Haushalt in Bonn Schwarz-Grün kippt Kürzung
BONN · CDU und Grüne haben Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) und Stadtkämmerer Ludger Sander (CDU) am Donnerstag die rote Karte gezeigt: Die Ratsmehrheit will in der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 14. November, die von der Stadtspitze verhängte Haushaltssperre verändern und die Kürzung der Zuschüsse an die freie Kultur und die Sportververeine komplett zurücknehmen.
Heißt: Freie Kultur und Sport sollen wie geplant in diesem und nächsten Jahr ihre Zuschüsse zu 100 Prozent ausgezahlt bekommen.
Die von Nimptsch am Mittwoch obendrein angekündigten Erhöhung der Grundsteuer B ab 2015, die jeder Hauseigentümer und per Umlage letztlich auch jeder Mieter zahlen muss, lehnt die die Ratskoalition ebenfalls ab. "Eine Steuererhöhung ist für uns immer nur Ultima Ratio", sagte CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles, also das letzte Mittel zur Haushaltskonsolidierung.
Zum Hintergrund: Sander hatte die Haushaltssperre in der vorigen Woche angeordnet, weil seinen Prognosen zufolge das Defizit im städtischen Etat in diesem Jahr von 57 auf 85 Millionen Euro und in 2014 von 43 auf rund 100 Millionen Euro steigen wird und das mit 1,6 Milliarden Euro verschuldete Bonn damit im Nothaushalt wäre.
Mit der Haushaltssperre sollen unter anderem die Zuschüsse an die freien Träger der Kultur und die Sportvereine in diesem Jahr nur noch zu 85 bis 90 Prozent und 2014 zu 80 Prozent ausgezahlt werden.
"Nähmen wir diese Zuschusskürzungen hin, würden wir Strukturen in Bonn zerschlagen, die vielfach auf ehrenamtlichem Engagement basieren und der Stadt Bonn auf andere Weise Kosten sparen, zum Beispiel im präventiven Bereich", sagte Gilles, der Nimptsch, aber auch seinen Parteifreund Sander scharf kritisierte und beiden ein "hohes Defizit" im Verwaltungs- und Finanzmanagement der Stadt bescheinigte.
"Das Ganze ist ein Spiel der Verwaltung. Eine einzige Heuchelei", beklagte sein Grünen-Koalitionspartner Peter Finger. Wenn er das sage, bedeute das aber nicht, dass er den Ernst der Lage nicht erkenne, sagte er, das glaube er dem Kämmerer aufs Wort. Selbstverständlich müsse deshalb gespart werden, aber vor allem bei der Verwaltung selbst. Eine Kürzung der Zuschüsse an die freie Kultur und den Sport wären nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein, 2014 brächten sie lediglich einen Betrag von rund 700.000 Euro, hat Schwarz-Grün ausgerechnet.
Die weitaus größeren Blöcke könnten verwaltungsintern gespart werden, sind Finger und Gilles überzeugt. Beispiel: Der im Etat veranschlagte Posten für "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen" der Verwaltung von rund 144 Millionen Euro, wozu unter anderem Mieten, Büromaterial oder Strom zählten, weise mit Stand von September ein Polster von rund 30 Millionen Euro auf.
"Das zeigt doch, welche Sparpotenziale in der Verwaltung noch zu finden sind", sagte Finger und kündigte für die Ratssitzung einen Änderungsantrag an mit Vorschlägen, wo in der Verwaltung der Rotstift angesetzt werden soll. "Allein aus dieser Kostengruppe könnten wir das komplette Defizit für 2013 decken", meinte Finger.
"Eine Fehlinterpretation", hieß es am Donnerstag dazu auf GA-Nachfrage aus der Kämmerei: Tatsächlich sei zurzeit ein erheblicher Teil an Ausgaben noch nicht gebucht, die aber auf jeden Fall kommen würden.
Wo die Stadt womöglich noch sparen könnte
- Bonn hat mit 40 Friedhöfen mehr als Bielefeld, Münster und Mannheim zusammen, die auf insgesamt 36 kommen. Auf vielen Friedhöfen klaffen zwischen den Gräbern zunehmend Lücken, was die Gebührenspirale nach oben treibt. Eine Umwidmung in Grünflächen würde den Pflegeaufwand reduzieren.
- 475 Spielplätze zählt die Bundesstadt und besitzt damit doppelt so viele wie die meisten anderen Städte. Es werden zwar immer wieder Plätze zurückgebaut, doch wegen fehlender Änderungen der Bebauungspläne verbleiben sie in der Unterhaltung des Amtes für Stadtgrün.
- Nach wie vor ein Thema sind die elf städtischen Bäder. Die Stadt Düsseldorf, doppelt so groß wie Bonn, besitzt 13, das dreimal größere Köln 15 Bäder.
