Bäderfrage in Bonn

Zweifel an Bürgerbeteiligung zu Schwimmbädern

Bonn. Am Donnerstag befasst sich der Stadtrat erneut mit der Zukunft der Bonner Schwimmbäder. Eine entscheidende Rolle soll dabei die Bürgerbeteiligung spielen. Ilse Burgass ist Expertin auf diesem Feld. Mit der Beuelerin sprach Andreas Baumann.

Am kommenden Donnerstag will die Jamaika-Koalition im Stadtrat einen neuen Anlauf starten, um die Zukunft der Bonner Schwimmbäder zu klären. Eine entscheidende Rolle soll dabei die Bürgerbeteiligung spielen. Ilse Burgass ist Expertin auf diesem Feld. Mit der Beuelerin sprach Andreas Baumann.

Die Ratskoalition will die Bäderfrage mit einem Verfahren lösen, das so ähnlich unter anderem in Wuppertal erfolgreich war. Welche Erfahrungen haben Sie damit?

Ilse Burgass: Das Verfahren der Planungszellen ist vom inzwischen verstorbenen Professor Peter Dienel an der Wuppertaler Universität als besondere Form der Bürgerbeteiligung entwickelt worden. Ich habe es seit 1975 begleitet und war auch mehrere Jahre lang Geschäftsführerin der Citcon mit Sitz in Bonn, die nichts anderes als Planungszellen in ganz Deutschland durchführte. Das Verfahren hat klare Regeln, die lange Zeit patentrechtlich geschützt waren.

Welche sind das?

Burgass: Planungszellen brauchen intensive Vorbereitung, einschließlich Öffentlichkeitsarbeit. Die Bürger müssen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, wobei die Kommune genügend Personen anschreiben sollte, weil in der Regel nur 10 bis 20 Prozent zur Teilnahme bereit sind. Wichtig ist, auch Menschen dabei zu haben, die sich das eigentlich gar nicht zutrauen. Denn es sollen Perspektiven aus ganz verschiedenen Lebensbereichen einfließen. An großen Projekten sollte die Planungszelle bis zu vier Tage arbeiten. Das ist aufwändig und anstrengend und muss deshalb mit einem Sitzungsgeld vergolten werden – auch bei nicht so hohem Zeitaufwand, damit die Ernsthaftigkeit der Arbeit gewürdigt wird.

Weitere Regeln, damit es ein Erfolg werden kann?

Burgass: Organisator und Moderatoren müssen neutral sein. Die Bürger müssen alle relevanten Fakten, das Für und das Wider, auf dem Tisch haben und sollten sich bei Vorortterminen ein Bild machen. Die Stadtverwaltung darf nicht die einzige Quelle der Informationen sein. Das geht zum Beispiel mit Hilfe externer Sachverständiger, die natürlich Geld kosten.

Sollten zu den Bonner Bädern auch die Bürgerinitiativen gehört werden, die das Kurfürstenbad und das Frankenbad erhalten wollen?

Burgass: Sie sollten als Referenten auftreten, um ihre Argumente zu präsentieren, aber nicht zu den ausgewählten Bürgern gehören. In Meerbusch ist eine Planungszelle genau deshalb unbefriedigend gelaufen. Dort versuchten drei Initiativenmitglieder, in den Diskussionen um ein neues Rathaus Stimmung zu machen. Entscheidungsträger wie die Ratsmitglieder dürfen natürlich nicht an Planungszellen teilnehmen, wenn die Bürger das Verfahren akzeptieren sollen.

Wie ist der Ablauf?

Burgass: Im Plenum wird zunächst das Problem mit allen Fakten umfassend dargestellt und zur Meinungsbildung und Wissensvernetzung erstmals diskutiert. Dann befassen sich wechselnde Arbeitsgruppen mit je fünf Personen mit den verschiedenen Aspekten des Themas. Welche Personen in welcher Gruppe sind, wird ausgelost. Am Ende steht ein umfangreiches Bürgergutachten, von den Bürgern selbst geschrieben, das dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird. Das Gutachten ist selten ohne Widersprüche, obwohl alle Vorschläge so verdichtend diskutiert werden, dass Konsens möglich sein kann. Es muss aber auf jeden Fall eine vorrangige Empfehlung, eine Tendenz der Bürger geben. Die sind nach den intensiven Tagen in der Planungszelle übrigens oft sachkundiger, als es die meisten Ratsmitglieder sein können. Lehnt der Rat die Empfehlungen dann ab, sollte er das gut begründen.

Wie ist die Erfolgsbilanz der Planungszellen?

Burgass: Es gab viele erfolgreiche Verfahren. In unserer Region zum Beispiel in Meckenheim, wo im Jahr 2000 ein neues Wohngebiet am Merler Keil diskutiert wurde. In Köln verhinderte eine Planungszelle in den 80er Jahren die damals vorgesehene Bebauung des Vorplatzes am Gürzenich. Und in Lengerich wirkten die Bürger an der Umnutzung eines früheren Industriegeländes mit, auf dem heute ein ehemaliges Fabrikgebäude als Kulturstandort dient.

Also ein guter Weg auch für Bonn?

Burgass: Wenn es zum Beispiel um eine mögliche Seilbahn auf den Venusberg geht, dann ja. Aber nicht in der Bäderfrage. Dieses Verfahren mit 50 Bürgern zwei Bürgerentscheiden nachschieben zu wollen, ist absehbar zum Scheitern verurteilt. Die Bonner werden das nicht akzeptieren. 50 Teilnehmer an einer Planungszelle sind unter diesen Umständen zu wenig; besser wären 100 bis 150, um eine größere Meinungsvielfalt zu erreichen. Aber das Verfahren kommt ohnehin zu spät. Die Fronten sind doch längst verhärtet.

Die Grünen würden das Ergebnis der Bürgerbeteiligung gern mit einem Ratsbürgerentscheid absichern, also alle Bonner zur Abstimmung aufrufen. Ein Ausweg?

Burgass: Nein, damit würde der Rat nur seine Unfähigkeit demonstrieren, selbst eine Entscheidung zu treffen.

Die Bonner sollen auch an der Entscheidung beteiligt werden, ob die Oper instand gesetzt oder neu gebaut werden soll. Gutes Thema für Planungszellen?

Burgass: Ja, solange es Diskussionsbedarf gibt und die Fronten noch flexibel sind, ist die Oper sogar sehr gut geeignet. Wichtig sind wie immer die Kosten der Alternativen, die Bedeutung von Kultur und auch der Anspruch anderer, wie der Sportstätten, bei alledem nicht zu kurz zu kommen. Da die Stadt gerade sechs Alternativen vorgelegt hat, ist der Zeitpunkt sogar besonders günstig, da diese den Bürgern vorgestellt werden können.