Jetzt doch grünes Licht für neuen Strich

Im Streit um den Straßenstrich pocht die schwarz-grüne Ratsmehrheit nach wie vor auf den den Ratsbeschluss von Dezember 2009, nach dem die sogenannte Anbahnungszone aus dem Gebiet Am Propsthof/Gerhard-Domagk-Straße in die Immenburgstraße verlagert werden soll.

 Symbolfoto: dpa

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Bonn. (lis) Im Streit um den Straßenstrich pocht die schwarz-grüne Ratsmehrheit nach wie vor auf den den Ratsbeschluss von Dezember 2009, nach dem die sogenannte Anbahnungszone aus dem Gebiet Am Propsthof/Gerhard-Domagk-Straße in die Immenburgstraße verlagert werden soll.

Das machte die Koalition am Donnerstagabend in der Sitzung des Stadtrates noch einmal in einer Protokollnotiz deutlich. CDU und Grüne warfen Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) vor, den Ratsbeschluss von einst durch die Hintertür kippen zu wollen.

Zum Hintergrund: Neben der Verlagerung des Strichs soll an der Immenburgstraße außerdem auf dem ehemaligen Güterbahnhof-Areal ein sogenanntes Verrichtungsgelände entstehen, wo für die Prostituierten und ihre Freier Boxen mit Warneinrichtungen und ein Sichtschutz errichtet werden. Die Kosten dafür werden zurzeit auf bis zu 200 000 Euro veranschlagt und sollen von der Stadt übernommen werden.

Weil aber, wie berichtet, ein ansässiges Unternehmen beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Verlagerung der Anbahnungszone geklagt hat, wollte Nimptsch mit dem Bau des Verrichtungsgelände warten, bis über die Klage entschieden ist.

So hat das Unternehmen eine Feststellungsklage gegen die Bezirksregierung eingelegt, weil sie für die ab 1. November geltende Sperrbezirksverordnung zuständig ist. Nimptsch will jetzt den Beschluss doch umsetzen, er gab aber am Donnerstagabend im Stadtrat ebenfalls zu Protokoll, dass dafür der Rat und nicht die Verwaltung die Verantwortung trage.

Zudem haben sich zwei weitere Firmen an Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) gewandt, um ebenfalls die Verlagerung des Strichs und das Verrichtungsgelände zu verhindern. Nach der neuen Sperrbezirksverordnung muss die Stadt einen endgültigen Standort festlegen. Der bisherige soll aufgrund jahrelanger Beschwerden von Anwohnern und Universität aufgegeben werden.

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