Wirtschaftsförderin verhandelt mit

Laut RPA-Bericht zu den Rheinlogen hat die Verwaltung die in der Liegenschaftsverwaltung geltende Unterschriftenregel überprüft. Seit Ende 2018 werde die zuständige Amtsleitung der Wirtschaftsförderung, Victoria Appelbe, „bei bedeutenden Ermessensentscheidungen, bei Kaufpreisangeboten sowie beim Abschluss von Miet- und Pachtverträgen“ stärker beteiligt, heißt es in der Vorlage für den Rechnungsprüfungsausschuss. Die Amtsleitung habe eine dienstliche Verfügung ausgeweitet: Bei Grundstücksverhandlungen müssen nun Plausibilitätsprüfung und Anerkennung kaufpreismindernder Kosten „nachvollziehbar und lückenlos“ dokumentiert werden.

Appelbe entscheidet mit, ob Festpreise ausgehandelt oder auf Grundlage von Residualkostenabzügen Verträge geschlossen werden, also unter Einbeziehung möglicher Altlasten. 2018 hätten wegen Fluktuationen über Monate nur vier von acht Sacharbeitern für Grundstückan- und verkäufe zur Verfügung gestanden. Die Stellen konnten nun nachbesetzt werden. In der zweiten Jahreshälfte 2019 soll die Liegenschaftsverwaltung, vor allem deren Kontrollsysteme organisatorisch überprüft werden.