Kriminalität in Bonn Vorerst keine Videoüberwachung in Bonn
Bonn · Die Bonner Polizei hat eine Kriminalitätsanalyse für das gesamte Stadtgebiet erstellt. Eine Videoüberwachung wird es aber weiterhin nicht geben - zum Unmut der Bonner Politik.
Nach dem gewaltsamen Tod von Niklas in Bad Godesberg hat die Bonner Polizei eine Kriminalitätsanalyse für das gesamte Stadtgebiet erstellt. Das Ergebnis: Die meisten Straftaten passieren mit Abstand im Bonner Loch. Auf eine Videoüberwachung will die Polizei dort aber vorerst verzichten. Grund: Das Bonner Loch soll demnächst Großbaustelle werden.
Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa präsentierte die Analyseergebnisse am Freitag Oberbürgermeister Ashok Sridharan und dem Kriminalpräventiven Rat im Stadthaus. Ihre Behörde hatte im Auftrag des runden Tischs zum Thema „Jugendgewalt“, den Sridharan nach dem Tod von Niklas einberufen hatte, sämtliche angezeigten Straftaten auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Bonn der vergangenen fünfeinhalb Jahren analysiert.
Großteil der Straftaten im Bereich des Hauptbahnhofs
Demnach kommen im Bonner Loch mit den umliegenden Straßen und dem Hauptbahnhof 1,6 Straftaten am Tag – am Wochenende sind es 1,9 Straftaten – zur Anzeige. In allen anderen Bereichen sind es Brohl-Sowa zufolge deutlich weniger, sie liegen bei unter 0,5 Straftaten am Tag. Insbesondere das Rondell in Bad Godesberg, an dem Niklas zu Tode geprügelt worden war, stelle mit 0,04 Straftaten am Tag keinen Kriminalitätsschwerpunkt dar.
„Mir ist völlig bewusst, dass sich viele Bürger an bestimmten Stellen in der Stadt, insbesondere in Bad Godesberg eine Videoüberwachung wünschen“, sagte die Polizeipräsidentin. Doch Paragraf 15a des Polizeigesetzes lege genau fest, wann eine öffentliche Videoüberwachung zum Einsatz kommen dürfe.
„Wir bleiben aber im engen Gespräch mit der Stadt Bonn und werden beobachten, wohin sich die Szene nach Baubeginn verlagern wird“, sagte Brohl-Sowa. Sobald sich in dem Zusammenhang ein neuer Kriminalitätsschwerpunkt erkennen ließe, werde die Polizei den Einsatz einer Videoüberwachung prüfen und im Bedarfsfall auch schnell umsetzen.
Oberbürgermeister befürwortet Videoüberwachung
Sridharan zeigte sich mit dem Ergebnis nicht zufrieden, wobei er der Polizeipräsidentin keine Schuld gebe, betonte er. „Das Ergebnis berücksichtigt nicht die spezifische kleinräumliche Situation“, sagte er. „Ich werde mit dem Stadtrat überlegen, wie wir die Landesregierung dazu bewegen können, dass wir als Stadt künftig selbst entscheiden können, wo wir eine Videoüberwachung zulassen.“ Ihm sei klar, dass das Sicherheitsgefühl oftmals subjektiven Eindrücken unterliege. Videoüberwachung könne helfen, dass die Menschen sich wieder sicherer fühlten.
„Heute ist sehr konkret deutlich geworden, dass der Polizei wichtige Befugnisse für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung fehlen“, sagte CDU-Kreisvorsitzender Christos Katzidis. „Deshalb brauchen wir dringend eine Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes.“
FDP-Landtagsabgeordneter Joachim Stamp zeigte sich ebenso wenig zufrieden: „Wir wollen jetzt vom Innenminister wissen, warum es in Bad Godesberg keine Videoüberwachung geben darf“, sagte er. Er wissen von Jugendlichen, dass sie aus Angst vor weiterer Bedrohung Straftaten erst gar nicht anzeigten.
SPD-Parteichef Gabriel Kunze setzt vor allem auf Gespräche mit Jugendlichen in Bad Godesberg und verweist auf die Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in dem Stadtbezirk, unter anderem eine stärkere Polizeipräsenz. „Das trägt bereits Früchte“, ist er überzeugt.
