Linke stellt Schadensersatz in Frage

Viktoriakarree: Ausschuss soll sich mit Kosten befassen

BONN. Nachdem die Stadt Bonn die Kostenschätzung zum Viktoriakarree erneut korrigiert hat, fordert die Linksfraktion Aufklärung über die in Aussicht gestellte Schadensersatzforderung. In einer Großen Anfrage will die Fraktion im Planungsausschuss am Dienstag, 29. September, unter anderem von der Verwaltung wissen, aufgrund welcher rechtlichen Bewertung sie Schadensersatzansprüche des Investors Signa von einer Million Euro für möglich hält.

"Auffällig ist, dass die Verwaltung die finanziellen Folgen für die Stadt im Fall eines erfolgreichen Bürgerbegehrens mit möglichst hohen Summen zu belegen versucht", sagte Ratsherr Holger Schmidt. Seiner Ansicht nach schließe das Exposé der Grundstücksausschreibung Auslagenersatz bei Bürgerbegehren explizit aus.

Auch die Grünen-Ratsfraktion will die Kostenschätzung im Planungsausschuss thematisieren. Bereits am Dienstag forderte sie die Verwaltung auf, die städtischen Mieteinnahmen des Viktoriaviertels aufzuschlüsseln. Nach Kritik an der Kostenschätzung durch die Initiative "Viva Viktoria", die ein Bürgerbegehren initiiert hat, korrigierte die Stadt am Donnerstag ihre Zahlen (der GA berichtete). Dabei kam die Verwaltung zu dem Schluss, dass die städtischen Mieteinnahmen im Viertel die Ausgaben übersteigen.