Zur Europawahl in Bonn

Wahlplakate der Partei "Die Rechte" lösen Streit aus

Um diese Plakate der Partei "Die Rechte" ist ein Streit entbrannt.

Um diese Plakate der Partei "Die Rechte" ist ein Streit entbrannt.

Bonn. Jüdische Gemeinden halten den Slogan „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit!“ für volksverhetzend. Der Staatsschutz kommt zu einem anderen Ergebnis.

In Bonn hängen Wahlplakate der Partei „Die Rechte“, die eine Leserin des GA erzürnt haben. Darauf ist der Slogan „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit!“ zu lesen, mit dem die vom Bundesamt und Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtete Partei für Stimmen bei der Europawahl wirbt.

Die Stadt hat am Freitag dazu eine Bürgerbeschwerde erreicht, die man laut Stefanie Zießnitz aus dem Presseamt an die Polizei zur weiteren Prüfung weitergeben werde. Nach Auskunft der Bonner Sicherheitsbehörde lägen bisher keine Anzeigen aus ihrem Zuständigkeitsbereich zu den Plakaten vor, sagte deren Sprecher Frank Piontek.

Die Plakatierungen mit der genannten Aufschrift und einem weiteren Slogan, der da lautet „Wir hängen nicht nur Plakate“ und kleiner darunter „Wir kleben auch Aufkleber“ haben bereits an anderen Orten und in mehreren Bundesländern für Diskussionen gesorgt und zu Ermittlungen des Staatsschutzes geführt.

Der Landesverband der Jüdischen Gemeinde von Westfalen-Lippe hat Anzeige wegen Volksverhetzung in Dortmund erstattet. Doch der Staatsschutz dort hält ebenso wie die Staatsanwaltschaft die Slogans für vereinbar mit der Meinungsfreiheit. Die Jüdische Gemeinde vertritt eine andere Auffassung.

Jüdische Gemeinde Dortmund hat Anzeige erstattet

Hintergrund ist die Nähe zu einem Satz Heinrich Gotthard von Treitschkes. Der deutsche Historiker hatte im 19. Jahrhundert in einem Aufsatz geschrieben „Die Juden sind unser Unglück“. Diese Aussage hat die antisemitische Wochenzeitung „Der Stürmer“ benutzt, um während der Zeit der Nationalsozialisten gegen Juden zu hetzen. Michael Rubinstein, Geschäftsführer des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein sagte gegenüber dem GA, man stünde nicht nur mit der Staatsanwaltschaft Dortmund, sondern auch mit der in Köln in Kontakt wegen dieser Plakate. „Wir akzeptieren die Einschätzung des Staatsschutzes nicht, dass diese Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.“

Die Partei „Die Rechte“ hat ihren Hauptsitz in Dortmund. Da die jüdische Gemeinde Dortmund erneut Anzeige im Zusammenhang mit den Wahlplakaten erstattet hat, sei „eine erneute strafrechtliche Prüfung zurzeit noch anhängig“, erklärte Piontek. Auf die Frage, warum „Die Rechte“ eine Aussage des „Stürmers“ abgewandelt habe, antwortete Sascha Krolzig von der Partei: „Dies ist Ihre persönliche Interpretation, die wir uns nicht zu eigen machen.“