Bonner Stadtrat

Zukunft der Büchereien weiter offen

Nicht zum ersten Mal protestierten gestern Abend im Stadthaus Mitglieder der Fördervereine der Stadtteilbüchereien gegen die drohende Schließung von vier Zweigstellen vor Beginn der Ratssitzung. FOTO: BARBARA FROMMANN

Nicht zum ersten Mal protestierten gestern Abend im Stadthaus Mitglieder der Fördervereine der Stadtteilbüchereien gegen die drohende Schließung von vier Zweigstellen vor Beginn der Ratssitzung.

11.12.2014 BONN. Ab sofort lautet das Motto im Bonner Stadtrat "In der Kürze liegt die Würze". Mit breiter Mehrheit beschloss der Rat gestern Abend den gemeinsamen Antrag der Jamaika-Koalition (CDU, Grüne und FDP) sowie der SPD, die Redezeit zu begrenzen.

Geschuldet ist der Antrag der Größe des Stadtparlaments, das mit 86 Mitgliedern so viele Mandatsträger wie nie zuvor zählt. Die neue Redeordnung galt sofort. Da aber vor allem bei den heißen Eisen wie der geplanten Schließung von Büchereien oder der Zukunft der offenen Ganztagsschulen sich doch wieder viele zu Wort meldeten, war unterm Strich für die Zuhörer im Publikumsrang kaum ein Unterschied zu der Debattenlänge vor Einführung der neuen Redeordnung festzustellen.

  • Die Redezeit richtet sich künftig nach der Größe der Fraktionen. CDU und SPD haben pro Tagesordnungspunkt jeweils zehn Minuten Redezeit, die kleineren Fraktionen entsprechend weniger. Die Piraten mit zwei Mitgliedern und die beiden Einzelstadtverordneten dürfen künftig drei Minuten pro Thema reden. Vertreter der kleineren Parteien kritisierten den Beschluss. "Sie verletzen damit die Minderheitenrechte", kritisierte Felix Kopinski von den Piraten.

    Bernhard Wimmer erinnerte daran, dass selbst der Bayerische Landtag allen Fraktionen das gleiche Rederecht einräume, daran solle   sich der Rat ein Beispiel nehmen. Auf die Frage, ob eine Verletzung der Minderheitenrechte möglich sein könne, sagte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, dass die Grundlage für die Beschränkung der Redezeit die Geschäftsordnung des Rates sei und man die Frage der Minderheitsrechte noch prüfen müsse. Er erinnerte indes daran, dass die Begrenzung der Redezeit zunächst nur auf Probe bis zur Sommerpause gelten soll.

 

  • Die zukünftige Bibliothekslandschaft in Bonn soll nach der Vorstellung der Verwaltung nach der Eröffnung des Hauses der Bildung am Bottlerplatz vier Zweigstellen weniger zählen. Geschlossen werden sollen die Stadtteilbüchereien in Endenich, Dottendorf, Beuel (Brückenforum) und in Graurheindorf.

    Letztere soll also auch nicht mehr, wie bisher geplant, in einen Neubau nach Auerberg umziehen. Mitglieder der Fördervereine der Stadtteilbüchereien, die vor der Ratssitzung gegen die Schließungspläne demonstriert hatten, erlebten die Diskussion im Rat nicht mehr mit, weil dieser Tagesordnungspunkt erst gegen 21 Uhr aufgerufen wurde und sie zu dem Zeitpunkt das Stadthaus bereits längst verlassen hatten. Gefallen hätte ihnen sicher der Beitrag von Ratsherr Herbert Spoelgen (SPD), der eine "Menge Fehler und Mängel" in der Verwaltungsvorlage entdeckt hatte und eindringlich an die Jamaika-Koalition appellierte, dem Beschluss der Bezirksvertretung Bonn zu folgen und keine Bücherei zu schließen.

    "Sie verkennen, dass Büchereien eine Bildungs- und Sozialfunktion haben", sagte Spoelgen. Auch sei es eine "Milchmädchenrechnung" zu sagen, man spare Geld, wenn die städtischen Gebäude leerstünden. Seine Fraktionskollegin Bärbel Richter zeigte sich entsetzt darüber, dass der Umzugsbeschluss für die Graurheindorfer Bibliothek aufgehoben werden solle. Tim Achtermeyer (Grüne) sagte mit Blick auf die desolate Haushaltslage der Stadt, dass auch die Bibliothekslandschaft auf den Prüfstand müsse. "Das heißt nicht, dass wir die Bibliotheken nicht für notwendige Einrichtungen halten", sagte er. Über die Zukunft der Zweigstellen will die Jamaika-Koaltion nun in ihren Haushaltsberatungen entscheiden.

  (Lisa Inhoffen)

  • Die Finanzierung der offenen Ganztagsschulen (OGS) brennt allen Parteien auf den Nägeln. Während die Träger der OGS in Bonn 317 Euro pro Platz und Jahr mehr fordern, wollte die Verwaltung sogar um 110 Euro kürzen. Ein Vorschlag, der inzwischen vom Tisch ist. Auch hat man sich mit den Trägern geeinigt, die Öffnungszeiten erst einmal bis zum Schuljahresende so zu belassen wie bisher. Doch während Ernesto Harder (SPD) schon jetzt eine Erhöhung von 300 Euro pro Platz forderte, will die Jamaika-Koalition das Thema mit in die Haushaltsberatungen nehmen. "Wir werden aber auf jeden Fall über mehr Geld für die OGS reden müssen", versprach Dorothee Paß-Weingartz (Grüne).