Thomas Kutschaty

NRW-Justizminister gegen mehr Videoüberwachung

Düsseldorf/Bonn.  Die Videoüberwachung wird auch zum Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition in NRW. Justizminister Kutschaty hält nichts von mehr Überwachsungskameras, für die CDU ist solche Skepsis ideologischer Ballast.
Eine Überwachungskamera am Hauptbahnhof in Bonn.
								Foto: DPA
Eine Überwachungskamera am Hauptbahnhof in Bonn. Foto: DPA

Die breite Diskussion über eine Ausweitung der Videoüberwachung nach dem versuchten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof setzt sich fort. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sprach sich am Dienstag dagegen aus, die Deutsche Polizeigewerkschaft und die CDU dafür.

An allen öffentlichen Plätzen Videokameras zu installieren, bringe nicht mehr Sicherheit, sagte Kutschaty im WDR-Hörfunk. "Wir werden dann erleben, dass die Kriminalität sich höchstens in andere Bereiche verlagert." Eine Ausweitung sei auch eine erhebliche Einschränkung für die Bevölkerung und halte Attentäter nicht davon ab, einen schweren Anschlag zu verüben.

Deshalb dürfe keine Scheinsicherheit vorgegaukelt werden. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nannte Videoüberwachung dagegen ein "sehr wirkungsvolles Instrument". Er hält sie an allen Bahnhöfen für wünschenswert. "Sie erleichtert uns die Fahndung, sie erleichtert uns auch die Aufklärung von Straftaten", sagte er dem Radiosender NDR Info.

Sie könne zum Beispiel auf Bahnhöfen die ganze Brutalität von Gewaltdelikten später vor Gericht dokumentieren. Nach dem versuchten Anschlag haben Bundesinnenministerium, Unionspolitiker und Polizeivertreter mehr Videoüberwachung in Deutschland gefordert. Ein entsprechender Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt bei Datenschützern, SPD, Grünen und Linken aber auf heftige Kritik.

Der Vizevorsitzende der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Peter Biesenbach, forderte die Skeptiker auf, "allen ideologischen Ballast über Bord zu werfen und die Sicherheit an öffentlichen Plätzen zu erhöhen". An allen Bahnhöfen und öffentlichen Brennpunkten seien moderne Videokameras nötig, sagte er.

"Die Bahn hat viele Kameras, aber eine hoffnungslos veraltete Technik und keine Videoserversysteme, um die Daten speichern zu können." Mittlerweile gebe es intelligente Systeme, die zurückgelassenes Gepäck identifizieren und Alarm geben könnten. Gegen Aufzeichnungen, die nach 48 Stunden überspielt würden, sei nichts einzuwenden.

Weitere Informationen zum Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof finden Sie im GA-Spezial.

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