WCCB - Die Millionenfalle, Teil 80

Wenige Wissende, viele Unwissende

BONN. Seit September 2011 sagen Zeugen vor der Wirtschaftsstrafkammer aus: Alte zentrale Fragen erscheinen in einem neuen Licht.

Die Zukunftsgestaltung für das World Conference Center Bonn (WCCB) und die strafrechtliche Aufarbeitung des Debakels vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bonn marschieren im Gleich-, nicht aber im Eilschritt. Es gibt vor Gericht neue Erkenntnisse.

Über diese hat der General-Anzeiger in vielen Millionenfalle-Folgen und zahlreichen Artikeln zum Prozessverlauf berichtet, aber welcher Leser hat alles gelesen oder in diesem komplexen Fall jedes wichtige Detail parat? Zahlreiche Leserbriefe sowie Gespräche mit Lesern am Tag der Offenen Tür im GA empfehlen, die zentralen Fragen mit dem Wissen von heute noch einmal zu beleuchten.

Glaubte die Stadt Bonn Ende 2005, der WCCB-Investor SMI Hyundai Corporation mit seinem Präsidenten Man-Ki Kim sind Teil des Weltkonzerns Hyundai?

Nein, die Verwaltungsspitze der Stadt glaubte das nicht. Vor Gericht hat der ehemalige städtische WCCB-Projektleiter Arno Hübner ausgesagt, dass er hier "keine Verbindung" gesehen habe. Ob er das selbst überprüft hat oder dieses Wissen von den Prüfern der Sparkasse KölnBonn übernommen hat, blieb offen.

Die Sparkasse wollte nach ihrer Prüfung Kim keinen Cent Kredit geben. Sie hatte, so steht es in einem Protokoll von August 2005, "Zweifel an den Management-Fähigkeiten von SMI Hyundai" und analysierte "fehlende Transparenz im gesellschaftsrechtlichen Gefüge".

Aus einer vor Gericht verlesenen stadtinternen Mail geht hervor, dass die Sparkasse der Stadt berichtet hatte, "wenn dies kein Projekt der Stadt wäre, hätten wir die Akte SMI längst zugeschlagen", und auch das Eigenkapital sei "nicht sehr vertrauenswürdig". Eine ehemalige Sparkassen-Mitarbeiterin sagte vor Gericht: "Ein börsennotiertes Unternehmen, aber keinerlei Bilanzen." Zu einem eingereichten Business-Plan mailt die Bankkauffrau an SMI: "Das ist kein Business-Plan, sondern eine Beschreibung von Annahmen."

Wie hängen Nebenabrede und "Nicht-Weltkonzern" zusammen?

Da die Sparkasse SMI Hyundai als wirtschaftliches Leichtgewicht einstufte, die Verwaltungsspitze aber an SMI Hyundai/Kim als Investor festhielt, forderte sie von der Stadt eine Sicherheit für den 74,3-Millionen-Kredit. Da eine kommunale Bürgschaft für eine private Firma von der Bezirksregierung, so Hübner vor Gericht, nicht genehmigungsfähig sei, sei "das Kind" anders genannt worden. Nebenabrede statt Bürgschaft. An der städtischen Kredithaftung ändert diese Begriffsfantasie jedoch nichts.

Was wusste der Stadtrat?

Das entscheidende Gremium der Stadt, in dem gewählte Volksvertreter sitzen, sollte im Dezember 2005 über SMI Hyundai als Investor abstimmen. Bei nur einer Gegenstimme wurden SMI und Kim "gewählt". Weltkonzern: Der Rat dachte, dahinter stehe jener Hyundai-Autoweltkonzern, der auch die Fußball-WM 2006 in Deutschland sponserte.

Nebenabrede: Dem Rat wurde vermittelt, dass diese nur gilt, wenn das Bauwerk vollendet ist. Gerate dann der Investor in wirtschaftliche Schwierigkeiten, greife die Formel "Nebenabrede gegen Kongresszentrum". So erhalte die Stadt einen angemessenen Gegenwert. Tatsächlich wurde jedoch, so das Rechnungsprüfungsamt (RPA) 2010, später eine bürgschaftsähnliche Nebenabrede von der Stadt unterschrieben, in der diese bereits während der Bauphase galt.

Warum ließ die Sparkasse den Stadtrat über ihre Prüfung im Unklaren?

Da eine private Firma der Kredit-Antragsteller war, hatte die Sparkasse das Bankgeheimnis zu wahren. Über den Zusammenhang zwischen der für SMI Hyundai negativen Sparkassenprüfung und der Nebenabrede hätte die Verwaltungsspitze den Stadtrat informieren müssen. Doch dann hätte die Ratsmehrheit kaum für Kim/SMI als Investor gestimmt. Der Stadtrat glaubte, eine strenge SMI-Hyundai-Prüfung der Sparkasse sei positiv verlaufen.

Offene Fragen:

Wer fertigte die Anlage zur Finanzierungszusage der Sparkasse im Oktober 2005 an, in der das Kreditinstitut - zumindest auf dem Papier - einen kompletten Sinneswandel zu SMI/Hyundai vollzog und seine bisherigen Recherche-Ergebnisse ignoriert? Wer in der Verwaltungsspitze der Stadt war 2005 die treibende Kraft, damit der Rat wesentliche Informationen nicht erhielt? Waren es allein die WCCB-Mitarbeiter Eva-Maria Zwiebler und Arno Hübner? War die ehemalige Verwaltungschefin und OB Bärbel Dieckmann nur auf dem Informationsstand des Stadtrats? Oder handelten Hübner und Zwiebler im OB-Auftrag? Waren weitere Dezernenten beteiligt?

Zwischenfazit:

Das noch in der ersten Millionenfalle vom 22. August 2009 vermittelte Bild, wonach eine ganze Stadt einem Investor mit vorgespielter Weltkonzern-Zugehörigkeit auf den Leim gegangen ist, hat sich durch die RPA-Prüfer im April 2010 und die Aussagen vor Gericht seit September 2011 in mindestens zwei Bilder aufgespalten: hier (Sparkasse und Teile der städtischen Verwaltungsspitze) wenige Wissende, dort (Stadtrat) viele Unwissende.

Welcher war der größte Fehler der Stadt?

Er liegt möglicherweise rund 10 Jahre zurück, als die Stadt eine europaweite Ausschreibung verfasste, in der sie Investoren Auflagen machte. Darunter die, dass die Stadt für das Kongresszentrum keinen Betriebskostenzuschuss zahlen würde. Diese wirtschaftliche Vorgabe war nicht nur wirklichkeitsfremd, denn welches Kongresszentrum in Europa rechnet sich ohne kommunale Unterstützung? Sie war aus heutiger Sicht auch verhängnisvoll, weil sie eine Kettenreaktion auslöste.

Eher in Nebensätzen erklärte Hübner vor Gericht, dass die Stadt sich auch bei der späteren freihändigen Vergabe an die Auflage "zuschussfreier Betrieb" halten musste - sonst wäre eine neue, zeitraubende europaweite Ausschreibung fällig gewesen. In seiner Schlussexpertise deutet der städtische Berater und Investoren-Gutachter Michael Thielbeer einen "zuschussfreien Betrieb" durch SMI Hyundai/Kim an. Vermutlich handelt es sich um eine von der Stadt bestellte Aussage. Kim versprach, was die Kommune versprochen haben wollte, damit sie nicht neu ausschreiben musste.

Vor diesem Hintergrund erscheint es zudem plausibel, dass SMI das WCCB nie betreiben, sondern früh zu verkaufen versuchte. Weitere zentrale Fehler der Stadt waren: Den Bau zu beginnen, obwohl der Investor sein Eigenkapital nicht in voller Höhe nachgewiesen hatte - und den Projektvertrag nicht zu kündigen, als Kim vertragswidrig 94 Prozent der WCCB-Anteile an Arazim Ltd. überschrieben hatte.

Fazit:

Eine wirtschaftlich realitätsferne Ausschreibung stieß auf Desinteresse bei Investoren und wirkte durch die Vorgaben auch bei der freihändigen Vergabe mit - und am Ende blieb nur Kim/SMI als untauglicher Investor übrig.

Warum wurde das Ermittlungsverfahren gegen die Ex-Verwaltungschefin und -OB Dieckmann eingestellt?

Die am häufigsten gestellte Frage am Tag der Offenen Tür im GA hatte Millionenfalle 72 beantwortet. Der Anfangsverdacht der Untreue im besonders schweren Fall, die vorsätzliche Vermögensschädigung der Stadt, hatte sich während der Ermittlungen nicht zum "hinreichenden Tatverdacht" verstärkt, weshalb das Verfahren nach Paragraf 170 Abs. 2 des Strafgesetzbuches eingestellt wurde - aus Mangel an Beweisen.

In den Dokumenten führt nach GA-Informationen keine Spur zu Dieckmann. Die ehemalige OB ist somit strafrechtlich unschuldig. Eine Einstellung nach 170/2 bedeutet: Neue Erkenntnisse vor Gericht können neue Ermittlungen auslösen. Ein vom Bürger Bund Bonn (BBB) im März 2011 beantragtes Disziplinarverfahren gegen Dieckmann (SPD) bei Regierungspräsidentin Gisela Walkens (SPD) blieb einstweilen ein Antrag. Auch die Frage der politischen Verantwortung ist bis heute unbeantwortet.

Sind Kim und sein Anwalt Ha-Sung Chung die einzigen Angeklagten?

Nein. Die städtischen WCCB-Mitarbeiter Zwiebler und Hübner sind bereits wegen Untreue angeklagt, aber ein Verfahren ist noch nicht eröffnet. Nach GA-Informationen werden auch der ehemalige städtische WCCB-Controller Friedhelm Naujoks und Kims Bauunternehmer Young-Ho Hong angeklagt. Werden alle Verfahren eröffnet, hängt von den dann vor Gericht gemachten Aussagen ab, ob die Ermittlungen gegen Dieckmann wiederbelebt werden - oder nicht.

Was kostet das WCCB den Bonner Bürger?

Gelingt es, das Hotel im unfertigen Zustand zu verkaufen, würde das die Fertigstellungskosten für das Kongresszentrum teilweise refinanzieren. Experten schätzen, dass der größte Bauskandal in der Bonner Nachkriegsgeschichte die Stadtkasse zwischen 200 und 300 Millionen Euro kosten wird. Die Gesamtkosten können auch weit darüber liegen, denn bis heute ist der reale Bauwert der Ruine am Rhein noch nicht von neutraler Seite ermittelt worden. Die Baustillstandskosten (Sicherheitspersonal, Energie), die seit September 2009 täglich die WCCB-Kostenuhr ticken lassen, zahlt bisher der Zwangsverwalter der Sparkasse. Eine Sparkassen-Rechnung an die Stadt dürfte eines Tages an der Millionmarke kratzen.

Was bedeutet das WCCB für den städtischen Haushalt?

Die erste Nebenabrede (Bürgschaft) von 2006 mit der zusätzlichen Nebenabrede in 2009 addieren sich auf 104,3 Millionen Euro. Nach GA-Informationen waren daraus bis Ende 2011 zinsbedingt 112 Millionen geworden. Durch den Forderungskauf der Stadt von der Sparkasse (Grundbuch) von rund 39,5 Millionen stehen "nur" noch etwa 72 Millionen offen. Hier liegt das Damoklesschwert. Saust dieses eines Tages auf die Stadt nieder, lässt sich Bonns Abrutschen in den Nothaushalt nach GA-Informationen kaum mehr vermeiden. Wann die Sparkasse die 72-Millionen-Rechnung sendet, ist ungewiss. Bis dahin ruht die Forderung, Teil der Sparkassen-Bilanz, in den Büchern.