WCCB-Prozess

War das Darlehen sittenwidrig?

BONN. Die Verhandlungstage 75 und 76 im Prozess um das World Conference Center Bonn (WCCB) gegen Investor Man-Ki Kim & Co. drehen sich um eine der bizarrsten Etappen des WCCB-Projekts. Eine Etappe, die sich in den Jahren danach zugleich als die folgenreichste für die Stadt Bonn erweisen sollte, weil die WCCB-Eigentümerschaft sich quasi im Verborgenen geändert hatte.

Anfang Februar 2007 hatte Kim sich von der Investmentfirma Arazim Ltd. (Zypern) 10,3 Millionen Euro geliehen - für rund 60 Prozent Zinsen und Gebühren. Das Darlehnsgeschäft sollte aus Kims Sicht weitgehend geheim ablaufen. Ulrich Voigt, seit April 2008 im Vorstand der Sparkasse KölnBonn, hatte kürzlich vor Gericht ausgesagt, dass die 10,3 Millionen nach Kims Darstellung "aus dem familiären Kreis" stammen und über eine Anwaltskanzlei in Frankfurt eingebracht würden. Diese Kanzlei war jedoch der Rechtsarm von Arazim Ltd., was die Sparkasse laut Voigt aber erst 2008 erfahren habe.

Nun sitzt Arazim-Advokat Zvi Tirosh zwei Tage lang auf dem Zeugenstuhl. Er spricht von "intensivsten Verhandlungen in kürzester Zeit" Ende Januar 2007. "Ein Makler aus London" habe den Arazim-Besitzern, Abraham und Meir Gurvitz, "das UN-Konferenzzentrum angeboten, und ich sollte die Verträge ausarbeiten". Die seien "die schnellsten, die kamen mit ihren Privatmaschinen angeflogen", sagt Tirosh. Bei einem Frühstück habe er seine Aufgabe skizziert bekommen.

Offenbar war Kim in akuter Kapitalnot, denn er habe in London, so Tirosh, das Angebot selbst gemacht: "Eine Million für den Makler, zwei Millionen für den Kreditgeber" für einen auf wenige Monate befristeten Zehn-Millionen-Kredit. Deshalb die schnelle Reaktion von Arazim. Tirosh sagt: "Als Jurist muss man an alles denken", etwa auch an die Angemessenheit der Konditionen. Rund 60 Prozent für Zinsen und Gebühren: War das sittenwidrig, eben Wucher? Das Landgericht Bonn hatte diese Frage bereits Anfang August 2009 in einer vorläufigen Entscheidung mit Nein beantwortet, während für Kims Strafverteidiger Walther Graf das Gegenteil feststeht.

Tirosh: "Wir haben, so glaube ich mich zu erinnern, dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben." Kim habe gesagt, "in einem Monat erhalte er 40 Millionen, da fallen die drei Millionen nicht ins Gewicht". Wenn er die zehn Millionen "jetzt nicht bringe", bekäme er die Zuschüsse nicht, etwa die erste Rate aus der NRW-Zuwendung über 12,5 Millionen Euro.

Bald geht es munter zu im Gerichtssaal. Verteidiger Graf spricht von "Lügenmärchen", die Tirosh erzähle und will das Gutachten sehen, "sonst müssen wir eine Durchsuchung beantragen". Es folgt eine Sitzungsunterbrechung: Tirosh soll die Kanzlei im Beisein eines Berufsrichters anrufen und das "Memorandum" ins Gericht mailen lassen. Vorläufiges Ergebnis: In der Kanzlei wurde zum damaligen Zeitraum die EDV umgestellt.

Dann weicht eine Aussage Tiroshs von seiner schriftlichen bei der Staatsanwaltschaft ab. Wieder juristisches Hickhack, wieder Sitzungsunterbrechung. Der Zeuge muss den Saal verlassen. Graf stellt Strafantrag, spricht von "bewusster Falschaussage". Die Kammer lehnt ab: Es sei bereits zweifelhaft, "ob die widersprüchliche Aussage eines Zeugen den Beweis einer Straftat begründet. Im Übrigen ist die im Antrag zitierte Äußerung nicht zwingend widersprüchlich, da der Zeuge sie unter dem Vorbehalt seiner unsicheren Erinnerung getätigt hat."

48 Stunden später geht die Vernehmung von Tirosh am Donnerstag weiter. Die Strategie von Kims Verteidigern ist deutlich: Die Glaubwürdigkeit und Seriosität des Zeugen erschüttern und Kim als Opfer einer "Heuschrecke" darstellen. Wie die Richter Tiroshs Aussagen bewerten, haben sie nach dem 76. Verhandlungstag freilich nicht verraten. Fest steht nur: Ohne Kims Eigenkapitalnot kein Arazim im WCCB-Spiel.

Der Trabant aus Zypern umkreiste das WCCB eher zufällig und zog maximalen Profit aus seinem überschaubaren Investment, weshalb Arazim bei anderen WCCB-Mitspielern nicht sonderlich beliebt ist. "Wann wurde das Projekt innerhalb von Arazim als abgeschlossene Angelegenheit angesehen?", fragt Richter Jens Rausch. Tirosh: "Bis heute nicht. Der Insolvenzverwalter wollte Geld, vielleicht hat auch noch Honua Ansprüche." Arazim hat, bisher jedenfalls, alle Prozesse gewonnen. Fest steht auch: Nicht nur für Tirosh, sondern für zahlreiche Anwälte bleibt die Aufarbeitung des WCCB-Skandals noch lange eine nachhaltige Erlösquelle.

Kim und Arazim

Da WCCB-Investor Man-Ki Kim sein Eigenkapital zum Baubeginn nicht ausreichend nachweist, finanziert die Sparkasse KölnBonn 30 Millionen vor und besteht darauf, dass Kim Zug um Zug Millionen nachliefert. Dabei landet Kim im Februar 2007 beim Investmentunternehmen Arazim Ltd. (Zypern), das ihm 10,3 Millionen Euro für sechs Monate leiht. Weil Kim nicht pünktlich zurückzahlt, pocht Arazim Ltd. auf die Umsetzung der im Darlehnsvertrag gegebenen Sicherheiten. Seit einem Notartermin im August 2007 gehören Arazim Ltd. 94 Prozent der WCCB/UNCC-Anteile, zudem gelangt die Firma mit einer Grundschuld von 13,3 Millionen Euro ins WCCB-Grundbuch, was später die Heimfall-Verhandlungen zwischen dem Insolvenzverwalter und Stadt Bonn entscheidend verzögert.

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