Modellprojekt Viel Zustimmung für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in Bonn
Bonn/Rhein-Sieg-Kreis · Die Ankündigung der Bundesregierung, in Bonn als Modellstadt die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu ermöglichen, stößt weitgehend auf Zustimmung.
Der Fraktionsvorsitzende der Bonner CDU, Klaus-Peter Gilles, findet die Nachricht „erfreulich“: „Hierfür – und das sage ich auch als Aufsichtsratsvorsitzender der SWB GmbH Holding – muss die Finanzierung nachhaltig so sichergestellt werden, dass keine zusätzlichen Belastungen auf die Stadt zukommen“. Sowohl der Planungsausschussvorsitzende als auch der Fraktionschef der Grünen, Rolf Beu und Hartwig Lohmeyer, meinen: „Die Idee der Bundesregierung darf von Bedenkenträgern nicht von Anfang an zerredet werden.
Im Gegenteil: Wir müssen als Stadt die Bundesregierung in die Pflicht nehmen.“ Das bedeute unter anderem, dass der Bund die Finanzierung zu leisten habe, die Eisenbahnunternehmen neben den kommunalen Verkehrsbetrieben ins Boot zu holen seien und das Umland mit einzubeziehen sei. Der kostenlose ÖPNV dürfe nicht an der Stadtgrenze enden.
Auch der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, sieht es so, das Bonn und Kreis „verkehrlich einen Raum bilden“. Oliver Krauß, Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis, hält nicht nur die Anschaffung neuer Bahnen und Busse für notwendig, „sondern vor allem freie Trassen durch den Neubau von Schienen“.
Für SPD, Linke und Sozialliberale im Bonner Stadtrat ist ein kostenloser Nahverkehr schon länger Teil der eigenen Agenda. Die Stadt sei mit Blick auf die Anschaffung neuer Busse und Bahnen jetzt gefordert, Gespräche mit Berlin aufzunehmen, so Gabi Meyer (SPD). „Der Bund steht nun in der Pflicht, nach den öffentlichen Ankündigungen Angebote auf den Tisch zu legen“, findet Michael Faber (Linke).
Der Sozialliberale Felix Kopinski hält es im Zuge eines kostenlosen ÖPNV für geboten, die umstrittene Ratsentscheidung aus dem vergangenen Jahr zu korrigieren und zusätzliche und längere Niederflurbahnen anzuschaffen. Hans Friedrich Rosendahl (Allianz für Bonn) ist skeptisch und geht davon aus, dass die Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben.
Der dritte im Bunde der Ratskoalition, die FDP, hat gegen einen Modellversuch grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn der Bund die Einnahmeausfälle durch den Ticketverkauf trage sowie die Kosten für Schienen, Bahnen und Busse. Zu diskutieren sei aber, so Stadtverordneter Frank Thomas, „ob nicht eine Angebotsverbesserung wirkungsvoller für die Qualität des ÖPNV wäre, als durch einen Wegfall der Ticketpreise einer reinen Kost-Nix-Mentalität Vorschub zu leisten“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber hält es für sinnvoller, dass der Bund „in den Ausbau der Infrastruktur investiert statt in ein kostenloses Ticketangebot“.
Für Einkommensschwache müsse es ein günstiges Ticket geben. Positiv haben die Bonner Landtagsabgeordneten die Nachricht aufgenommen. Franziska Müller Rech (FDP) sieht „eine tolle Chance für Bonn“, Guido Déus (CDU) hofft auf eine „Initialzündung“. Christos Katzidis (CDU) sieht aufgrund der Komplexität der Umstellung „eine langfristige Perspektive“. Alleine die Planungsphase nehme Jahre in Anspruch.
