Sondersitzung des Stadtrates Warum explodieren die WCCB-Kosten?

Bonn · Mit scharfer Kritik haben mehrere Ratsfraktionen am Freitag auf die Nachricht reagiert, dass die Stadtverwaltung mit einer Kostensteigerung von rund 25 Millionen Euro für die Fertigstellung des WCCB-Komplexes rechnet.

Die schwarz-grüne Koalition warf Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) und seinen Fachleuten ein "Informationsdesaster" vor und forderte Aufklärung. Noch im Februar sei im WCCB-Unterausschuss ausdrücklich bestätigt worden, dass das bisherige Budget von 51,5 Millionen Euro ausreiche, erklärten Klaus-Peter Gilles (CDU) und Peter Finger (Grüne).

Jetzt gibt die Stadtspitze für Kongresszentrum, Abgeordnetenhäuser und Parkhaus 76,8 Millionen Euro an. "Entweder hat man uns bewusst keinen reinen Wein eingeschenkt oder unseriös gehandelt", so Gilles und Finger. Die Verwaltung präsentierte die neuen Zahlen am Freitag erstmals im Unterausschuss hinter verschlossenen Türen - zusammen mit wichtigen Beschlussvorlagen zur WCCB-Fertigstellung.

Trotz der Kostenexplosion wollte OB Nimptsch die Beschlüsse schon nächsten Donnerstag im Rat abstimmen lassen. "Der Zeitdruck ist skandalös", kritisierte Bernhard Wimmer, Vorsitzender des Bürger Bundes Bonn (BBB). Er ist sich mit der Ratsmehrheit, der FDP und der SPD einig, das WCCB nächste Woche von der Tagesordnung zu streichen. Wahrscheinlich wird es später eine Sondersitzung des Rates geben.

Die Stadtverwaltung begründete die Kostenexplosion in einer Pressemitteilung mit einer Verteuerung beim WCCB-Parkhaus und den zugehörigen Abgeordnetenhäusern, einem "Risikoaufschlag für Unvorhergesehenes" von sieben Millionen Euro sowie Zusatzkosten für die Teilbarkeit des Kongress-Saales, die von der UN verlangt wird. Nach GA-Informationen schlägt die Stadtspitze aber auch vor, zusätzlich zum Generalplaner einen Generalunternehmer zu beauftragen. Dieser solle etwa fünf Millionen Euro bekommen.

"Die neuen Kostenangaben erschüttern das Vertrauen in Zahlenwerke der Stadtverwaltung", kritisierte FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich. Die Politiker müssten nun mit "spitzem Stift prüfen", ob es auch preiswerter geht. Hümmrich, der Vorsitzender des Finanzausschusses ist, sieht eine Gefahr für den auf Kante genähten Stadtetat. Im Doppelhaushalt 2013/2014 sind zwar 51,5 Millionen Euro eingestellt. "Ab 2015 erhöht die Kostensteigerung aber das Risiko, dass wir in den Nothaushalt rutschen", warnt der FDP-Mann. Das Presseamt lehnte eine Stellungnahme dazu ab und verwies auf eine für heute angekündigte Pressekonferenz.

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