Haushaltssanierung OB Jürgen Nimptsch bittet alle Bonner zur Kasse
BONN · Man gibt dem Ding einen neuen Namen und schon klingt es gleich viel harmloser: Bürgerabgabe. Damit sollen sich die Bonner an der Haushaltskonsolidierung beteiligen, forderten Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) und Stadtkämmerer Ludger Sander (CDU) am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Rathaus.
Nur wenige Tage, nachdem Sander insbesondere die freien Kulturschaffenden und Sportvereine in Bonn mit der von ihm verhängten Haushaltssperre schockte, sorgten er und der OB mit diesem Vorstoß, hinter dem sich nichts anderes als eine Erhöhung der Grundsteuer B verbirgt, erneut für Wirbel.
Der Vorschlag, der auch nicht neu ist, ist Teil des vor dem Hintergrund der Haushaltsmisere angekündigten Strategiepapiers der Stadtspitze zur Verbesserung der Haushaltslage. Der Plan: Ab 2015 sollen die Bürger mit Hilfe einer höheren Grundsteuer auf Zeit die Stadt vor dem Finanzkollaps bewahren.
Wie hoch ihrer Ansicht nach die Erhöhung ausfallen sollte, dazu äußerten sich Nimptsch und Sander nicht. Nur soviel: Wollen die Bonner überhaupt nicht auf Liebgewonnenes wie zum Beispiel den Erhalt aller Bäder in der Bundesstadt oder Büchereien verzichten, wäre Nimptsch zufolge eine Erhöhung rein rechnerisch um 300 Punkte nötig, um den Haushalt spätestens bis 2019 wieder ausgleichen zu können. 40 Millionen Euro mehr könnte die Stadt pro Jahr einnehmen, sagte er. Macht für Familie Mustermann mit vier Personen eine Zusatzbelastung von 264 Euro im Jahr.
Eine Erhöhung der Grundsteuer um nur 50 Punkte brächte der Stadt immerhin noch 6,7 Millionen Euro zusätzlich. Zu wenig, um nicht nach zusätzlichen Einsparmöglichkeiten suchen zu müssen und vieles, was die Lebensqualität dieser Stadt ausmacht, auf den Prüfstand zu stellen.
Schließlich gebe es in kaum einer anderen Stadt wie Bonn so viele Schwimmbäder oder Kulturangebote, machte Nimptsch zwischen den Zeilen deutlich, was auf die Bürger in den kommenden Jahren wohl zukommen wird. Konkret wurden er und Sander nicht. Noch nicht. Was und wo letztlich gespart werden soll, das würden die Beratungen für den Doppelhaushalt 2015/16 zeigen, meinten sie.
Zum "Befreiungsschlag" für den städtischen Haushalt gehöre aber auch, dass Bund und Länder die Kommunen in Zukunft finanziell besser ausstatteten und auch die Verwaltung selbst sich einen strikteren Sparkurs auferlege. Nur im "Dreiklang von Bund/Land, Stadt und Bürgerschaft", könne die Haushaltssicherung gelingen, sagte Nimptsch.
Sander will unter anderem die Kassenkredite, "die einer Überziehung des privaten Girokontos gleichkommen", künftig vermeiden beziehungsweise zurückführen. Spürbare Auswirkungen wird die von der Stadtspitze ebenfalls geplante Deckelung und damit die Halbierung des Investitionsvolumens des städtischen Gebäudemanagements (SGB) auf 20 bis 25 Millionen Euro per anno haben.
Schon jetzt steht für die Instandhaltung und Sanierung zum Beispiel der städtischen Schulen nicht genügend Geld zur Verfügung. Ob dann noch die geplante Sanierung der Beethovenhalle möglich ist, die 2020 zum 250. Geburtstag Beethovens fertig sein soll, ist vor diesem Hintergrund eher fraglich.
Was die Fraktionen sagen
Klaus Peter Gilles (CDU): Wenn das der Königsweg sein soll, um die Haushaltsmisere der Stadt in den Griff zu bekommen, dann wird das auf Dauer gesehen zu nichts führen. Diesen Weg wird die CDU nicht mitgehen. Die Leitlinien lesen sich schön, mehr aber auch nicht. Was wir brauchen, sind zunächst verlässliche Zahlen."
Bärbel Richter (SPD): "Größte Projekt-Brocken identifizieren und Haushaltsprobleme gemeinsam lösen - diese Vorgehensweise wünschen wir uns von Politik und Verwaltung. Eine der großen Baustellen ist der Etat des SGB. Hier brauchen wir dringend eine Prioritätenliste. Es darf in dieser angespannten Lage keine Denkverbote geben. "
Peter Finger (Grüne): "Das Leitlinien-Papier enthält viel heiße Luft und hilft uns nicht weiter. Der Stadtkämmerer soll uns endlich sagen, was die Haushaltssperre an konkreten Ergebnissen wirklich bringt. Wir glauben auch nicht, dass die Verwaltung wirklich bereit ist, auch bei sich selbst den Rotstift anzusetzen."
Werner Hümmrich (FDP): "Hier finden wir viele Überschriften, die keine kurzfristigen Lösungen anbieten. Nur mit Steuererhöhungen und einem Zurückfahren der Investitionen zu antworten, ist uns zu wenig. Die Bürgerabgabe lehnen wir ab."
Bernhard Wimmer ( BBB): "Für uns haben in jedem Fall Einsparungen und Reduzierungen des Leistungsangebotes Vorrang vor weiteren finanziellen Belastungen der Bürger wie etwa die der Bürgerabgabe."
Michael Faber (Linke): "In Anbetracht der Zuspitzung der Haushaltslage halten wir etwa eine weitere Gewerbesteueranpassung sowie die Einführung der Bettensteuer für unvermeidlich."
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