Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Viva Viktoria" Viktoriakarree: Linksfraktion fordert Sondersitzung
BONN · Die Linksfraktion hat nach der Fraktionssitzung am Dienstag auf Grundlage einer intensiven Diskussion mit Oberbürgermeister Ashok Sridharan die Einberufung des Rates zu einer Sondersitzung beantragt.
Damit soll zügig und noch vor der nächsten regulären Ratssitzung am Donnerstag, 10. Dezember, über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Viva Viktoria" entschieden werden. Nach dem Willen der Linksfraktion soll der besonderen Bedeutung der erfolgreichen Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren Rechnung getragen und zudem die gesetzliche Pflicht des Stadtrates zu einer unverzüglichen Entscheidung über seine Zulässigkeit erfüllt werden.
Erst mit einem solchen Beschluss sei rechtssicher gewährleistet, dass die Verwaltung keine dem Ziel des Begehrens widersprechenden Vorfestlegungen trifft, sagt Michael Faber, Ratsmitglied der Linken. Auch die politische Zusage des neuen Oberbürgermeisters in der letzten Ratssitzung, zunächst keine Tatsachen zu schaffen, hebe die Pflicht der Verwaltung zur weiteren Umsetzung des angefochtenen Ratsbeschlusses schließlich nicht auf.
Nach Kenntnis der Linksfraktion verhandelt die Stadt auch aktuell weiter mit Signa, so Faber. "Hier wollen wir durch die Zulässigkeitsentscheidung endlich klare Verhältnisse schaffen." Jenseits rechtlicher Fragen sei die Sondersitzung aber vor allem deshalb geboten, um nach dem bisher zweifelhaften Verwaltungsvorgehen gegenüber dem Bürgerbegehren verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen."
Eine Sonderratssitzung bekunde den klaren Willen des Rates, das Engagement vieler Tausend Bonner für dieses wichtige Thema der Stadtentwicklung wirklich ernstzunehmen. Als Termin für die Sondersitzung schlägt die Linke den 19. oder 23. November vor.
