WCCB-Bürgschaft Walsken über Nimptsch "überrascht" - Köln will weiterhin vermitteln
BONN · Regierungspräsidentin Gisela Walsken gibt im Streit zwischen der Stadt Bonn und der Sparkasse Köln-Bonn um die 82 Millionen Euro bürgschaftsähnliche Nebenabrede für das World Conference Center Bonn (WCCB) nicht auf.
"Ich bin weiterhin der Auffassung, dass die Beteiligten in diesem Verfahren gut beraten sind, vor einem gerichtlichen Verfahren alle möglichen Wege abzuwägen, um in der Sache eine tragbare Lösung zu finden," betonte die Regierungspräsidentin am Montag in einer Presseerklärung.
Wie berichtet, sieht Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) aufgrund der Rechtsposition der Stadt Bonn keinen Anlass, dem Anliegen seiner Parteifreundin Walsken zu folgen. Nach der Rechtsauffassung der Stadt verstößt die Bürgschaft gegen EU-Beihilferecht. Nimptsch setzt deshalb auf eine Klärung vor Gericht. Eine entsprechende Klage gegen die Stadt Bonn lässt die Sparkasse zurzeit vorbereiten.
Die Regierungspräsidentin zeigte sich "überrascht" über Nimptschs Haltung, da die von ihr vorgeschlagene Vorgehensweise mit ihm und seinem Kölner Amtskollegen Jürgen Roters "in einem persönlichen Gespräch" vereinbart worden sei. Schließlich stünden Köln und Bonn in einem langfristigen und besonderen Verhältnis zueinander.
Mit der Einladung der Bonner Ratsfraktionschefs habe sie versucht zu klären, ob Verwaltung und Politik mögliche Erfolgsaussichten weiterer Gespräche gleichermaßen bewerten. "Ich bleibe dabei: Offene und unvoreingenommene Gespräche können eine Rechtsposition nie verschlechtern. Mein Vermittlungsangebot steht."
