Sechs Jahre Haft: Den Messerstecher schickten die Richter lange ins Gefängnis. Foto: Roland Kohls

Im Oktober hatte die Bonner Staatsanwaltschaft 116 Verfahren gegen namentlich bekannte, 90 weitere gegen unbekannte Beschuldigte eingeleitet. Darunter auch das Verfahren gegen den Täter, der Polizeibeamte mit dem Messer schwer verletzt hatte. Er wurde inzwischen vom Bonner Landgericht zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft wurden bisher 30 Anklagen gegen mutmaßliche Täter erhoben. In acht Fällen wurden Beschuldigte, bei denen gefährliche Gegenstände wie Pfefferspray, Messer oder Zwillen mit Stahlkugeln gefunden worden, die aber nicht durch Gewalt aufgefallen waren, per Strafbefehl zu Geldstrafen verurteilt.

Vor Gericht verantworten aber müssen sich seit einigen Wochen nach und nach all die Beschuldigten, die wegen Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, jeweils im besonders schweren Fall, angeklagt wurden. Ihnen wird zur Last gelegt, am 5. Mai mit Steinen oder anderen gefährlichen Gegenständen gegen bei der Demonstration eingesetzten Polizeibeamten gewalttätig geworden zu sein.

Sechs von ihnen saßen bereits auf der Anklagebank, zwei von ihnen waren laut Staatsanwaltschaft Jugendliche, die bisher noch nie auffällig geworden waren: Sie kamen mit Sozialstunden davon. Zwei weitere Angeklagte wurden im Prozess zu sieben, beziehungsweise acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Ein Beschuldigter aus Berlin, der nicht zu seinem Prozesstermin in Bonn erschien, wurde per Strafbefehl zu neun Monaten Haft verurteilt. Die Hauptverhandlung gegen einen weiteren Beschuldigten musste vertagt werden, weil, sein Verteidiger Beweisanträge stellte. Bis Jahresende müssen sich noch zwei weitere laut Anklage gewalttätige Salafisten vor Bonner Gerichten verantworten. Die meisten Verfahren werden im kommenden Jahr verhandelt.

Auch wenn die Staatsanwaltschaft den Komplex als weitgehend abgeschlossen betrachtet, so landen doch immer noch vereinzelt weitere Verfahren bei der Anklagebehörde: Immer dann, wenn die Auswertung des Bildmaterials zur Identifizierung von mutmaßlichen Tätern führt.