Haushalt in Bonn

Wohin die Stadthaus-Millionen fließen

Im Stadthaus am Berliner Platz hat Kämmerer Sander seinen Dienstsitz. Hier verwalten seine Beamten die kommunalen Finanzen. FOTO: LANNERT

Im Stadthaus am Berliner Platz hat Kämmerer Sander seinen Dienstsitz. Hier verwalten seine Beamten die kommunalen Finanzen.

BONN. Beim Geld hört alle Freundschaft auf: Wie viel Wahrheit in diesem Sprichwort steckt, lässt sich in Bonn immer dann beobachten, wenn der Stadthaushalt beschlossen werden muss.

Weil Bonn in den vergangenen Jahren zu viel neue Schulden gemacht hat, muss die Stadt nun ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen. Am 7. Mai soll der Rat darüber entscheiden. Doch seit die Stadtverwaltung im Herbst ihre Sparvorschläge öffentlich gemacht hat, formiert sich Widerstand.

Bürgerinitiativen kämpfen für OGS-Zuschüsse und Stadtteilbüchereien. Der Stadtsportbund Bonn (SSB) stellt sich gegen Einschnitte bei seinen Vereinen und den Bädern. Die Gruppe "Bonner Bürger wehren sich" um den früheren SSB-Vorstand Rainer Wolff hat drei Bürgerbegehren gestartet, weil sie die Verteilung der kommunalen Gelder und die Gewichtung der Sparvorschläge ungerecht findet. Oper, Orchester, Schauspiel, Museen: Das alles ist für den SSB und für Wolffs Initiative schlicht "Luxuskultur". Und die habe in Bonn ein zu großes Gewicht.

Das bleibt eine Frage der politischen Bewertung. Fakt dagegen ist: Für anspruchsvolle Kulturangebote gibt Bonn überproportional viel Geld aus, wenn man sich die freiwilligen Leistungen anschaut, also Zahlungen, zu denen die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist - nur dort kann sie ernsthaft sparen. Diese Leistungen machten in den vergangenen Jahren weniger als zehn Prozent des Jahresbudgets von etwa einer Milliarde Euro aus. Hauptursache für den Kostenschwerpunkt in der Hochkultur ist das Theater mit Oper und Schauspiel: Allein 28,7 Millionen Euro wandte die Stadt laut Presseamt im Jahr 2013 auf, um das Opernhaus, die Kammerspiele in Bad Godesberg sowie die Beueler Spielstätten zu betreiben. Obwohl Generalintendant Bernhard Helmich bereits Sparmaßnahmen umgesetzt hat, steigt der Zuschussbedarf weiter - denn die Stadt muss regelmäßige Tarifsteigerungen für das Theaterpersonal übernehmen.

Rechnet man weitere Kulturinstitutionen hinzu, summieren sich die Ausgaben auf etwa 45,5 Millionen Euro im Jahr: Für das eigene Kunstmuseum wendet die Stadt 6,4 Millionen Euro auf (alle Zahlen beziehen sich auf 2013), für das Beethoven Orchester 6,9 Millionen Euro, für das Beethovenfest 2 Millionen, für das Deutsche Museum und das Stadtmuseum jeweils rund 800 000 Euro. Weitere 3,4 Millionen Euro fließen in die freie Kultur, an kleine Theater und Vereine, wobei die größten Zuschussempfänger des Jahres 2013 die Brotfabrik (193 000), das Theater im Ballsaal (182 500) und der Bonner Kunstverein (158 000 Euro) waren. Macht zusammen 49 Millionen Euro, also knapp die Hälfte aller freiwilligen Leistungen - das ist nicht wenig in einer Stadt, die mit der Bundeskunsthalle und dem Haus der Geschichte auch zwei Museen hat, die der Bund finanziert.

Für Sport und Freizeit gibt Bonn deutlich weniger aus. Für Turnhallen und Sportplätze waren es 2013 rund 6,2 Millionen Euro, für die Hallen- und Freibäder weitere 6,3 Millionen. Außerdem erhielten die Sportvereine Zuschüsse von insgesamt 700 000 Euro (inzwischen auf 1,3 Millionen erhöht). In Summe: 13,2 Millionen.

Weitere 9 Millionen gingen 2013 an drei wichtige Kulturanbieter: Die Stadt wendete 1,3 Millionen Euro für die Volkshochschule auf, 3,4 Millionen für die Musikschule und 4,4 Millionen für die Stadtbibliothek. Zu den freiwilligen Leistungen gehört auch der Zuschuss für die Ganztagsbetreuung an den Schulen. Hier zahlte die Stadt den Trägern insgesamt 7,8 Millionen Euro. Im Sozialbereich gab sie für den Bonn-Ausweis rund 3 Millionen Euro aus, für Sucht- und Gefährdetenhilfe noch einmal den gleichen Betrag. Ein besonders dicker, ebenfalls "freiwilliger" Brocken im Stadthaushalt ist die Pflege des öffentlichen Grüns: Dafür flossen im Jahr 2013 etwa 13,8 Millionen Euro, wobei die Personalkosten mit 8,4 Millionen Euro am stärksten zu Buche schlugen.

Zum Vergleich: Die gesetzlich festgezurrten Ausgaben bewegen sich in ganz anderen Dimensionen. Die Sozialtransfers etwa: Für Unterkunft und Heizung von Langzeitarbeitslosen waren das im vorigen Jahr 64,1 Millionen Euro, für die Grundsicherung im Alter sowie Eingliederungshilfe für behinderte Menschen weitere 46,4 Millionen. Oder die Erziehungshilfen für verhaltensauffällige Kinder und Jugendliche: 43,2 Millionen Euro im Jahr 2014.

Um das Tempo, mit dem sich Bonn verschuldet (derzeit 1,75 Milliarden Euro), zumindest abzubremsen, schlagen Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Kämmerer Ludger Sander eine Reihe von Einschnitten vor. So sollen 440 000 Euro jährlich durch die Schließung von Stadtteilbüchereien und 1,3 Millionen Euro durch die Aufgabe von vier Bädern eingespart werden. Die vorgeschlagene Sportstättengebühr kommt wohl nicht, weil die Ratsmehrheit dagegen ist. Auch die Kultur steht im Fokus: Die Zuschüsse für das Frauenmuseum und das Deutsche Museum will die Stadtverwaltung streichen. Und auch die Aussage aus Stadtsportbund-Kreisen, die "Luxuskultur" werde weitgehend verschont, stimmt so nicht. Die Stadtverwaltung will den Zuschuss an Oper und Schauspiel ab dem Jahr 2022 um 8 Millionen Euro kürzen. Die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP hält das für unrealistisch und will die Sparvorgabe auf 3,5 Millionen Euro reduzieren. Aber auch das wird nur funktionieren, wenn Spielstätten wie die Kammer spiele in Godesberg oder die Beueler Bühnen aufgegeben werden.