GA-Faktencheck zum Wasserlandbau

Was Sie zum Bürgerentscheid in Bonn wissen sollten

Bonn. Bis zum 3. August können die Bonner beim Bürgerentscheid über das geplante Wasserlandbad in Dottendorf abstimmen. Sie treffen eine Entscheidung, die die Bäderlandschaft der Stadt über Jahrzehnte prägen wird.

Ab dieser Woche gilt es: Die Stadt beginnt am Donnerstag, die Wahlunterlagen für den Bürgerentscheid zur Zukunft der Bäderlandschaft zu versenden. Bis zum 3. August haben alle kommunalwahlberechtigten Frauen und Männer Gelegenheit, die Abstimmungsfrage „Soll der Neubau eines Schwimmbades in Dottendorf gestoppt werden?“ mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten. Um so wichtiger, die wesentlichen Fakten zu kennen.

Das Wasserland-Projekt wäre geplatzt, wenn die Mehrheit der Wähler mit „Ja“ stimmen würde, und die Mehrheit zehn Prozent der Wahlberechtigten entspräche – das sind rund 25.000 Stimmen. Der erste Bürgerentscheid der Stadtgeschichte im Frühjahr 2017 drehte sich im Prinzip um dasselbe Thema. Damals stimmte eine knappe Mehrheit von 51,6 Prozent der rund 97.000 Teilnehmer gegen die Rettung des Kurfürstenbades. Diesmal stehen zwei Gruppen hinter dem Versuch, das Wasserlandbad zu stoppen: die Initiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“. Auch die Ratsopposition lehnt den Neubau ab.

Auf der Gegenseite: CDU, Grüne und FDP. Die Koalition hat das Projekt im Dezember 2017 beschlossen, um die jahrzehntelange Debatte um die Bäder zu beenden. Der Sanierungsstau ist gewaltig; das Kurfürstenbad schon dicht, wegen technischer Mängel sind derzeit die Beueler Bütt und zwei Schulschwimmhallen außer Betrieb. Stadtsportbund und Schwimmvereine unterstützen das Wasserland-Projekt, die Spitzen von Stadtverwaltung und Stadtwerken ebenso.

Wie sieht das wirtschaftliche Konzept des Wasserlandbades aus?

Die Stadtwerke Bonn (SWB) sollen das große Hallenbad neben dem Heizkraftwerk in Dottendorf an der Christian-Miesen-Straße bauen und mit eigenem Personal betreiben. Das Defizit soll steuersparend mit den Gewinnen der SWB-Energiesparte verrechnet werden. Den verbleibenden Verlust ziehen die SWB von ihren Ausschüttungen an die Stadt ab. Auch auf der Ebene der Kommune soll die Konstruktion Steuervorteile erzeugen. Die Nachbarschaft zum Heizkraftwerk (HKW) steht für Synergie: Dort will die SWB technische Versorgungseinrichtungen und zwei Blockheizkraftwerk-Module für das Bad unterbringen. HKW-Techniker können auch im Schwimmbad zupacken.

Woher kommt das Geld für den Neubau?

Die SWB veranschlagen 60 Millionen Euro (ohne Mehrwertsteuer, die nur ein „durchlaufender“ Posten ist). Die Stadt nimmt das Geld als Kredit auf und reicht es an die SWB weiter. Weil die Kommune einen besonders günstigen Zinssatz erhält, kalkulieren die Stadtwerke in ihrem Businessplan mit nur einem Prozent. Zusätzlich muss das kommunale Unternehmen aber eine sogenannte Avalprovision von jährlich 160.000 Euro an die Stadt zahlen – sonst könnte die EU den Kredit als unerlaubte Beihilfe werten. Die SWB werden Eigentümer des Neubaus sein, die 60 Millionen Euro nur als nachrangiges Darlehen ins Grundbuch eingetragen. Für den unwahrscheinlichen Fall einer SWB-Insolvenz würden also zunächst andere Gläubiger bedient. Das Konstrukt sei so gewählt worden, um die Kreditwürdigkeit der SWB nicht zu belasten, erklärt die Stadt.

So funktioniert das Wasserland-Projekt.

So funktioniert das Wasserland-Projekt.

 

Droht eine Kostenexplosion wie bei der Beethovenhalle?

Wohl kaum. Die SWB haben einen Puffer von 5,6 Millionen Euro für Unvorhergesehenes eingeplant. Es baut außerdem nicht das Städtische Gebäudemanagement Bonn (SGB), dessen Ressourcen begrenzt sind. Die SWB beauftragen einen Generalunternehmer, der für das Projekt geradestehen muss. Die Kosten für den Generalunternehmer sind in der Gesamtinvestition enthalten.

Ist der Neubau wirtschaftlicher als Sanierung der alten Bäder?

Laut Stadtverwaltung ja. Zwar wären die Investitionen mit rund 34 Millionen Euro viel niedriger als beim Neubau – wobei die Stadt beim Kurfürstenbad auch einen Anbau mit Sauna und Lehrschwimmbecken eingepreist hat, um ein mit dem Wasserland vergleichbares Angebot zu unterstellen. Auch die Betriebskosten wären in den sanierten Gebäuden mit 2,3 Millionen Euro niedriger als im deutlich größeren Neubau (4,3 Millionen Euro, siehe Tabellen).

Aber: Die Stadt rechnet noch Kosten von 490.000 Euro für eine fiktive Erweiterung der Öffnungszeiten im Franken- und im Kurfürstenbad hinzu – ebenfalls um Vergleichbarkeit mit dem Neubau herzustellen. Die beiden Bäder öffnen bisher 39 Wochen, während das Wasserlandbad das ganze Jahr über zur Verfügung stehen soll. Entscheidend aus Stadtsicht: Die Steuervorteile des Neubaus senken den Zuschussbedarf unter den der Sanierungsvariante. Im neuen Bad: 2,89 Millionen Euro. Beide Bestandsbäder zusammen: 3,94 Millionen Euro. Allerdings zieht der eingerechnete Kapitalsteuervorteil beim Neubau für die Stadt erst nach mehreren Jahren in voller Höhe, wie die Stadtwerke nach dem Ratsbeschluss einräumen mussten. Die Belastung ist anfangs also rund 500.000 Euro im Jahr höher als angegeben.

 

Welche Risiken hat das Wasserland-Projekt?

Der Neubau ist nur dann wirtschaftlicher als die Sanierungsvariante, wenn das Steuersparmodell der SWB greift. Dafür müssen die Gewinne des Konzerns aber hoch genug sein – zumal er auch 26 neue Niederflurbahnen für rund 60 Millionen Euro anschaffen und die entsprechenden Abschreibungen stemmen muss. Zwischenzeitlich gab es im Unternehmen interne Zweifel, ob der Steuervorteil trotzdem zieht. Doch der aktuelle Wirtschaftsplan macht SWB-Geschäftsführer Peter Weckenbrock optimistisch. „Wir gehen davon aus, dass mit den erwirtschafteten Ergebnissen die möglichen Steuervorteile dauerhaft im vollen Umfang gehoben werden können“, sagt sein Sprecher Werner Schui. Sauna, Wellnessbereich und Gastronomie dürfen laut Finanzamt nicht in den so vorteilhaften steuerlichen Querverbund einbezogen werden. Entstehen dort Verluste – wovon die SWB aber nicht ausgehen – muss die Stadt diese übernehmen.

Was ist mit den Personalkosten?

Das ist ein weiteres Kostenrisiko. Die SWB Bad GmbH soll das Wasserland mit eigenem Team (36 Vollzeitstellen) betreiben. Gleichzeitig will die Stadt ihre bislang 48 Vollzeitstellen im eigenen Bäderbetrieb nicht reduzieren, obwohl Kurfürsten- und Frankenbad endgültig aufgegeben werden sollen. Denn: Mit weniger Personal könnte sie im Sommer wohl nicht alle Freibäder öffnen. Bonns öffentliche Bäder werden also insgesamt mehr Personal benötigen als heute. Zwar sollen städtische Mitarbeiter auch im Wasserland eingesetzt und deren Personalkosten zugunsten der Kommune verrechnet werden. Aber in den Sommermonaten wird das wegen der Freibäder nicht funktionieren. Dann müssen die SWB sich anderswo befristet Fachkräfte besorgen. Wie das gehen soll, wie viel Stadtpersonal im Wasserland aktiv wird – alles unklar. Die Stadt beantwortet Anfragen seit Monaten mit der pauschalen Ankündigung, bis Ende 2019 ein gemeinsames Personalkonzept auszuarbeiten.