WCCB-Prozess

Arno Hübner: "Keine Verbindung zum Weltkonzern"

BONN.  Der ehemalige Bonner Stadtdirektor hat zum zweiten Mal als Zeuge vor Gericht ausgesagt und musste sich bohrenden Fragen stellen.
Arno Hübner.
							Foto: Barbara Frommann
Arno Hübner. Foto: Barbara Frommann

Am Dienstag war Tag zwei der Zeugenvernehmung von Arno Hübner, der als ehemaliger Stadtdirektor die Projektgruppe World Conference Center Bonn (WCCB) bis zu seiner Pensionierung im September 2007 leitete. Hübner ist Zeuge im Prozess gegen WCCB-"Investor" Man-Ki Kim, den einstigen städtischen Berater Michael Thielbeer und Kims Rechtsberater Ha-Sung Chung und Wolfditrich Thilo, die wegen Betrugs- und Korruptionsdelikten angeklagt sind.

Prozess zwei wird folgen: Dort sind Hübner (CDU) und die spätere WCCB-Projektleiterin, Bürgeramtschefin Eva-Maria Zwiebler, Angeklagte - wegen Untreue im besonders schweren Fall. Die Ermittlungen gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) sind indes eingestellt worden.

Jens Rausch, Vorsitzender der Bonner Wirtschaftsstrafkammer, stellt bohrende Fragen, die im Wesentlichen um die bisher ungelösten großen Rätsel kreisen: Wer oder was wendete das Blatt innerhalb der anfänglich sehr skeptischen Sparkasse KölnBonn bezüglich des Kredits zugunsten von Kim und dessen Firma SMI Hyundai Corporation? Wurde der Stadtrat über die Konsequenzen der bürgschaftsähnlichen Nebenabrede ausreichend aufgeklärt? War der Stadt klar, dass es sich bei SMI Hyundai nicht um eine Tochter des Autoweltkonzerns handelt?

Zur Kreditentscheidung der Sparkasse: Hübner sagt, die ihm übermittelte Botschaft von Sparkassen-Mitarbeitern zu SMI Hyundai habe "seriös" und "kompetent" geheißen. Am 10. November 2005 hatte die Sparkasse die Grundsatzzusage zur Projektfinanzierung gegeben, aber erst am 7. Dezember 2005 sei, so Richter Rausch, "das Clear" aus den USA eingegangen - einer Stelle, die SMI Hyundai geprüft habe.

Rausch: "Ein bisschen spät." Der Widerspruch auf dem Zeitstrahl irritiert Hübner nicht: "Wenn die Sparkasse eine Grundsatzzusage macht, wird sie geprüft haben." Und dann sagt Hübner - ungefragt -, dass Dieckmann ausdrücklich der Sparkasse gesagt habe, dass es wegen des städtischen Projekts keine Bevorzugung von SMI Hyundai bei der Kreditprüfung geben solle.

Bei der "Weltkonzern-Frage" so Hübner, sei für ihn klar gewesen, es gab da "keine Verbindung zu SMI Huyndai Motors". Das ist der Augenblick, an dem Kim-Verteidiger Walther Graf die "wörtliche Protokollierung" beantragt. Hintergrund: Wenn diese Nicht-Verbindung Hübner klar war, kann sein Mandant auch nicht mit der Zugehörigkeit zum Weltkonzern betrogen haben. Die Sitzung wird unterbrochen. Danach lehnt das Gericht den Antrag ab. Rausch: "Der Wortlaut ist nicht von Bedeutung."

Zur ersten Nebenabrede, wonach die Stadt im "Heimfall-Szenario" für den Sparkassenkredit in anfänglicher Höhe von 74,3 Millionen Euro haftet, sagt Hübner: "Die Sparkasse hat nie fehlende Bonität bei SMI Hyundai als Argument genannt", sondern der Projektvertrag sei der einzige Grund, wonach die Sparkasse bei einem Heimfall nach WCCB-Fertigstellung "in die Röhre geguckt hätte".

Der Stadtrat hatte die Verwaltung am 14. Dezember 2005 im Zuge seiner Pro-Kim-Investorentscheidung ermächtigt, mit der Sparkasse eine Nebenabrede für den Heimfall nach Fertigstellung abzuschließen. Heraus kam jedoch eine, so das Rechnungsprüfungsamt in seinem WCCB-Bericht, die bereits für die Bauphase galt.

Hübner: "Wir sahen kein Risiko für die Bauphase des WCCB." Die Baukosten seien "so abschließend geprüft gewesen, dass man sagen kann, die Finanzierung ist gesichert". Sogar "einen Puffer von zehn Millionen" habe es gegeben. "Wir hatten eine Lösung gefunden, wie das Projekt sicher zu Ende gebaut und dann auch betrieben werden kann." Erst durch die Baukostenerhöhung, so Hübner, habe sich die Situation geändert. Erst durch die Baukostenerhöhung habe sich die Situation geändert.

Auf im Gerichtssaal verlesene Mails und Vermerke, die Zweifel an Hübners Aussagen aufkommen lassen, geht er konkret nicht ein. Er wisse nicht, wer wann was mit der Sparkasse vereinbart habe. "Ob die OB da eingeschaltet wurde, weiß ich nicht", sagt er. Auf hartnäckiges Nachfragen Rauschs sagt er später, dass "die OB durchaus in die Gespräche eingebunden war". Unter anderem im Verwaltungsvorstand, im Stadtrat, bei den Sparkassengremien. Auch er habe "im üblichen Verfahren mit ihr gesprochen. Das kann ich aber nicht an Terminen festmachen." Hübners Vernehmung wird am Mittwoch, 3. Mai, fortgesetzt.

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Artikel zum dritten RPA-Bericht

Übersicht: Die RPA-Berichte Im Skandal um das WCCB kommen immer wieder neue Details ans Tageslicht. Dabei geht es auch um die Verwendung des von der Stadt Bonn gezahlten Marketingzuschusses in Höhe von mehr als einer Million Euro jährlich. Das geht aus dem dritten Report des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) hervor.