WCCB-Prozess Gegen Ex-Sparkassenvorstand wird ermittelt
BONN · Warum die Sparkasse KölnBonn entgegen ihrer ursprünglichen Negativ-Beurteilung Ende Oktober 2005 dem Investor des World Conference Center Bonn (WCCB), Man-Ki Kim doch eine Finanzierungszusage erteilte, bleibt wohl für immer ungeklärt: Im WCCB-Prozess gegen Kim und Co. werden damalige Sparkassenvorstände nicht wie von der Verteidigung gewünscht zur Wahrheitsfindung beitragen.
Wie die Wirtschaftsstrafkammer nun feststellte, wird gegen sie in Köln ermittelt - im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Ex-Sparkassenchef Gustav-Adolf Schröder wegen Untreue. Damit steht ihnen nun auch im Bonner Fall ein Aussageverweigerungsrecht zu.
Nachdem Kims Verteidigung vergeblich die Vernehmung Schröders beantragt und an dessen Aussageverweigerungsrecht gescheitert war, stand nun im Raum, Schröders damalige Vorstandskollegen Wolfgang Rindermann und Dietmar Binkowska, heute Chef der NRW-Bank, als Zeugen zu hören.
Doch nun erfuhr das Gericht: Der damalige Sparkassenvorstand steht im Visier der Kölner Ermittler, die Schröder vorwerfen, vor der Sparkassenfusion Köln/Bonn Millionenkredite in Köln aus politischen Gründen zur Wirtschaftsförderung vergeben und dem Institut damit geschadet zu haben.
Und weil wahrheitsgemäße Angaben zu der Vergabepraxis im Bonner Fall die Kölner Ermittler zu Rückschlüssen über entsprechendes Vergabe-Verhalten auch in Köln verleiten könnte, sah Schröders Anwältin die Gefahr, dass ihr Mandant sich selbst belasten könnte. Sie machte für Schröder ein Auskunftsverweigerungsrecht geltend, dem die Bonner Wirtschaftsstrafkammer entsprach. Und dass sie nun auch im Fall der Ex-Vorstände Rindermann und Binkowska gegeben sieht.
Auch gegen Michael Kranz, langjähriger Chef der Sparkasse Bonn ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft, obwohl es um Kreditvergaben vor seiner Zeit als Schröders Vize nach der Fusion geht. Als Zeuge stand er im WCCB-Prozess nie zur Debatte: Den Sparkassenprotokollen zufolge hatte er die Vorstandsitzungen stets beim Thema WCCB verlassen, weil seine Schwester Eva-Maria Zwiebler städtische WCCB-Beauftragte war.
Welche Bedeutung die Sparkasse für die Ratsmitglieder bei ihrer Zustimmung für Kim spielte, zeigte nun der Vernehmungsmarathon der Politiker im WCCB-Prozess: Fraktionsübergreifend erklärten die Politiker: Ganz entscheidend sei die positive Beurteilung der Sparkasse gewesen.
CDU-Ratsherr Will Breuers erklärte: "Ich bin von genauer Prüfung durch die Sparkasse ausgegangen." Dass die zunächst eine Finanzierung abgelehnt und später nur zugestimmt hatte, weil die Verwaltung eine zugesichert hatte, erfuhren die Zeugen nicht.
Nächste Woche will das Gericht die Beweisaufnahme schließen. Ob der Prozess im Mai wirklich zu Ende, ist ungewiss: Gestern beantragte die Verteidigung, weitere Zeugen zu hören. Auch aus Korea.
