WCCB Stadtrat, Verwaltung, Bürgschaft
Nach dem ersten WCCB-Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA/2010) hat die Verwaltung bei der Nebenabrede (Bürgschaft) zwei Mal etwas anderes umgesetzt als vom Stadtrat beschlossen.
Das RPA resümiert: Vom Rat "war eine risikolose Kreditabsicherung nach Fertigstellung der Neubauten gewollt. So aber gilt die Nebenabrede schon während der Bauphase." Diese hätte "auf Grund der fehlenden Ratsermächtigung nicht unterzeichnet werden dürfen". Auch habe "für dieses Rechtsgeschäft eine Genehmigung der Bezirksregierung" gefehlt.
2008 zeichnet sich ab: Die Baukosten steigen auf mysteriöse Weise um rund 60 Millionen, und weiter fehlt Eigenkapital. Deshalb beschließt der Rat am 7. Mai 2009, so zitiert das RPA aus der Rats-Beschlussvorlage, "die bestehende Nebenabrede (...) so abzuändern, dass die weitere Finanzierung für die Neubaumaßnahmen sichergestellt wird".
Deshalb wird die Bürgschaft um 30 Millionen von 74,3 auf 104,3 Millionen Euro erhöht. Weitere 30 Millionen sollen von Honua, einem neuen Investor, kommen. Was der Rat nicht weiß: Von den "frischen" städtischen 30 Millionen landen, so das RPA, nur 15,7 Millionen auf der Baustelle, mit dem Rest wird das fehlende Investor-Eigenkapital ausgeglichen. Zudem bleiben die 30 Honua-Millionen aus.
So geht das private und fast nur mit öffentlichen Millionen finanzierte Projekt im Herbst 2009 in die Insolvenz. Im Rahmen einer komplexen Heimfall-Vereinbarung zwischen Insolvenzverwalter, Sparkasse und Stadt wird die Stadt nun WCCB-Eigentümer und zahlt fast 40 Millionen Euro an die Sparkasse. Damit schrumpft die Bürgschaft auf rund 82 Millionen Euro (inklusive Zinsen).
