Ermekeilkaserne in Bonn

Widerstand gegen Umzug der Flüchtlinge

Die ehemalige Ermekeilkaserne in der Bonner Südstadt ist Flüchtlingsunterkunft.

Die ehemalige Ermekeilkaserne in der Bonner Südstadt ist Flüchtlingsunterkunft.

16.02.2016 Bonn. Die Pläne des Bundesamtes für Migration, Räume der ehemaligen Ermekeilkaserne zu beziehen, stoßen auf Kritik.

Gegen die Pläne, die städtische Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Ermekeilkaserne aufzugeben und dort stattdessen eine Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einzurichten, regt sich Widerstand.

So ist für Georg Fenninger bezüglich dieser Pläne das letzte Wort noch nicht gesprochen. Denn immerhin 340 Flüchtlinge müssten umziehen. Fenninger hat in dem Fall gleich zwei Hüte auf: Er ist als Mitglied der CDU-Fraktion mitverantwortlich für das Wohl der Stadt und als Vorsitzender des DRK-Kreisverbands zuständig für den Betrieb der Unterkunft im Bauteil 6 der Kaserne. „Das kann nicht wahr sein, dass es für die Bamf-Mitarbeiter keine anderen geeigneten Möglichkeiten in Bonn geben soll“, schimpfte er am Montag sichtlich empört. „Mit dem Umzug der Flüchtlinge werden 300.000 Euro in den Sand gesetzt.“ Das Geld wurde unter anderem in Brandschutzmaßnahmen, Sanitärarbeiten und Leitungen investiert.

Und auch für die Flüchtlinge selbst sei der Umzug problematisch. „Sie haben sich in der Ermekeilkaserne eingelebt und sind zur Ruhe gekommen, da müssen sie schon wieder raus“, sagte Fenninger. Der CDU-Politiker kündigte an, alles daranzusetzen, dass die Flüchtlinge in der Ermekeilkaserne bleiben können und für das Bamf andere Büroräume gefunden werden. Der Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD) denkt ebenso.

Er hat sich am Montag nach eigenen Angaben bereits beim Bundesinnenministerium und bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), Eigentümerin der Kaserne, dafür eingesetzt, dass die Stadt die städtische Flüchtlingsunterkunft für die neue Außenstelle des Bamf nicht aufgeben muss. Ihm sei zugesagt worden, so Kelber, dass noch einmal alle Alternativen in Bonn für die Unterbringung der Büros geprüft würden. Ein Bima-Sprecher sagte am Montag Nachmittag dagegen, dass „die Bima bis zum angestrebten Bezugstermin am 1. März keine geeignete Immobilie in ihrem Bestand hat“.

Das Bamf teilte am Montag dagegen knapp mit, „dass sich eine mögliche Außenstelle in Bonn noch im Prüfungsprozess befindet und somit auch noch keine konkreten Entscheidungen vorliegen“. Damit begründete die Nürnberger Behörde auch, dass sich noch keine Angaben zu Größe und Umfang der geplanten Büroräume und Asylantragsstelle machen ließen.

Am Freitag hatte die Bima allerdings mitgeteilt: „Nach derzeitigem Stand soll diese neue Außenstelle des Bamf in der Ermekeilkaserne untergebracht werden.“ Sowohl die untergebrachten Flüchtlinge des Landes im Bauteil 3a als auch die DRK-Kantine im Bauteil 6 würden davon nicht tangiert. Die Bezirksregierung Köln teilte am Montag noch einmal offiziell mit, dass das Bundesamt in der Ermekeilkaserne „voraussichtlich ein Entscheider-Zentrum und ein erstes Ankunftszentrum unterbringt“. Für die Stadt ist der Umzug mit viel Aufwand verbunden, sagte Stadtsprecherin Monika Hörig. Ein Teil der 340 Flüchtlinge soll in der bereits eingerichteten, aber noch leeren Turnhalle des Robert-Wetzlar-Berufskollegs sowie in der bereits belegten Halle des Heinrich-Hertz-Berufskollegs unterkommen. Weitere Flüchtlinge sollen in die ehemalige Poliklinik umziehen. Im Gegenzug will das Land der Stadt bis Ostern keine Flüchtlinge mehr zuweisen. Sofern es dabei bleibe, müssten zunächst keine weiteren Turnhallen eingerichtet werden, so Hörig.

Vor diesem Hintergrund zeigte sich die Leiterin des Robert-Wetzlar-Kollegs, Birgit Hufnagel, etwas besänftigt. Sie hatte vorige Woche in einem offenen Brief an die Stadt kritisiert, dass die Sporthalle ihrer Schule seit zwei Monaten gesperrt sei, bisher aber noch niemand dort wohne. „Ich hätte besser erst einmal bei der Verwaltung nachgefragt“, räumte sie freimütig ein. Dennoch, sagt sie, müsse die Stadt Bonn alles daransetzen, keine weiteren Turnhallen mehr als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen. (Philipp Königs, Lisa Inhoffen)