Maßnahmen gegen Stickoxidbelastung

Wie andere Städte mit Fahrverboten umgehen

Bonn. Neben Bonn und Köln stehen auch Stuttgart, Hamburg und Aachen vor dem Problem, Fahrverbote umsetzen zu müssen. Eine von vielen Maßnahmen sollen erhöhte Parkgebühren zur Vermeidung von Parksuchverkehr sein.

Die Fahrverbote haben Bonn kalt erwischt. Die Bemühungen, mit Umrüstungen von Linienbussen oder vergünstigtem ÖPNV das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zu beeinflussen, sind gescheitert. Doch Bonn steht nicht alleine: Auch in Stuttgart, Hamburg und Aachen müssen die Verwaltungen Fahrverbote durchsetzen.

„Keiner möchte Fahrverbote, auch ich nicht. Aber ich bin der Meinung, dass wir keine andere Wahl haben“, sagt Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Die Urteile vom Stuttgarter Verwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, seien „zu achten und zu respektieren“. In Stuttgart gibt es schon seit 2005 Luftreinhaltepläne, die die Luftqualität tatsächlich verbessert haben. Grenzwerte werden dennoch häufig überschritten.

Die vom dortigen Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen wirken sich direkt auf das Leben der Bürger aus: Der Bau einer zusätzlichen Busspur wurde abgelehnt aus Sorge, die Arbeiten könnten zu Staus führen. Auf ausgewählten Steigungsstrecken soll maximal Tempo 40 gelten. Damit die Stuttgarter auf andere Verkehrsmittel umsteigen, erhöhten die Politiker für das Radverkehrskonzept den Etat, zudem wird in Abstellstationen und in Winterdienst auf Radwegen investiert. Auch neue Schnellbuslinien und Zugverbindungen sollen motivieren.

Fahrverbote auf zwei Strecken in Hamburg

Erfahrungen, wie Diesel-Fahrverbote funktionieren, hat man bislang nur in Hamburg gesammelt. Dort gelten sie seit Mai auf zwei Strecken. Fazit: „Die Tendenz stimmt“, sagt Björn Marzahn vom Hamburger Umweltamt. Um die Verbote durchzusetzen, hat die Polizei immer wieder stichprobenartig kontrolliert. Mit viel Aufwand, denn nur in den Fahrzeugpapieren ist erkennbar, ob ein Wagen passieren darf. „Es ist ein pädagogischer Prozess für die Fahrzeugführer“, sagt Marzahn. Zumindest auf den beiden Strecken zeigten die Fahrverbote Wirkung: Die Werte für Stickstoffdioxid sanken. Auf Ausweichrouten stiegen sie dafür an, wenn auch nicht über die Grenzwerte. „Da darf man sich nichts vormachen, das Prinzip ist: von der linken in die rechte Tasche“, so Marzahn. Die Luftbelastung werde auf die Fläche verteilt.

Der Stadt Aachen ließen die Richter eine Hintertür offen: Wenn Verwaltung und Bezirksregierung nachweisen können, die EU-Grenzwerte mit anderen Maßnahmen genauso schnell und wirksam umzusetzen, sind stadtweite Fahrverbote vermeidbar. Dafür mussten allerdings Gutachten her, um die Pläne in Zahlen zu fassen. Und die sehen gar nicht so schlecht aus – wenn alles ganz schnell geht. Schon bis 2020 will man 180 von 220 Bussen im ÖPNV abgastechnisch umrüsten, an besonders belasteten Punkten sollen nur noch saubere Busse fahren.

Den Geldbeutel der Autofahrer trifft es trotzdem. Um den Parksuchverkehr zu verringern, sollen Gebühren erhöht werden. 0,2 bis 0,7 Mikrogramm Stickoxid weniger erhofft man sich nur dadurch, im besten Fall ein bis 2,5 Mikrogramm. Auch in Aachen wird in die Radinfrastruktur investiert, etwa durch Vorrangrouten. Grüne Wellen sollen den Verkehr flüssiger machen.