Au-pairs werden in Zukunft nicht mehr bezuschusst Verschärfte Regeln für Bonn-Ausweis
BONN · Der Bonner Stadtrat will das von der Verwaltung vorgeschlagene Einsparpotenzial prüfen und hat nur die Kompensation der Fahrpreiserhöhung beschlossen.
Die Verwaltung will die Aufwendungen für den Bonn-Ausweis auf den Prüfstand stellen: Im Rahmen einer systematischen Organisationsuntersuchung hatte das für Personal und Organisation zuständige Amt 10 im Sommer auch die kommunalen Hilfeleistungen für Bedürftige untersucht. Bei der Bewertung der aufgezeigten „möglichen Maßnahmen der Standardreduzierung“ sei zu bedenken, dass der Ausweis eine freiwillige städtische Leistung sei, für die derzeit Haushaltsmittel von rund drei Millionen Euro pro Jahr aufgewendet würden, heißt es in einer Mitteilungsvorlage an den Rat.
Der Betrag setze sich aus Personalkosten von 500.000 Euro und Sachkosten von 2,44 Millionen Euro zusammen. Einsparpotenzial findet sich in einer Beschlussvorlage, die der Rat in seiner Sitzung vor Weihnachten beraten hat: Im Kern geht es um den Vorschlag, neben dem Einkommen künftig auch vorhandenes Vermögen der Antragsteller zu berücksichtigen. Weitere Vorschläge: die durch eine Preiserhöhung der Stadtwerke gestiegenen Kosten für den ÖPNV für Bonn-Ausweisinhaber zu kompensieren, den Zuschuss zum Mittagessen in Kitas und Schulen zu deckeln sowie Au-pairs künftig aus dem Nutzerkreis zu streichen.
Die wichtigsten Punkte der Vorlage hat das Gremium jedoch zunächst einstimmig vertagt, nur die Neutralisierung der ÖPNV-Kosten wurde einstimmig beschlossen: Bei den weiteren Punkten gebe es noch einiges an Beratungsbedarf, sind sich die Vertreter der wichtigsten Ratsfraktionen einig.
Mittagessen kostet drei bis vier Euro
„Der Punkt Mittagessen hat uns stutzig gemacht“, so Peter Kox: Wenn das Mittagessen in der Regel zwischen drei und vier Euro koste, „wie kann dann eine Deckelung auf 4,50 Euro einen Einsparbetrag von 28.000 Euro generieren?“, wollte der SPD-Stadtrat und Vorsitzende des Bonner Sozialausschusses wissen. Die Sozialverwaltung habe es damit erklärt, dass es vorkomme, das zum Beispiel bei Tagespflegepersonen nicht aus „Böswilligkeit“, sondern eher aus Unkenntnis bisweilen auch sachfremde Kosten in die Berechnung des Mittagessens hineingerechnet würden, und so der Preis steige. Dass durch die Deckelung aber letztendlich die Qualität des Essens sinken könnte, befürchtet neben Kox auch Felix Kopinski von der sozialliberalen Fraktion, die deshalb vorsichtshalber einen Änderungsantrag eingebracht hatte, der sicherstellen soll, dass alle Kinder und Jugendlichen am Mittagessen teilnehmen.
Weil aber offensichtlich die Vertreter aller Fraktionen mit diesem Punkt Bauchschmerzen hatten, habe man den Beschluss zunächst vertagt, erläuterte CDU-Stadtverordneter Alfred Giersberg. Unstrittig sei in seiner Fraktion die Berücksichtigung von Vermögen. Menschen, die ihren Unterhalt als Privatiers aus Mieteinnahmen bestritten, sollten nicht besser gestellt sein als abhängig Beschäftigte.
Den Vorschlag der Verwaltung, hier analog zum Sozialgesetzbuch eine Vermögensgrenze von 5000 Euro einzuziehen, halten die Koalitionspartner von den Grünen allerdings für „völlig unzumutbar“: Grundsätzlich sei man zwar der Meinung, dass Menschen mit nicht selbst genutztem Immobilieneigentum nicht als bedürftig anzusehen seien, so Annette Standop. „Wir wollen aber auch nicht, dass Menschen, deren Einkommen im Rahmen liegt, keine nennenswerten Rücklagen mehr bilden können, ohne ihren Anspruch auf Leistungen nach dem Bonn-Ausweis zu verlieren“, so die sozialpolitische Sprecherin. Laut Sozialamtsleiter Berger gibt es gut 700 Bonn-Ausweis-Berechtigte, die keine Transferleistungen erhalten, weil sie zu viel verdienen oder von ihren Mieteinnahmen leben.
Weitgehende Einigkeit besteht auch bei der Anregung, Au-pairs künftig als Leistungsempfänger auszuschließen: „Wer in einem gut verdienendem bürgerlichen Haushalt tätig ist, muss sicherlich nicht noch städtisch alimentiert werden“, glaubt Giersberg. Einzig Kox findet das etwas kleinlich: „Das dürfte eine internationale Stadt gerade in Anbetracht der wenigen Fälle durchaus auch anders handhaben.“
