Mieteinnahmen übersteigen Ausgaben

Viktoriakarree: Stadt hat falsch gerechnet

Aktuell 5112 Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens bereits gesammelt.

Bonn. Nach der Kritik an der Kostenschätzung der Stadt Bonn durch die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Viva Viktoria" rudert die Verwaltung zurück und gesteht erneut Fehler bei der Berechnung der Kosten ein.

"Wir sind nach nochmaliger Prüfung darauf gestoßen, dass die Mieteinnahmen deutlich höher sind als angegeben", sagte Beigeordneter Rüdiger Wagner. Nach Prüfung der Zahlen kommt die Verwaltung zu dem Schluss, dass die Mieteinnahmen die Kosten für den laufenden Unterhalt nicht nur decken, sondern sogar übersteigen.

Schuld sei ein Fehler innerhalb der Verwaltung. "Wir möchten uns bei den Unterstützern des Bürgerbegehrens entschuldigen", so Wagner. Wie Alfred Beißel, Leiter der Stabsstelle Liegenschaftsmanagement, erklärte, wurde beim Zusammenrechnen der Mieteinnahmen eine Seite übersehen. "Es ist mein Job, die Richtigkeit der Angaben zu prüfen. Somit ist es auch mein Fehler, dass ich das nicht bemerkt habe", sagte Beißel.

Damit korrigiert die Stadt zum zweiten Mal ihre Kostenschätzung. In der ersten Version nannte die Verwaltung lediglich zu erwartende Unterhaltskosten in Höhe von 140.000 Euro, sowie die Summe von eine Million Euro, die der Investor Signa als Schadensersatz einfordern könnte, sollte es nicht zu einem Verkauf des Viktoriaviertels kommen.

In einer zweiten Version berücksichtigte die Kostenschätzung Mieteinnahmen in Höhe von 65.000. Doch diese Zahl war deutlich zu gering, wie die Stadt jetzt eingestehen musste.

Wie hoch die städtischen Einnahmen aus Pacht- und Mietverhältnissen im Viktoriakarree tatsächlich seien, wollte die Verwaltung jedoch nicht genau beziffern. "Wir sind gesetzlich verpflichtet, nur die Kosten für das Bürgerbegehren zu nennen. Das trifft hier nicht zu: Denn tatsächlich decken die Einnahmen, die Ausgaben", sagte Beißel.

Die Initiative "Viva Viktoria" muss, wenn sie Unterschriften gegen den Verkauf des Viktoriaviertels sammelt, auf die von der Verwaltung geschätzten Kosten hinweisen.

In einer ersten Reaktion auf die Korrektur der Kostenschätzung begrüßten die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Axel Bergfeld, Ludwig Eick und Johannes Roth, die sachliche Klarstellung der Stadt. Weiter heißt es: "Aus unserer Sicht kann eine ernstzunehmende Entschuldigung nicht stellvertretend erfolgen." Die Stadt kündigte bereits an, ein persönliches Gespräch mit den Vertretern des Bürgerbegehrens führen zu wollen.

Offen bleibt aus Sicht der Initiative hingegen die Frage, inwieweit die mutmaßliche Schadensersatzforderung der Signa überhaupt in die Kostenschätzung aufzunehmen sei. "Im Exposé zur europaweiten Ausschreibung des Viktoriaviertels wird der Abschluss eines Grundstückskaufvertrages ausdrücklich davon abhängig gemacht, dass kein Bürgerbegehren dagegen steht", heißt es in der Erklärung von "Viva Viktoria".

Die Verwaltung hält unterdessen auch in der geänderten Kostenschätzung an den zu erwartenden Ausgaben in Höhe von einer Million Euro fest, falls der Investor Schadensersatz fordert.

Geht es nach dem Willen der Verwaltung, dürfe sich die erneute Korrektur der Kostenschätzung nicht zum Nachteil der Unterstützer des Bürgerbegehrens auswirken, erklärte Sabine Voss, Leiterin des Rechtsamtes.

Das bedeutet, dass sich die dreimonatige Frist für die Einreichung der Unterschriften, die am 2. Oktober auslaufen würde, um die bereits verstrichenen sechs Tage verlängert. Gesammelte Unterschriften sollen gültig bleiben. "Die letzte Entscheidung über die Gültigkeit der Unterschriften liegt aber beim Rat", erklärte Voss.

Wie die Initiative mitteilte, haben bis gestern bereits 5112 Personen das Bürgerbegehren unterzeichnet. Damit seien 50 Prozent der geforderten Unterschriften zusammengekommen.