Bonner Abgeordnete kritisieren Weitere Posten nach Berlin
BONN · Die schwarz-rote Bundesregierung setzt die Stellenverlagerung von Bonn nach Berlin fort. Der Anteil der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn ist binnen eines Jahres um zwei Prozentpunkte auf 35 Prozent aller Stellen gesunken.
Im Juni 2016 gab es in Bonn noch 6289 Posten, während die Zahl in der Hauptstadt auf 11 460 stieg. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) hervor.
In einer gemeinsamen Presseerklärung mit Ulrich Kelber (SPD) und Claudia Lücking-Michel (CDU) kritisiert Dörner das Vorgehen der Regierung. Es sei nicht akzeptabel, weitere Posten zu verlagern, während Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) noch am Statusbericht zur Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin arbeite. Der Bericht soll nach der Sommerpause dem Bundeskabinett vorgelegt werden – möglicherweise verknüpft mit Vorschlägen, wie die Ministerien künftig aufgestellt werden sollen.
Die Stadt Bonn, die Landkreise Rhein-Sieg und Ahrweiler sowie das Land haben kürzlich ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet, in dem sie die weitere Präsenz aller Ministerien in Bonn fordern. Die Arbeitsgruppe trifft sich am 29. August erneut im Alten Rathaus,
Dörner, Kelber und Lücking-Michel kritisieren besonders den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der binnen eines Jahres 64 Stellen nach Berlin verlagert habe. Sein Ministerium hat damit nur noch 137,5 Stellen in Bonn und 1276 in Berlin.
