Bürgschaftsstreit vor dem Landgericht WCCB: Stadt Bonn soll zahlen

BONN · Im Rechtsstreit gegen die Sparkasse Köln-Bonn droht die Stadt Bonn zu verlieren. Am Freitag findet eine Krisensitzung im Rathaus statt.

Im seit Dezember 2014 vor dem Landgericht Bonn laufenden Bürgschaftsstreit zwischen der Sparkasse Köln-Bonn und der Stadt Bonn hat die eingeschaltete EU-Kommission nach GA-Informationen ihre rechtliche Stellungnahme abgegeben: Danach verstößt die bürgschaftsähnliche Nebenabrede der Stadt gegenüber der Klägerin (Sparkasse) nicht gegen das EU-Beihilferecht.

Damit droht der Stadt in der wirtschaftlichen Vergangenheitsbewältigung um das World Conference Center Bonn (WCCB) das Worstcase-Szenario: Dieser schlimmste Fall beträgt in Zahlen nach GA-Informationen 85 Millionen Euro plus Verzugszinsen, in der Summe knapp 100 Millionen Euro.

Beide Streitparteien vermieden es am Donnerstag, inhaltlich auf die Stellungnahme aus Brüssel einzugehen. Norbert Minwegen, Sprecher der Sparkasse Köln-Bonn, teilte auf Anfrage mit: „Folgende Aussage können wir zum Stand des Verfahrens machen: Die Sparkasse Köln-Bonn hat ebenso wie die Stadt Bonn das Antwortschreiben der EU-Kommission auf die gestellten Fragen des Bonner Gerichts erhalten. Aktuell erfolgt in unserem Haus eine Einwertung und Bewertung durch die beauftragte Kanzlei. Im zweiten Schritt informieren wir unsere Sparkassengremien. Dieser Schritt erfolgt Anfang der kommenden Woche.“

Ähnlich äußerte sich Stadtsprecherin Monika Hörig: „Es trifft zu, dass unseren Anwälten die Stellungnahme der EU-Kommission vorliegt. Sie wird derzeit rechtlich bewertet.“ Mehr könne die Stadt wegen des laufenden Verfahrens nicht sagen. Auch Bastian Sczech, Sprecher des Landgerichts Bonn, bestätigte das Vorliegen der Stellungnahme der EU-Kommission. „Wir haben die Parteien um eine Stellungnahme möglichst bis Anfang oder Mitte Juni gebeten.“ Die Kammer prüfe parallel, wie sie weiter verfahren werde.

Erheblicher Beratungsbedarf

Für die mehr als angespannte Finanzlage der Stadt Bonn entsteht durch die Nachricht aus Brüssel erheblicher Beratungsbedarf. Bereits für Freitagmittag hat der städtische Rechtsdezernent Rüdiger Wagner die Vorsitzenden der sieben Ratsfraktionen CDU, SPD, Grüne, FDP, Bürger Bund Bonn, Linksfraktion und Allianz für Bonn (AfB) ins Alte Rathaus einbestellt. Wagner möchte die Politiker, so der Einladungstext, „bereits zum jetzigen Zeitpunkt hinsichtlich der jüngsten Entwicklungen“ über den Inhalt der Stellungnahme der EU-Kommission informieren.

Die Stadt Bonn ist mit rund 1,7 Milliarden Euro verschuldet und steht vor erheblichen Investitionen wie der geplanten Modernisierung der Beethovenhalle, für die bisher 60 Millionen Euro vorgesehen sind. Die im Juni beginnenden Haushaltsberatungen könnten zudem von einem Bürgerbegehren überschattet werden.

Der Stadtsportbund Bonn (SSB) will damit notfalls eine Vertragsverlängerung für den städtischen Generalintendanten Bernhard Helmich stoppen. Der neue Vertrag soll ihm zwischen 2018 und 2023 städtische Theaterzuschüsse von insgesamt rund 145 Millionen Euro garantieren. Oberbürgermeister Ashok Sridharan kritisiert das Vorgehen des Stadtsportbundes als „unsportlich“.

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