WCCB - Die Millionenfalle, Teil 89

Warten auf die ganze Wahrheit

Der betrogene Stadtrat: Die Politiker dachten, so die Beweisaufnahme vor Gericht, die Sparkasse habe nach Prüfung von Kim (SMI Hyundai) grünes Licht für den Kredit gegeben.

BONN. Nach dem Urteil im ersten Korruptionsverfahren um das World Conference Center Bonn (WCCB), wusste die SPD-Fraktion im Stadtrat: Es handelt sich um Betrug. Doch im Verfahren ist klar geworden, dass die Verwaltung dem Stadtrat einige Erkenntnisse verschwieg.

Selten neigen Betrogene zum Jubeln. Doch parteipolitische Räson kennt manchmal keine Schamgrenze. Linientreue kann einfältig sein: Mit "Hurra, wir sind betrogen worden" fasst ein GA-Leser die Pressemitteilung der Bonner SPD-Fraktion zusammen, die der ehemaligen OB Bärbel Dieckmann (SPD) fürsorglich Flankenschutz gibt.

Kaum waren die Urteile im ersten Korruptionsverfahren um das World Conference Center Bonn (WCCB) gesprochen, meldete die SPD-Fraktion im Stadtrat: "Das Urteil gegen Dr. Man-Ki Kim macht deutlich: Die Stadt Bonn ist von Dr. Kim und ihrem eigenen Berater betrogen worden. Hier geht es nicht in erster Linie um Fehler städtischer Dienststellen, wie das in der öffentlichen Diskussion wieder und wieder suggeriert wurde und wird. (...) Die kriminelle Energie stand auf der anderen Seite. Die Stadt, ihr Rat und ihre Verwaltung sind Opfer krimineller Machenschaften."

Schön wär's, denn als betrogen dürfen sich nur Stadtrat und Bürger fühlen. Zumindest hat die umfangreiche Beweisaufnahme im ersten WCCB-Verfahren ergeben, dass einige wenige städtische Personen wussten, dass Investor Kim alias Mr. Hyundai klamm und nicht Teil des Hyundai-Weltkonzerns war. Doch diese Erkenntnisse verschwieg die Verwaltung dem Stadtrat. So gingen die Politiker davon aus, dass Kim die Kredit-/Bonitätsprüfung bestanden hatte, tatsächlich war er aber durchgefallen. Auch von einer städtischen Bürgschaft, die bereits während der Bauphase gilt, wusste der Rat laut Beweisaufnahme nichts. Nur so ließ die Sparkasse Millionen für Kim sprudeln.

Stadt ist indes ein schwammiger Begriff - die Politiker, die Verwaltung, die Bürger und vieles mehr. Der Bürger wirft Politik und Verwaltung häufig in einen Topf, wenn er von "Stadt" spricht. Werden Entscheidungen getroffen, bereitet die Verwaltung diese vor, und der Rat entscheidet. In ihm sitzen alle gewählten Politiker, die sich vor Gericht meist als "Feierabendpolitiker" bezeichneten. Der Rat verkörpert Volkes Wille und ist folglich das höchste Gremium einer Stadt.

Ein Oberbürgermeister wird getrennt und direkt vom Bürger gewählt. Seit der Verwaltungsreform in NRW Mitte der 1990-er Jahre ist ein OB zugleich auch Chef der Verwaltung, was in Bonn rund 5 000 Angestellte bedeutet. Ob die Reform klug war, darüber wird seitdem gestritten. Jeder könne OB werden, der sympathisch und glaubwürdig wirkt, mahnen die Kritiker - und fragen: Hat der automatisch auch Verwaltungskompetenz? Gerade im Gestrüpp der Paragrafen lauern Fallstricke. Ist eine Person nur als OB kompetent, kann er sich dort leicht verheddern oder zur Marionette der Paragrafenfesten werden. Mancher Stadtrat glaubt, dass Politik ohnehin mehr von der Verwaltung als von Politikern selbst gemacht wird. Falk Kivelip (FDP) hat vor Gericht gesagt: "Eine gute Verwaltung hat ihre Politiker im Griff."

Seit der Reform strotzt ein OB in NRW vor Machtfülle. Dennoch kann kein OB machen, was er will: Er muss sich alles vom - mächtigeren - Rat genehmigen lassen. So war es auch beim WCCB. Die Beschlussvorlage suggerierte jedoch weiter Weltkonzern-Nähe, zudem enthielt sie eine Formulierung zur Nebenabrede (Bürgschaft).

Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) kritisierte 2010, dass die Verwaltung im März 2007 eine andere, risikoreichere Nebenabrede unterschrieben hat als vom Rat im Dezember 2005 erlaubt. Im RPA-Wortlaut: "Zu einer solchen Regelung war die Verwaltung weder vom Rat ermächtigt, noch bestand für dieses Rechtsgeschäft eine Genehmigung der Bezirksregierung."

Als der Stadtrat am 7. Mai 2009 einer Erhöhung der Bürgschaft um 30 Millionen Euro zustimmt, um einen Baustopp zu verhindern, ahnt er nicht, dass davon nur 15,7 Millionen zur Baustelle fließen, der Rest in das fehlende Eigenkapital des Investors. Der RPA "wagt zu bezweifeln", dass der Rat "diese Vorfinanzierung des fehlenden Eigenkapitals abdecken wollte".

Das Thema Bürgschaft wird in einem zweiten noch zuzulassenden Verfahren, bei dem mit Arno Hübner und Eva-Maria Zwiebler städtische WCCB-Beauftragte angeschuldigt sind, eine Rolle spielen. Das Gericht streifte die Wiege der Bürgschaft in der Urteilsbegründung für Kim & Co. nur am Rande: "Es gab ein Gespräch zwischen WCCB-Projektleiter Arno Hübner, OB Bärbel Dieckmann und Sparkassenchef Gustav Adolf Schröder, weitere Erkenntnisse hat das Gericht nicht", sagte Richter Jens Rausch. Sollte es anders sein, so Prozessbeobachter, hätte das Gericht dies kaum öffentlich gemacht; das wäre eine Steilvorlage für einen möglichen Befangenheitsantrag im zweiten Verfahren gewesen.

Die Bürgschaft schmerzt indes bald den Haushalt. Die Stadt haftet schließlich für 104,3 Millionen plus Zinsen - also für weit mehr, als die ehemalige OB Dieckmann Ende August 2009 kurz vor der Kommunalwahl in der WDR-Lokalzeit behauptete: "Die Stadt hat keine Bürgschaft übernommen, sondern sie wäre, wenn es scheitern sollte, nur für die Zinszahlungen zuständig."

Möglich, dass die OB glaubte, was sie sagte. Möglich, dass sie mehr wusste als sie sagte, doch das Ermittlungsverfahren gegen sie wurde eingestellt. Danach ist ihr nicht nachzuweisen, dass sie etwas anderes wusste.

Es bleiben Spekulationen. Eine Deutung heißt "Verbotsirrtum". Danach kann ein Täter über die Widerrechtlichkeit seiner Handlung irren. In Paragraf 17 Strafgesetzbuch heißt es: "Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte."

Vom Verbotsirrtum zur Kritik an der Verwaltungsreform ist es nur ein Trippelschritt. Hübner, der ehemalige Stadtdirektor, war der Verwaltungsfachmann, Dieckmann, die OB, seine Chefin; Hübner hat im Kim-Verfahren freiwillig als Zeuge ausgesagt, Dieckmann hat legal verweigert, ebenso der Ex-Sparkassenchef Schröder; Hübner ist angeschuldigt, Dieckmann nicht.

Auch alle Anträge des Stadtrats auf ein Disziplinarverfahren gegen die ehemalige OB von der SPD sind gescheitert. Erst bei der Bezirksregierung (SPD), dann beim NRW-Innenministerium (SPD). Die politische Farbenlehre lässt Genossen-Kumpanei vermuten, aber das kann täuschen. Denn das WCCB ist kein normales kommunales Großprojekt. Es ist durch und durch politisch.

Alle wollten das WCCB: Bund, Land und die UN ohnehin. "Der Druck auf Bonn war groß" - diesen Satz sprachen einige Politiker im Zeugenstand. Auch ohne SPD-Parteibuch. Bund und Land wollen das WCCB weiterhin, sonst gäbe es kaum weitere Millionen nach dem großen Scheitern. Keiner will jedoch Aufsehen. Das geht so weit, dass sich die Bezirksregierung nicht betrogen fühlt, obwohl der Staatsanwalt den Betrug des Landes durch den städtischen Angestellten Friedhelm Naujoks angeklagt hat.

Das WCCB war, so betonte es Dieckmann immer wieder, Bonns wichtigstes Zukunftsprojekt. Da erstaunt es, wie früh es (s. Info-Kasten unten links) schon beerdigungsreif erschien. Das vorzeitige Projektende hätte Bonn nichts gekostet, außer etwas Image. Doch der Druck war groß - so groß, dass manche Vorschrift links liegen gelassen wurde. Richter Rausch sagte in seiner Kim-Urteilsbegründung: "Er fand bei der Stadt ideale Rahmenbedingungen, denn die wollte das Projekt unbedingt." Jetzt kostet das städtische Null-Euro-Projekt 150 bis 250 Millionen - plus jede Menge Image. Was hat die vermeintlich betrogene Verwaltung dazu beigetragen? Die WCCB-Zahler, die Bürger, warten seit vier Jahren auf die ganze Wahrheit.

In eigener Sache

Als der General-Anzeiger am 22. August 2009 mit seiner ersten "Millionenfalle" hinter die Kulissen des WCCB blickte, ahnte niemand, dass hier ein Skandal schlummerte, der Bonn und seine Bürger noch jahrelang beschäftigen würde - auch nicht, dass Spuren des Geschehens über Zypern und Hawaii hinaus bis nach Libyen und Australien führen würden.

Es entstand die längste Serie in der GA-Geschichte, die mit vielen Journalismus-Preisen ausgezeichnet wurde. Doch die umfangreiche Recherche und Deutung wäre ohne viele Informanten und sachkundige Bürger kaum möglich gewesen.

Nicht überraschend: Je tiefer die Rechercheure bohrten, desto heftiger die Abwehrreflexe. So lange der GA nur einen reinen Wirtschaftskrimi mit fernöstlichem Touch enthüllte, gab es Applaus, doch als das WCCB sich zunehmend zu einem Verwaltungskrimi entwickelte, sah man aus der Rathaus-Per-spektive in der Millionenfalle nur noch "Verdachtsjournalismus".

Heute sortiert und bewertet die Justiz die vielen Scherben des größten Bonner Bauskandals in der Nachkriegsgeschichte. Gleichzeitig hat sich das WCCB für Jahrzehnte im städtischen Haushalt verewigt und mahnt so zu einem - hoffentlich - sorgfältigeren Umgang mit Steuerzahlergeld.

Vergangene Woche wurden erste Urteile gesprochen, die nächsten Verfahren folgen erst 2014. Deshalb pausiert die "Millionenfalle" nach dem 89. Teil. Dennoch bleiben die GA-Antennen in Sachen WCCB "scharf" gestellt und empfangsbereit. Ihre GA-Redaktion