die Dezernenten." Er habe mit Hübner geredet. Auch mit der OB? "Ich weiß es nicht." Ihm sei gesagt worden: Der neue Investor käme "ohne städtische Zuschüsse aus". Von der Sparkasse als Kreditgeber erfuhr er von derem stellvertretenden Vorsitzenden. "Wir haben daraus geschlossen, dass die Sparkasse nach der Fusion nicht nur Strukturförderung in Köln, sondern auch in Bonn betreiben wollte." Aber wegen der leidvollen Erfahrungen in der Vergangenheit habe er sich gesagt: "Ich halte mich da fein raus." Waren Sie als Mitglied des Verwaltungsrats und Kreditausschusses der Sparkasse an der WCCB-Entscheidung beteiligt? "Nein." Wissen Sie, wie es zu dem Sinneswandel der Sparkasse zu SMI Hyundai gekommen ist? "Nein." Der entscheidende Punkt sei für alle gewesen: "Wenn der Investor nicht mehr betreiben will oder kann, haben wir wenigstens ein fertiges Gebäude. Das jetzige Szenario hatte keiner auf dem Schirm." "Nachdem die Verwaltung das Finanzierungskonzept abgesegnet hat, habe ich mich damit nicht mehr beschäftigt, weil ich es nicht beurteilen konnte." Aber Sie haben doch in Gremien der Sparkasse gesessen? Waren Sie da fehl am Platz? "Ja, deshalb bin ich bewusst aus allen Gremien raus." Zur Nebenabrede: "Ich bin mir sicher, hätte man vor drei Jahren nach der Nebenabrede gefragt, hätten die meisten nicht gewusst, dass das eine Bürgschaft ist." Gab es innerhalb der Fraktion nicht die Frage, ob das Geschäft insgesamt riskant sei? "Die Frage ist nachvollziehbar. Aber wir waren überzeugt, dass es machbar ist." Dass er mal mit jemanden von der Sparkasse über Risiken geredet habe, daran könne er sich nicht erinnern. Der Richter liest aus einer Mail von Hübner an Zwiebler vom 21. November 2005 vor: "Klein ist nach wie vor positiv gestimmt. Aber er sagt, es gebe auch Stimmen, die sagten, die Sparkasse habe nicht ordentlich geprüft."

Karl Uckermann (Grüne): "Es war wichtig, dass die 40 Millionen Eigenkapital gebracht werden. Wir haben das Risiko auch mehr in der Betreiberphase gesehen (...) Ich kann sagen, dass mir und dem Rat niemand gesagt hat, dass der Weltkonzern damit nichts zu tun hat." Im Frühling 2009 habe er gemeinsam mit Ratskollegen Einsicht in die städtischen Akten genommen. Da sei ihm klargeworden, dass "schon zum Zeitpunkt des Spatenstiches (November 2006/Anm. d. Red.) die Baukosten überschritten waren". Abends habe er zufällig OB Dieckmann am Stadthaus getroffen und gefragt, warum sie nicht früher über alles informiert habe. Dieckmann habe geantwortet: "Ich habe Euch mit Absicht nicht informiert, sonst hättet Ihr den Bau verhindert."

Kredit und Bürgschaft: Nach rund 65 Verhandlungstagen zeichnet sich ab: Die Sparkasse KölnBonn konnte die Bonität der SMI Hyundai Corporation 2005 nicht prüfen, weil keine Bilanzen vorlagen. Deshalb wollte die Sparkasse den Kredit nicht genehmigen, aber die Verwaltungsspitze trotzdem Man-Ki Kims SMI Hyundai als Investor. Die Sparkasse bewilligte den 74,3-Millionenkredit erst, nachdem die Stadt mit einer Nebenabrede dafür bürgte. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) hatte 2010 festgestellt, dass der Stadtrat eine andere Nebenabrede genehmigt hatte als die von der Verwaltungsspitze unterschriebene. 2009 wurde die Nebenabrede auf 104,3 Millionen erhöht. Von den zusätzlichen vom Rat genehmigten 30 Millionen Euro zahlte die Stadt 14,7 Millionen in Kims fehlendes Eigenkapital - nach RPA-Meinung: ohne Wissen des Stadtrats.

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