WCCB-Skandal

Kein Disziplinarverfahren gegen Ex-OB Bärbel Dieckmann

BONN.  Die Bezirksregierung Köln wird kein Disziplinarverfahren gegen Bonns ehemalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) einleiten. Das hat sie Ende Oktober Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) schriftlich mitgeteilt.
Bärbel Dieckmann muss kein Verfahren gegen sich befürchten.
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Bärbel Dieckmann muss kein Verfahren gegen sich befürchten. Foto: dpa

Die ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) hat den Skandal um das World Conference Center (WCCB) rechtlich unbeschadet überstanden: Nachdem die Bonner Staatsanwaltschaft keine Anklage gegen die Verwaltungschefin erhoben hat, wird nun auch die Kölner Bezirksregierung unter ihrer Präsidentin Gisela Walskens (SPD) kein Disziplinarverfahren gegen Dieckmann einleiten. Das teilte die Bezirksregierung Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) am 28. Oktober mit. Bei der Stadt ging das Schreiben, das dem General-Anzeiger vorliegt, laut deren Poststempel einen Tag später ein.

Am 1. März 2011 hatte der Bonner Stadtrat auf Antrag des Bürger Bunds Bonn (BBB) die Bezirksregierung aufgefordert, ein Disziplinarverfahren gegen Dieckmann wegen Dienstvergehen im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des WCCB einzuleiten. Wie der für den Fall zuständige "Disziplinarführer" dem OB nun mitteilt, seien zahlreiche Unterlagen von Stadt und Staatsanwaltschaft, darunter auch deren "umfangreiche Einstellungsverfügung" im Fall Dieckmann ausgewertet worden.

Nach eingehender Auswertung, auch des Pressematerials, so der Beschluss, "komme ich zu dem Ergebnis, dass ich ein Disziplinarverfahren gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn, Bärbel Dieckmann, nicht einleite". Denn demnach lägen keine "ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte" gemäß Disziplinargesetz NRW vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigten.

Dabei müsse es sich im Fall einer Ruhestandsbeamtin wie Dieckmann um ein so schwerwiegendes Vergehen oder Organisationsversagen handeln, dass eine Kürzung oder Aberkennung des Ruhegeldes gerechtfertigt sei. Doch es sei nicht festgestellt worden, dass Dieckmann den Stadtrat nicht über alle ihr bekannten wichtigen Angelegenheiten bezüglich des WCCB unterrichtet habe.

Weiter heißt es: "Die Nebenabrede zum Projektvertrag zwischen der UNCC und der Stadt Bonn wurde nicht von Dieckmann unterzeichnet." Die hatten am 19. März 2007 Stadtkämmerer Ludger Sander und der damalige Stadtdirektor und WCCB-Projektleiter Arno Hübner unterschrieben.

Damit bürgte die Stadt gegenüber der Sparkasse KölnBonn für den 74 Millionen Euro schweren Kredit an WCCB-"Investor" Man-Ki Kim. Hübner und seine WCCB-Projektkollegin Eva-Maria Zwiebler wurden inzwischen angeklagt - wegen Untreue im besonders schweren Fall, beziehungsweise Beihilfe zur Untreue.

Dieckmann zeichnete aber die Zusatzvereinbarung zur Nebenabrede am 9. Juli 2009 mit. Die Stadt bürgte damit für einen weiteren Kredit von 30 Millionen Euro. Doch das sei, so die Bezirksregierung, "durch den Beschluss des Rates der Stadt Bonn vom 7. Mai 2009 gedeckt" gewesen. Laut Staatsanwaltschaft wusste der Rat indes nicht, dass ein Teil der Millionen zur Deckung von Kims fehlendem Eigenkapital dienten.

Der Beschluss aus Köln endet mit der Bitte an Nimptsch, den Rat zu informieren. Das geschah erst am Donnerstag, was bei einigen Fraktionen große Verärgerung auslöste. Entsprechend fielen bei CDU, Grünen, FDP und BBB die Reaktionen aus. Die SPD begrüßte die Entscheidung, kein Verfahren gegen Parteifreundin Dieckmann einzuleiten.

Die Reaktionen:
Bernhard Wimmer, BBB-Fraktionschef:
"Das ist ein Schlag in das Gesicht aller, die (...) eine lückenlose Aufklärung der Verantwortlichkeiten für das WCCB-Desaster fordern. Frau Dieckmann war (...) als Hauptverwaltungsbeamtin verantwortlich für die verwaltungsseitige Abwicklung (...). In dieser Eigenschaft hätte sie sicherstellen müssen, dass sie von ihren Mitarbeitern über alle wichtigen Vorgänge (...) unverzüglich und umfassend unterrichtet worden wäre. (...) Das riecht nach politischer Einflussnahme."

Doro Paß-Weingartz, Grüne, und Georg Fenninger, CDU: "Die Bezirksregierung lehnt ein Disziplinarverfahren (...) mit der Begründung ab, es könne nicht festgestellt werden, dass Dieckmann den Rat nicht über alle ihr bekannten wichtigen Angelegenheiten bezüglich des WCCB unterrichtet hätte. Dies würde im Umkehrschluss bedeuten, dass die Herren Sander und Hübner die Nebenabrede zur Kreditvereinbarung mit Herrn Kim mit der Sparkasse ohne das Wissen von Frau Dieckmann verabredet hätten und dieser auch die Folgen dieser Nebenabrede nicht bekannt gewesen wären. Berichtet hat sie dem Rat von diesem Sachverhalt jedenfalls eindeutig nichts. Es gibt vermutlich niemanden in der (...) Kommunalpolitik, der das für möglich hält."

Bärbel Richter, SPD-Fraktionsvorsitzende: "Die Vorgänger-Bezirksregierung mit ihrem CDU-Regierungspräsidenten hatte auch schon festgestellt, dass sie keinen Anlass sieht für ein Disziplinarverfahren gegen Dieckmann. Jetzt muss endlich Schluss sein, die Bezirksregierung mit dem Thema zu belästigen."

Das WCCB kostete bisher 60 Millionen Euro:
Rund 60 Millionen Euro hat die Stadt Bonn seit 2009 an Ausgaben für das World Conference Center Bonn (WCCB) getätigt. Das geht aus einer Aufstellung für die Ratssitzung am Donnerstag, 15. November, hervor. Darunter fallen zum Beispiel die Kosten für die Heimfallvereinbarung in Höhe von 8,5 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter oder für die rechtliche Beratung der Stadt, ihrer beschuldigten Mitarbeiter und der städtischen Zeugen, die mit mehr als acht Millionen Euro zu Buche schlägt. Mehr als 40 Millionen Euro kostete allein der Forderungskauf der Stadt an die Sparkasse samt Grunderwerbssteuer.

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Artikel zum dritten RPA-Bericht

Übersicht: Die RPA-Berichte Im Skandal um das WCCB kommen immer wieder neue Details ans Tageslicht. Dabei geht es auch um die Verwendung des von der Stadt Bonn gezahlten Marketingzuschusses in Höhe von mehr als einer Million Euro jährlich. Das geht aus dem dritten Report des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) hervor.