Rettung des Bonner Haushalts Wohlhabende sollen mehr für die Kita zahlen
BONN · Auf der Suche nach zusätzlichen Einnahmequellen macht die Stadt Bonn auch nicht vor den Kindergärten Halt. Sie will die Beitragssatzung ändern und gut verdienende Eltern künftig stärker zur Kasse bitten.
Rund eine Million Euro sollen so zusätzlich pro Jahr ins Stadtsäckel fließen.
Die Idee stammt aus einem Vorschlag für das Onlineforum "Bonn packt's an" zur Rettung des städtischen Haushalts (der GA berichtete). Dort wurde der Vorschlag mit der Rangnummer acht als einer von 25 bestbewerteten Bürgervorschlägen durch die Teilnehmer ausgewählt und soll nun in die laufenden Haushaltsberatungen einfließen, schlägt die Stadtverwaltung in einer Vorlage für den Stadtrat vor. Demnach sollen die nach Einkommen gestaffelten acht Beitragsstufen um zwei Stufen erweitert werden.
Denn ab einem Jahreseinkommen von 85.897 Euro zahlen alle Eltern, gleich wie viel sie verdienen, denselben Elternbeitrag für die Betreuung ihres Nachwuchses in der Kita. Das führt zu sozial ungerechten Ergebnissen, hat die Kinder- und Jugendverwaltung der Stadt Bonn ausgerechnet. Die Folge sei zum Beispiel, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen von rund 120.000 Euro in der Relation betrachtet geringer belastet würden als Haushalte mit einem Jahreseinkommen von rund 60.000 Euro.
"Im Sinne einer sozial gerechten Verteilung der Lasten auf die Bezieher aller, auch hoher Einkommen, hält die Verwaltung den Vorschlag für nachvollziehbar", heißt es in ihrer Stellungnahme für den Stadtrat. Sie schlägt deshalb vor, die aktuelle Elternbeitragstabelle um zwei Einkommensstufen so zu erweitern, dass künftig ab einem Jahreseinkommen von mehr als 110.000 Euro der Höchstbeitrag für die jeweilige Betreuungsform zu zahlen ist.
"Das finden wir sehr gut", sagte Dorothee Paß-Weingartz gestern. Die Kinder- und Jugendexpertin der Grünen-Ratsfraktion verwies darauf, dass ähnliche Überlegungen auch Bestandteil der Koalitionsvereinbarung mit der CDU und FDP seien, und hofft, dass beide Partner zustimmen. "Wir werden uns das genau anschauen und in die Haushaltberatungen aufnehmen. Ich denke aber, dass wir dem grundsätzlich ebenfalls zustimmen können", sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger.
FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich erklärte, "wir werden eine solche Beschlussvorlage sicherlich mittragen. Schon allein, weil wir wissen, dass wir zusätzlich Plätze brauchen". Keine Chance sieht die Stadt, die Beitragsstufen für die offenen Ganztagsschulen (OGS) zu verändern. Hier liegt der Höchstbeitrag von 150 Euro pro Monat bei einem Jahreseinkommen ab 49.084 Euro. Die Erklärung: Die Obergrenze ist vom Land vorgegeben und darf nicht überschritten werden.
Die Kita-Satzung
Die Beitragssatzung für die Bonner Kindertagesstätten wurden zuletzt 2010 geändert und um zwei Beitragsstufen ergänzt. Die Kita-Beiträge sind gestaffelt nach dem Einkommen der Eltern und richten sich nach der jeweiligen Betreuungsform für ihren Nachwuchs. Die teuerste Variante ist der Betreuungsplatz für ein Kind unter drei Jahren mit 45 Stunden in der Woche.
Ein Beispiel: Wer sein Kind unter drei Jahren 45 Stunden in der Woche in einer Kindertagesstätte betreuen lässt, zahlt dafür ab einem Einkommen von 85.897 Euro den Höchstsatz von 422 Euro im Monat (Eltern A). Zum Vergleich: Eltern mit einem Jahreseinkommen zwischen 49.085 Euro und 61.354 Euro (Eltern B) zahlen für den gleichen Platz pro Kind 305 Euro pro Monat. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei einem Platz für ein Kind über drei Jahren: Bei einer Betreuung von 45 Stunden in der Woche zahlen Eltern A 388 Euro im Monat, Eltern B 196 Euro pro Kind und Monat.
