Haushaltssperre in Bonn Rat nimmt Zuschusskürzungen zurück

BONN · Die desaströse Haushaltslage beschäftigte am Donnerstagabend erneut den Stadtrat. Anlass war die kürzlich von Stadtkämmerer Ludger Sander erlassene Haushaltssperre.

Die darin vorgesehene Kürzung der Zuschüsse an die freien Träger aus Kultur, Sport und Soziales um 20 Prozent in 2014 werden allerdings auf Antrag von CDU und Grünen nicht zum Tragen kommen.

Ebenso entschied die Ratsmehrheit, dass von der Ausweitung der Wiederbesetzungssperre von neun auf zwölf Monate bestimmte Aufgabenbereiche wie Kindergärten oder Feuerwehr ausgenommen werden.

Auch dürfe der von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch geforderte "Bürgersoli" auf Zeit, der ab 2015 über eine Erhöhung der Grundsteuer B finanziert werden soll, nur der Weisheit letzter Schluss sein.

Vorausgegangen war eine kontroverse Debatte, geprägt mit gegenseitigen, schon oft gehörten Schuldzuweisungen und Kritik am mangelnden Sparwillen des jeweils anderen.

Die große Frage: Wie kann die Haushaltskonsolidierung und ein echter Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben in Zukunft gelingen? Schwarz-Grün legte vor allem bei der Verwaltung den Finger in die Wunde, wo sie noch reichlich Sparpotenzial sieht.

"Wir haben Hinweise, dass da noch einiges geht", sagte Peter Finger (Grüne) und lockte damit die Vertreter der Opposition aus der Reserve. "Wir sehen nicht, dass bei der Verwaltung noch Luft da ist", hielt Werner Hümmrich (FDP) dagegen.

Wie Michael Faber (Linke) hält auch die SPD stattdessen einen Nachtragshaushalt für 2014 als den einzig gangbaren Weg, um einen Nothaushalt zu vermeiden. Doch das Eisen wolle Schwarz-Grün vor der Kommunalwahl nicht anpacken, klagte SPD-Fraktionschefin Bärbel Richter.

"Wie viele Haushaltsperren brauchen wir denn noch", fragte sie, "um die Kuh endlich vom Eis zu bekommen?" Für Stadtkämmerer Ludger Sander und OB Nimptsch ist es jedenfalls fünf vor zwölf.

Eine Pro-Kopf-Verschuldung in Bonn von 5200 Euro und Kassenkredite in Höhe von 600 Millionen Euro, um das laufende Geschäft der Verwaltung zu finanzieren, seien "alarmierende Zeichen", so der Kämmerer, der parallel zur unvermeidbaren Ausgabenreduzierung eindringlich um Zustimmung zur Steuererhöhung warb.

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