Prozess in Bonn Sechs Jahre Haft für Salafisten wegen Messerattacke gegen Polizei

BONN · Urteil im Salafisten-Prozess: Wegen Messerattacken gegen Polizeibeamte in Bonn ist ein radikalislamischer Salafist am Freitag zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Der 26-jährige Mann hatte am 5. Mai an einer Demonstration gegen die rechtsextreme Splitterpartei "Pro NRW" teilgenommen und dabei zwei Polizisten schwer verletzt.

Das Bonner Landgericht sprach den Deutsch-Türken der schweren Körperverletzung schuldig. Der Angeklagte hatte die Gewalttaten im Prozess mit seiner Religion begründet. "Man kann von einem Muslim nicht erwarten, dass er ruhigbleibt, wenn der Prophet beleidigt wird."

Der Vorsitzende Richter Klaus Reinhoff sagte, der Angeklagte sei ein Prototyp eines Fanatikers, der brandgefährlich ist und jeden Bezug zur Realität verloren hat.

In einem Statement der Bonner Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa sagte sie, dieses Urteil sei ein deutliches Signal, dass es keine Rechtfertigung für Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte gibt, selbst wenn religiöse Gefühle verletzt werden. Gewaltexzesse, wie die vom 5. Mai 2012, dürfen sich nicht wiederholen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die hohe Haftstrafe von sechs Jahren gegen den Salafisten, der bei gewalttätigen Ausschreitungen Anfang Mai in Bonn zwei Polizisten schwer verletzt hatte, begrüßt. "Das Urteil ist ein klares Signal, dass in unserem Rechtsstaat brutale Angriffe auf unsere Polizisten konsequent geahndet werden. Die Gewalt der Salafisten erreichte damals eine neue Dimension", erklärte Ralf Jäger in Düsseldorf.

Für die Demonstration in Bonn gab es eine intensive bundesweite Mobilisierung von gewaltbereiten Salafisten, die deutlich über das bislang bekannte Maß hinausging. "Es wurde offen zur Gewalt aufgerufen. Die systematischen Provokationen der Rechtsextremisten von pro NRW mit islamfeindlichen Karikaturen rechtfertigten aber in keiner Weise die Ausschreitungen. Ich bin immer noch entsetzt über den Hass gegen die Polizisten."

"Es macht mich wütend, dass Polizisten, die die Versammlungsfreiheit schützen, schwer verletzt wurden. Das Infame der Provokationen von pro NRW ist, dass unsere Beamten dafür leiden mussten", erklärte der Innenminister. "Die Rechtsextremisten von pro NRW schüren gezielt Hass gegen vier Millionen Muslime, die friedlich bei uns in Deutschland leben und die sich von den Salafisten distanzieren. Diese Ausländerhetze ist erbärmlich und gefährlich für unser Land."

Als „zu milde“ hat hingegen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Urteil bezeichnet. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut sagte: „Wer in blinder Raserei mit einem Messer auf meine Kolleginnen und Kollegen einsticht, nimmt deren Tod in Kauf. Der Täter hat ohne Reue auch während des Prozesses deutlich gemacht, dass in seinen Augen Polizisten Freiwild sind wenn sie sich gegen seine Überzeugung stellen.“

Seit Jahren beklagt die Gewerkschaft der Polizei, dass verbale und tätliche Übergriffe auf die Beamtinnen und –beamten im täglichen Dienst zunehmen.

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