Mehr Aufgaben auf dem Rhein

Wasserschutzpolizei bleibt in Bonn

Beuel. Alle 15 Wach-Standorte in NRW wurden unter die Lupe genommen. Für Bonn sprechen unter anderem die zunehmende Zahl an internationalen Konferenzen.

Die Wasserschutzpolizei soll in Bonn bleiben. Das bestätigt auf Nachfrage Carsten Rodehüser, der Leiter der Führungsstelle in Duisburg. In der Wache an der Rheinaustraße in Beuel ist die Erleichterung spürbar, die offenkundige Freude einstweilen nur verhalten. Keinesfalls soll durch eine falsche Intonation das mühevoll geschnürte Konzept noch einmal ins Wackeln geraten.

Der Verbleib der Wasserschutzpolizei (WSP) hing an einem seidenen Faden. Genauer gesagt: Das erste Umstrukturierungskonzept von 2015 sah die Schließung des Bonner Standortes zugunsten der Wache Wesel vor. Treffen sollte es auch Düsseldorf und Emmerich. Das zuständige Präsidium in Duisburg hatte dem NRW-Innenministerium das Positionspapier zur Verschlankung der Organisationsstruktur schon zur Entscheidung zugeschickt. Allerdings hatte die Duisburger Polizeipräsidentin Elke Bartels nicht mit einer derart massiven Ablehnung gerechnet.

Duisburger Papier nach Protesten gestoppt

Die Kollegen fühlten sich mit ihrer fachlichen Expertise nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen, und auch die Polizeigewerkschaft sparte nicht mit Kritik. Das Duisburger Papier wurde gestoppt. Von den Eckpunkten des Sparkonzeptes – auf den Prüfstand kamen Standort, Personal, Ausstattung – sollte nicht abgewichen, aber die Umsetzung neu durchdacht werden.

Fast drei Jahre verhandelten Arbeitsgruppen, die nun auch mit Wasserschutz-Beamten besetzt waren. Das NRW-Innenministerium hat jetzt das neue Papier auf dem Tisch. „Es ist ein theoretisches Konzept und die Abstimmungen im Einzelnen sind noch im Prozess“, sagt Rodehüser. „Auf der Rheinschiene soll die Wache Wesel geschlossen werden. Eine klare Botschaft für alle bestehenden Wachen ist, dass es keinen Personalabbau geben soll.“ Das Neuorganisationskonzept steht, und ein Umsetzungskonzept dafür ist bereits in Arbeit. Über den Zeitrahmen können weder Rodehüser noch der zuständige Sprecher beim Innenministerium eine Aussage treffen. Nur soviel: „Jahre.“

Soweit die Theorie. In der Praxis ist die Bonner Wasserschutzpolizei derzeit mit zwölf Mann besetzt, Altersdurchschnitt mehr als 50 Jahre. „Mit Freizeitausgleich, Urlaub und Krankheitsausfällen ist die Besetzung knapp“, so WSP-Wachleiter Bernd Budszuhn. Im Konzept ist laut Rodehüser eine Aufstockung auf 19 Beamte vorgesehen. Dann soll das Polizeiboot auf dem 35 Kilometer langen Rheinabschnitt zwischen Bad Honnef im Süden und Köln-Sürth im Norden zweimal am Tag Streife fahren.

Warum Bonn im Konzept von 2015 auf die Streichliste kam, kann Budszuhn nur vermuten. Ein Grund sei möglicherweise der Regierungsumzug nach Berlin gewesen. Bonn verlor an Bedeutung, die Wasserschutzpolizei Teile ihrer Aufgaben. „Damals eine Entscheidung am grünen Tisch“, meint er. „Mit der Eröffnung des World Conference Centers und den internationalen Konferenzen dort sind unsere Einsätze nicht weniger geworden. Ohnehin gibt es in Bonn immer häufiger Großereignisse wie etwa die Klimakonferenz.“ Bei der COP 23 im vergangenen November war die Wasserschutzpolizei etwa wegen Greenpeace-Aktivisten im Einsatz, die ein Kohleschiff geentert hatten. Weitere Argumente für Beuel seien laut Budszuhn die Raffinerien in Wesseling und das wachsende Containerterminal im Bonner Hafen.

Anleger für Polizeiboot liegt auf dem Trocknen

Wegen des Niedrigwassers ankert das Polizeiboot derzeit bei den Kollegen des Wasser- und Schifffahrtsamts im Mondorfer Hafen. Der von der WSP-Wache nur einige Meter entfernte Steg an der Kennedybrücke liegt auf dem Trockenen. Auch für Binnenschifffahrt und Fähren ist das Niedrigwasser ein Problem. Rheinschwimmer, Brückenspringer und Verstöße auf dem Wasserweg wie entlang der Ufer sind an der Tagesordnung. Budszuhn: „Außerdem verscheuchen wir Angler ohne Erlaubnis. Fischwilderei ist ein Straftatbestand.“