Stadt Bonn

Bürger sollen für Schuldenabbau zur Kasse gebeten werden

BONN.  Die Stadt Bonn steckt in tiefer Geldnot. Auf jeden Einwohner kommen 5200 Euro Schulden. Nun sollen die Bürger mit Zusatzabgaben dazu beitragen, dass alles wieder ins Lot kommt.
Jürgen Nimptsch will eine Bürgerabgabe einführen.
							Foto: Barbara Frommann
Jürgen Nimptsch will eine Bürgerabgabe einführen. Foto: Barbara Frommann

Im hoch verschuldeten Bonn sollen die Bürger mit einer Zusatzabgabe zur Kasse gebeten werden. Sie sollen damit in den nächsten Jahren auch einen direkten Beitrag zur Verbesserung der desaströsen Haushaltslage leisten. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) sprach sich am Mittwoch in Bonn für die Einführung einer "Bürgerabgabe" aus. Diese Abgabe in Form einer noch zu beziffernden Grundsteuererhöhung solle zeitlich befristet sein.

Im städtischen Doppelhaushalt 2013/14 fehlen voraussichtlich knapp 100 Millionen Euro. Deshalb zog Stadtkämmerer Ludger Sander vor einer Woche die Notbremse und verhängte eine sofortige Haushaltssperre. Sie besagt, dass die Stadt nur noch Zahlungen leisten darf, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist. Zu der Notlage führten laut Sander auch niedrigere Gewerbesteuer-Einnahmen als prognostiziert. Er sprach von einer "dramatischen Entwicklung".

Die "Bürgerabgabe" solle erstmals 2015 erhoben werden und möglichst vor 2020 wieder beendet werden, sagte Nimptsch. Ziel sei es, 2020 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können.

Die Verschuldung in Bonn liege pro Kopf bei rund 5200 Euro pro Einwohner, sagte Sander. Sie sei damit eine der höchsten in Deutschland. Pro Jahr müssten allein für Zinsen und Tilgung rund 85 Millionen Euro aufgewendet werden. Eine gute Situation bei Wirtschaftsindikatoren - Bonn gilt als wirtschaftlich sehr gut positioniert - bedeute nicht gleich eine entsprechend gute Finanzlage.

Die Stadt muss eine nach wie vor sehr gute Infrastruktur unterhalten, die noch aus früheren Hauptstadtzeiten stammt. Früher flossen viele Millionen des Bundes in den Stadtsäckel. Damit ist inzwischen Schluss - bis auf wenige Ausnahmen. Außerdem wirkte sich der Finanzskandal um das "Millionengrab" beim Bau des World Conference Center (WCCB) zusätzlich aus.

Die Stadt setze auch auf finanzielle Hilfen von Land und Bund, etwa bei den Eingliederungshilfen, sagte Nimptsch. Außerdem müssten Ausgaben der Stadt auf den Prüfstand. Bonn halte hier bislang ein ausgezeichnetes und überdurchschnittliches Angebot vor. Daneben sollten aber auch die Bürger einen "Solidarbeitrag" leisten. Mit der hohen Pro-Kopf-Verschuldung in Bonn stelle sich die Frage: "Leben wir auf Kosten unserer Enkel oder müssen wir spätestens 2020 damit aufhören?"

Weitere Informationen zu Schuldenfalle finden Sie im GA-Spezial.

39 Lesermeinungen - Seite 1/5

Systemfehler Ausgaben

exbonner | 28.06.2014 16:13

Das Hauptproblem sehe ich in der mangelnden Bereitschaft unserer Justiz, Verantwortliche, wie zum Beispiel Berlins Bürgermeister Wowereit, für Schäden in Millardenhöhe gerade stehen zu lassen. Wer steht für den BER, das WCCB, das Hamburger Opernhaus oder ähnliches gerade ? Natürlich der, der sich schlecht für Einzelprojekte organisieren lässt, dem Steuerzahler. Im Fall Bonn habe ich meine Konsequenzen gezogen und habe der Stadt nach 30 Jahren den Rücken gekehrt. Wer die nächsten 30 Jahre für eine Stadt aufkommen will, über die ein Schwarm Pleitegeier kreist setzt keine Zeichen und ist damit selber schuld. Solange Bürger sich zwar aufregen, aber nicht agieren, wird sich am System nichts verändern.

Verbotene Wahreit

Johannes Nielk | 09.11.2013 15:49

Nach einer privaten Aussage eines Mitarbeiters der Stadt Bonn, ist eine der Ursachen der Bonner Finanzmisere ist der Zuzug von Menschen aus Südost Europa nach Bonn die auf Kosten aller Bonner Bürger leben. Die Stadt müsse Wohnungen und Hotels anmieten und auch für den Lebensunterhalt sorgen, Dieses dürfe aber aus Politischen gründen nicht öffentlich Diskutiert werden.

Nothaushalt - die beste Lösung!

Marc | 08.11.2013 10:18

Am sinnvollsten für die Bürger wäre es, wenn Bonn in den Nothaushalt fallen würde! Dann würde endlich der offenbar unfähige Rat entmachtet, der nicht in der Lage ist Prioritäten zu setzen bzw. alte Zöpfe (Oper...) abzuschneiden. Wichtig wäre auch, das Festspielhaus zu canceln, denn die Unterhaltskosten wird sicherlich kein "Förderverein" tragen. Wenn man mir einen Ferrari schenken würde, wäre das auch ein vergiftetes Geschenk, da ich allein bei Steuer und Versicherung Probleme bekommen würde....

Abgabe, ja gerne

Petr | 08.11.2013 08:36

Ich bin bereit, in einer Notlage solidarisch zu helfen, wenn ich den Eindruck habe, dass die Verantwortlichen alles getan haben, die Ausgaben auf ein vernüftiges Maß zurückzuführen. Beispielsweise könnte unser OB 600 000 Euro dadurch einsparen, dass er die OB Wahl um ein Jahr vorzieht und sie mit der Kommunalwahl im Mai 2014 verbindet. Sein Kommentar, ich denke nicht daran, früher zu gehen. Die Grünen träumen davon, Bonn zur Fahrradhauptstadt zu machen. Kosten 5 Mio. Euro. Derartiges Handeln trägt nicht dazu bei, den Bürger ernsthaft von der Notwendigkeit einer zusätzlichen Abgabe, neben der insgesamt schon hohen Abgabenlast, zu überzeugen. Ich habe nicht den Eindruck, dass es die Bonner Verwaltung bei den Ausgabenkürzungen ernst meint. Deshalb werden wohl auch die Einnahmen aus der Bürgerabgabe wieder in sinnlosen Projekten oder bei großzügigen Abfindungen von Parteifreunden versickern.

Frechheit

Ichwerdungläubig | 07.11.2013 19:05

Ich habe wenig Einkommen, bin alleinerziehend, schaue das ich keine Schulden mache, zeige meinen Kids wie Umweltschutz, Effizienz etc geht und ICH soll für die reichen noch mehr Geld abdrücken? NEIN!!! das wenige geb ich lieber meinen Kindern!!

Zahltag Mai 2014

W.S. | 07.11.2013 18:57

Es hapert der Verwaltung und dem Rat im Kopf, sie könnenund wollen nicht weniger ausgeben. Die Bürger sollten im Mai 2014 diesen Prassern den Laufpass geben. Wahlprogramme lesen und Sparer wählen.

Bonn ist Pleite

Petswe | 07.11.2013 17:28

Wer haushaltet denn? Die Bürger bestimmt nicht. Dann würden solche Dinge wie WCCB etc. entstehen. Es wird Geld verschleudert und der Bürger soll dafür gerade stehen. Das kann es ja wohl nicht sein.

Blauäugig bis zum Schluss

Der Endenicher | 07.11.2013 09:11

Ich könnte echt das Kotzen kriegen wenn ich den OB reden höre. Die Unfähigkeit der gesamten Verwaltung hat uns dahin gebracht. Wieso sollen wir jetzt für diese Unfähigkeit bluten? Wer hat denn die ganze Sch**** mit dem WCCB verbockt? Bestimmt nicht der "kleine Bonner". Aber was solls, schröpfen wir eben mal wieder den Bürger. Ist am einfachsten. Wird Zeit das der "Oberlehrer" sich wieder hintern Pult stellt und an die Tafel kritzelt!!!

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Themen der Serie

Die GA-Serie „In der Schuldenfalle“ umfasst zwölf Folgen. Sie befasst sich schwerpunktmäßig mit folgenden Themen:

  • Patient Deutschland
  • NRW-Städte in der Abwärtsspirale
  • Finanz- und Bankenkrise:Warumfürchten Stadtkämmerer Basel III?
  • Bonn und sein Hauptstadterbe
  • Ein Tag in Bonn:Was kostet was?
  • Die Crux, ein Theater zu schließen
  • Bonns Sportlermucken auf
  • Pro und Contra zur Bonner Kultur
  • Schattenhaushalte
  • Was will der Bonner Bürger?
  • Kürzungen für freie Kultur-Einrichtungen
  • Lobbyisten für gesunde Finanzen
Bonns Schuldenuhr im Internet
haushalt der Stadt Bonn 2013

Wie weit ist Bonn vom Nothaushalt entfernt?

Nach dem städtischen Haushaltsplan 2013/14 nur noch 869.627 Euro im Jahr 2013. Das klingt viel, ist aber wenig in einem Haushalt, der 1.000.000.000 Euro umfasst.

Da Bonn beim Eigenkapital-Verbrauch in 2012 die magische Fünf-Prozent-Grenze gleich um fast das Dreifache übersprang, muss die Stadt in 2013 eisern die NKF-Regeln einhalten.

Gleichzeitig sank das Eigenkapital von 1,50 Milliarden (2012) auf 1,29 Milliarden (2013). 5 Prozent des Eigenkapitals sind in 2013 nur noch ewa 64,8 Millionen Euro. Um mehr darf die Stadt sich in 2013 nicht neu verschulden. Geplant sind 63,9 Millionen.

Die Kassenkredite (städtischer Dispo) sind für 2013 mit rund 460 Millionen zu 1,25 Prozent Zinsen veranschlagt. Steigt dieser Zins nur um nur 0,25 Prozent, landet die Stadt Bonn im Nothaush