GA-Serie "Neue Nachbarn"

Versorgung der Flüchtlinge für Bonn ein finanzieller Kraftakt

Ein Integrationskurs in Bonn: Nach der Nothilfe in Krisenzeiten muss die Stadt nun weitere Maßnahmen finanzieren, um den Flüchtlingen ein normales Leben zu ermöglichen.

Ein Integrationskurs in Bonn: Nach der Nothilfe in Krisenzeiten muss die Stadt nun weitere Maßnahmen finanzieren, um den Flüchtlingen ein normales Leben zu ermöglichen.

Bonn. Die Stadt Bonn hat viel Geld investiert, um Flüchtlinge unterzubringen, zu betreuen und medizinisch zu versorgen. Bund und Land erstatten längst nicht alle Kosten.

Die Welle der Hilfsbereitschaft kommt gleich nach dem breiten Bündnis. Sie ist eine der abgegriffensten Floskeln der deutschen Sprache, aber auf das, was vor zwei Jahren in Bonn und anderswo geschah, passt sie trotzdem perfekt. Als täglich Tausende von Menschen in Deutschland eintrafen, viele von ihnen mit kaum mehr als dem nackten Leben der syrischen Bürgerkriegshölle entkommen, wollte ein großer Teil der Bürger vor allem eins – helfen.

Die Bonner sammelten Geld, damit ein Syrer seine Großfamilie nachholen konnte. Sie organisierten sich in Facebook-Gruppen, um gezielt Kleidungs- und Möbelspenden verteilen zu können. Sie veranstalteten Nachbarschaftsfeste, um die Fremden willkommen zu heißen. Sie halfen bei Behördengängen und ersten Versuchen, die deutsche Sprache zu lernen. Und manche nahmen Flüchtlinge in den eigenen Wohnungen auf.

Das Engagement vieler Einheimischer machte es den Menschen leichter. Ihre Grundversorgung aber lag und liegt bei der Kommune. Ein finanzieller Kraftakt für eine Stadt, die ohnehin tief in den roten Zahlen steckt. Und es bewahrheitet sich die Befürchtung, dass Bonn vom Bund und vom Land weniger Geld bekommt, als es für die Betreuung der Flüchtlinge ausgeben muss.

Containerwohnungen und Personal mussten her

Millionen hat die Stadt investiert, um den Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben, hat Häuser gekauft und zu Wohnheimen ungebaut, Gebäude und Hotelzimmer gemietet, Containeranlagen errichtet, um für einen erneuten Ansturm gerüstet zu sein. Sie hat Personal eingestellt, Sicherheitsdienste für Wohnheime bezahlt, zusätzliche Schulklassen eingerichtet, eine Gesundheitskarte für die medizinische Versorgung eingeführt und die Sozialhilfe für etwa 6800 Frauen, Männer und Kinder getragen, die seit 2014 als Flüchtlinge nach Bonn kamen. Es war auch ein organisatorischer Kraftakt, den die Mitarbeiter in den städtischen Ämtern und ihre Partner beim Roten Kreuz und anderen Verbänden gemeistert haben.

Für das Jahr 2016 erfasste die Stadt erstmals sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsversorgung. Es waren 76,9 Millionen Euro. Erstattungen und Umlagen vom Land und vom Bund betrugen laut Verwaltung 47,1 Millionen Euro, was die Stadt unter dem Strich mit 29,8 Millionen Euro belastet. Die einmaligen Investitionen in Unterkünfte sind darin nicht enthalten. Dafür wendete Bonn noch einmal rund 21,4 Millionen Euro auf.

Am stärksten schlugen im vorigen Jahr mit 27 Millionen Euro die Transferleistungen zu Buche, davon 25 Millionen für Sozialhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Knapp 20 Millionen zahlte die Stadt für die Bewirtschaftung der Unterkünfte; rund 15,4 Millionen für Mieten und sonstige Unterkunftskosten. Allein die schulische Betreuung kostete 2,2 Millionen Euro. Den eigenen Personalaufwand beziffert die Verwaltung mit 11 Millionen Euro.

2018 soll mit dem Land neu verhandelt werden

Besonders intensiv kümmert sich die Stadt um unbegleitete Jugendliche, die in Jugendhilfeeinrichtungen, Wohngruppen und bei Gasteltern untergebracht werden. Gab es 2014 noch etwa 30 solcher Fälle, waren es 2016 schon 236. Die Kosten lagen bei 12 Millionen Euro. Für die medizinische Versorgung aller Flüchtlinge gab Bonn im vorigen Jahr rund 10 Millionen Euro aus. Die Gesundheitskarte, die den Menschen unbürokratischen Zugang zum Arzt verschaffen soll, führte zu einer Kostensteigerung, wie Michael Trimkowski aus dem Sozialamt erläutert. „Die Verwaltungskosten, die die Stadt der beteiligten Krankenkasse zu zahlen hatte, lagen bei 760 000 Euro, während unser eigener Personalaufwand nicht im gleichen Maß gesunken ist.“

Das Verfahren in Papierform sei aufwendig. Zudem könnten viele Flüchtlinge ihre Fragen aus sprachlichen Gründen nicht am Telefon mit der Zentrale der Krankenkasse klären und kämen dann ins Sozialamt. Die Stadt arbeite gut mit der Kasse zusammen. „Die Rückmeldungen von Ärzten, anderen Kassen und den Wohlfahrtsverbänden sind durchweg positiv“, so Trimkowski.

In der Hochphase der Flüchtlingskrise richtete die Stadtverwaltung, die zur Entlastung des Haushalts eigentlich Stellen streichen sollte, 126 neue Posten für Hausmeister, Sozialarbeiter und Sachbearbeiter ein (Aufwand: rund 7,7 Millionen Euro im Jahr). Die meisten Verträge waren befristet und laufen nun aus.

„Wir müssen die Personalkosten im Blick behalten“, sagt Personalamtsleiter Andreas Leinhaas. „Diese Mitarbeiter sind aber jetzt toll eingearbeitet. Wir prüfen sorgsam, welche Qualifikationen wir weiter in der Stadtverwaltung brauchen.“ In Kürze werde dem Rat eine Beschlussvorlage zugehen, welche der 126 Stellen entfristet werden sollen.

Wie läuft es weiter? 2016 waren in Bonn im Jahresdurchschnitt 4680 Flüchtlinge untergebracht. Rechnerisch lagen die Kosten pro Kopf bei 16.400 Euro im Jahr; die Erstattung von Bund und Land aber nur bei 10.000 Euro. Für 2018 soll die Pauschale pro Person und Monat neu verhandelt werden. Die Kommunen erheben deshalb ihre realen Kosten für 2017 – mit dem Ziel, das Land NRW zu höheren Zahlungen zu bewegen.

Belastung geht leicht zurück

Bonns finanzielle Belastung ist im ersten Halbjahr laut Kämmerei im Vorjahresvergleich zwar von 12,4 auf 10,7 Millionen Euro leicht zurückgegangen. Die Ausgaben für geflüchtete Menschen werden aber trotzdem hoch bleiben. Die Zahl der Berechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sank zwar von 4056 im März 2016 auf 1555 zum 1. Juli 2017, was die Sozialhilfe um knapp 9 Millionen Euro auf prognostizierte 16,3 Millionen Euro im gesamten Jahr reduziert.

Die meisten Flüchtlinge, die Asyl bekommen, landen danach aber beim Jobcenter, und ihre Wohnkosten trägt damit die Stadt. Zwischen November und April etwa verzeichnete die Verwaltung bei diesen Kosten „im Fluchtkontext“ einen Anstieg von 260 000 Euro auf rund 1,4 Millionen Euro im Monat. Der Bund hat zugesichert, diese Mehrbelastung zu schultern. Allerdings gilt die Zusage nur für die Jahre 2016 bis 2018.

Aus Sicht der Stadt kann es dabei nicht bleiben. „Aufnahme, Unterbringung und vor allem die Integration von Flüchtlingen sind größtenteils den Kommunen überlassen“, stellt Oberbürgermeister Ashok Sridharan fest. „Die Erwartung der Kommunen an Bund und Länder, hierfür ausreichende finanzielle Ausstattung zu erhalten, ist mehr als gerechtfertigt.“