Bonner Streit um die WCCB-Bürgschaft Zeichen stehen auf Zustimmung
Bonn · Mit der Entscheidung der Sparkasse Köln-Bonn von Montag, dem Vergleich im Streit mit der Stadt um eine bürgschaftsähnliche Nebenabrede für den WCCB–Baukredit zuzustimmen, rückt das Ende eines weiteren Gerichtsverfahrens rund um Bonns größten Bauskandal in greifbare Nähe.
Jetzt ist der Stadtrat am Zuge. Wie es derzeit aussieht, wird er wohl mit Mehrheit ebenfalls zustimmen. Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) hat, wie berichtet, bereits signalisiert, dass es im Sinne der Stadtverwaltung wäre, wenn der Rat dem jüngsten Vergleichsvorschlag des Landgerichts Bonn folgen würde.
Danach soll die Stadt Bonn 85 Prozent des noch ausstehenden WCCB-Kredits samt Zinsen übernehmen: rund 72 Millionen Euro. Bei einem vorherigen Vorschlag des Gerichts vor gut anderthalb Jahren sollte die Stadt 60 Prozent der Summe übernehmen. Damals lehnten beide Parteien ab. Die Stadtverwaltung – noch unter der Führung von Sridharans Vorgänger Jürgen Nimptsch (SPD) – vertrat den Standpunkt, dass es sich bei der Bürgschaft um eine nach EU-Recht unrechtmäßige Beihilfe handele.
Dabei stützte sie sich auf ein Rechtsgutachten von Professor Christian König. Eine vom Gericht veranlasste Prüfung durch die EU-Kommission kam aber zu einem gegenteiligen Ergebnis (der GA berichtete).
Die Verwaltung könne die Entscheidung, ob der Vergleichsvorschlag des Gerichts angenommen wird, nicht allein treffen und werde deshalb dem Rat eine Vorlage zur Entscheidung in der Sitzung am 8. Dezember vorlegen, erklärte Sridharan am Dienstag. „Ich werde dem Rat empfehlen, dem Vorschlag zuzustimmen.“
Dieser Empfehlung wird die Jamaika-Koalition wohl folgen: „Die Tendenz geht sicher eher in Richtung Vergleich“, hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung von CDU, Grünen und FDP. Die Fraktionen würden sich aber erst eingehend damit befassen können, wenn die betreffende Verwaltungsvorlage dazu auf dem Tisch liege.
„Dass die Sparkasse dem Vergleich zustimmen will, werten wir als Zeichen, dass sie an einer finalen Lösung der seit Langem gärenden Auseinandersetzung interessiert ist“, signalisierte auch Bärbel Richter, dass ihre SPD-Fraktion eher dem Vergleich zustimmen werde.
Marcel Schmitt (BBB) sagte, seine Fraktion werde den Vergleichsvorschlag „erst nach Vorlage der Dokumente und den Antworten zu den sich uns aufdrängenden Fragen beurteilen“. Ein striktes Nein kommt aus den Fraktionen der Linken und der Allianz für Bonn (AfB).
„Derzeit sehe ich keine Grundlage für eine Zustimmung, da die Interessen der Stadt gegenüber der Sparkasse zu stark in den Hintergrund treten“, sagte Linksfraktionschef Michel Faber. Und für Hans Friedrich Rosendahl (Allianz für Bonn) wird mit der Zustimmung „die letzte Chance zur Aufklärung des WCCB-Skandals vergeben“.
