Fall Friedhelm Naujoks SPD greift Ratskollegen an
BONN · Kaum hatte Oberstaatsanwalt Fred Apostel vor genau einer Woche auf einer Pressekonferenz die Anklageerhebung gegen den im WCCB-Bauskandal verstrickten Friedhelm Naujoks bekannt gegeben, reagierten die im Rat vertretenen Parteien auch schon.
Nur die SPD, die Partei des Ex-Leiter des Städtischen Gebäudemanagements (SGB), schwieg. Sie wollte keine Stellungnahme zu Naujoks abgeben. Inzwischen hat sich die SPD dann doch noch zu Wort gemeldet, und SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter kritisierte die Erklärungen der anderen Parteien und nannte sie "schlichtweg unangebracht".
Richters Erklärung im Wortlaut: "Es ist keine Frage der Parteizugehörigkeit, ob man sich zu einem laufenden Strafverfahren äußert oder nicht. In einem Rechtsstaat gebietet es der Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz, keine Kommentare zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abzugeben. So haben wir als SPD-Fraktion es bisher im Zusammenhang mit den Verfahren in Sachen WCCB gehalten und dabei werden wir auch bleiben. Die übrigen Parteien können das halten, wie sie wünschen. Wir finden das schlichtweg unangebracht."
Als am 11. Mai 2011 unter anderen der WCCB-Investor Man-Ki Kim und sein Ex-Anwalt Ha-S. C. angeklagt wurden, kommentierte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD), dass die Ermittlungen zeigten, "mit welch hoher krimineller Energie Rat und Verwaltung getäuscht worden sind".
Nimptsch: "Ein Täuschungsmanöver dieses Ausmaßes hat sich sicher niemand vorstellen können." Sein Parteikollege Helmut Redeker teilte für die SPD Bonn mit: "Die Anklage macht deutlich: Die Stadt Bonn ist von Dr. Kim und ihrem eigenen Berater betrogen worden. Hier geht es nicht in erster Linie um Fehler städtischer Dienststellen, wie die Diskussion in der letzten Zeit suggerierte. Fehler hat es in der Verwaltung sicher gegeben. In erster Linie aber waren Betrüger am Werk, die sich nicht scheuten, auch den externen Berater der Stadt zu bestechen. Bei allen Vorbehalten und der immer noch geltenden Unschuldsvermutung: Die Stadt, ihr Rat und ihre Verwaltung sind Opfer krimineller Machenschaften geworden."
Inzwischen ist dieser externe Berater, Michael Thielbeer, nicht verurteilt worden, sondern sein Verfahren gegen Zahlung von 150.000 Euro eingestellt. Der Prozess gegen Kim und C. läuft noch.
Mit der jüngsten Anklagewelle sind nun insgesamt fünf städtische Mitarbeiter angeklagt, während die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue im besonders schweren Fall gegen die ehemalige OB Bärbel Dieckmann (SPD) eingestellt wurden.
Dieckmann hatte ihren Parteifreund Naujoks 2004 aus Bielefeld an den Rhein geholt. Sie sagte: "Herr Naujoks ist ein Profi" - und gab Naujoks mit Segen des Stadtrates einen Zwölf-Jahres-Vertrag (bis 2016), dotiert mit 150.000 Euro Jahressalär. 2007 wurde der Ingenieur zum WCCB-Chefcontroller bestimmt und erhielt 25.000 Euro zusätzlich. Jetzt ist er wegen Betrugs und Untreue im besonders schweren Fall angeklagt. Zudem wurden im Fall des Einbaus von nicht geeigneten Anlagen gegen Legionellen in einer Bonner Schule die Ermittlungen gegen Naujoks wiederaufgenommen.
