Offene Fragen zum WCCB Viele WCCB-Rätsel sind noch ungelöst

BONN · Zahlreiche Fragen um das World Conference Center Bonn (WCCB) sind weiter offen und könnten im gestern begonnenen zweiten WCCB-Prozess zumindest teilweise beantwortet werden. Die zentralen Themen.

Baukosten

Ursprünglich waren sie - mehrfach von Experten testiert - für Kongresszentrum und 352-Zimmer-Hotel auf 100 Millionen Euro angesetzt. In der 469-seitigen Urteilsbegründung gegen Investor Man-Ki Kim (SMI Hyundai Corporation), seinen Rechtsanwalt Ha-S. C. und andere im ersten WCCB-Prozess geht hervor, dass zu einem Zeitpunkt, als der Rohbau noch nicht abgeschlossen war, bereits 83 Millionen aus der Baukasse abgeflossen waren - jeder Euro freigegeben vom Städtischen Gebäudemanagement (SGB). Heute überklettern die restlichen Fertigstellungskosten nur für das Kongresszentrum, das im Juni eröffnet werden soll, gerade die 80-Millionen-Marke. Ob das allein durch Bauschäden oder einen veralteten Brandschutz infolge des mehrjährigen Baustopps plausibel erklärt werden kann? Sind die frühzeitig ausbezahlten 83 Millionen Euro, weitgehend aus NRW-Mitteln und einem von der Stadt Bonn bebürgten Kredit, tatsächlich nur fürs Planen und Bauen verwendet worden?

Bürgschaft

Hatte sie den Segen des Stadtrats oder eher nicht, wie das Rechnungsprüfungsamt (RPA) in seinem ersten WCCB-Bericht im April 2010 feststellte? Konkret: Hatte der Stadtrat für eine Bürgschaft gestimmt, die bereits während der Bauphase galt? In der entsprechenden Beschlussvorlage taucht weder der Begriff "Bürgschaft" noch die Höhe des Betrages, für den die Stadt haftet, auf. Statt dessen wurde der Begriff "Nebenabrede" gewählt. Im Kim-Prozess hatte Ex-Stadtdirektor Arno Hübner im Zeugenstuhl erklärt, dass eine explizite Bürgschaft von der Bezirksregierung Köln nicht genehmigt worden wäre. Ebenfalls ist bis heute unklar, welche im Namen der Stadt Bonn handelnden Personen gegenüber der Sparkasse Köln-Bonn das Bürgschaftsversprechen abgegeben haben. Wie berichtet, hatte die Sparkasse Kim als nicht kreditwürdig bewertet. Damit wäre das Projekt eigentlich beendet gewesen.

Politische Verantwortung

Sie wurde bis heute von niemand übernommen. Dass sich die früheren WCCB-Projektbeauftragten Arno Hübner und Eva Maria Zwiebler ohne ihre ehemalige Chefin Bärbel Dieckmann vor Gericht verantworten müssen, sorgt in der Stadt weiter für Gesprächsstoff. Das Ermittlungsverfahren gegen die Ex-Oberbürgermeisterin und -Verwaltungschefin wurde im März 2012 von der Staatsanwaltschaft Bonn eingestellt. Der General-Anzeiger veröffentlicht morgen eine umfassende Darstellung des Für und Wider.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Erfolg bemisst sich an Taten
Kommentar zur Bonner Klimaplan-Bilanz Erfolg bemisst sich an Taten
Zum Thema
Aus dem Ressort