Öffentlicher Nahverkehr Verkehrsclub fordert kürzere Planung für Bahnprojekte
BONN · Der Verkehrsclub fordert eine kürzere Planung für Bahnprojekte. Das Bundesverwaltungsgericht soll direkt über Klagen entscheiden. Der VCD-Vorsitzende Rainer Bohnet schlägt eine vorzeitige Bürgerbeteiligung und Entschädigungen vor.
Die Planungs- und Realisierungzeiten großer Infrastrukturprojekte nehmen Jahrzehnte in Anspruch. Für den Verkehrsclub Bonn/Rhein-Sieg/Ahr (VCD) und seine eigenen Angaben zufolge rund 1400 Mitglieder schreitet der Ausbau nicht schnell genug voran. Von der Idee bis zur Realisierung eines Infrastrukturprojekts vergingen mindestens 15 bis 20 Jahre und oftmals sogar noch länger, vor allem dann, wenn sich die Gerichte damit befassten, erklärt der Bonner Kreisvorsitzende des gemeinnützigen Umweltverbandes, Rainer Bohnet.
„Wenn man sieht, wie lange die Planung und der Bau der S13, die prognostizierte Realisierung der Elektrifizierung der Voreifelbahn S23 oder der Bau einer linksrheinischen S-Bahn zwischen Köln und Bonn dauern, stellt man einen dringlichen Handlungsbedarf fest, solche Projekte zu beschleunigen“, konstatiert der Kreisvorsitzende.
Konkret schlägt der VCD vor, Gerichtsverfahren mit Einsprüchen gegen die Planungen zu verkürzen, indem die Klagen sofort an das Bundesverwaltungsgericht gerichtet werden. Bohnet sagt dazu: „Bei Projekten, die im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) stehen, hat die Bundesregierung bereits entsprechende Schritte eingeleitet. Was fehlt, ist die analoge Anwendung bei Projekten außerhalb des Bundesverkehrswegeplans, zum Beispiel bei der Seilbahn oder einer Straßen- beziehungsweise Stadtbahn wie der Hardtbergbahn oder der rechtsrheinischen Rheinuferbahn von Bonn über Niederkassel nach Köln.“
Neben den juristischen Problemen fordert der VCD eine transparente und frühzeitige Bürgerbeteiligung, die Entschädigung von Anliegern sowie eine offene und faire Kommunikation. „Wir wollen die Bürgerbeteiligung nicht beschneiden, sondern stringent organisieren. Denn wir unterstellen mal, dass sowohl die Befürworter als auch die Gegner eines Infrastrukturprojektes daran interessiert sind, in absehbarer Zeit Klarheit zu gewinnen“, so Bohnet.
Unabdingbar sei für den VCD die ausreichende Personalausstattung der unterschiedlichen Behörden und Gerichte. Bohnet: „In den Planungsämtern fehlen Fachkräfte. So gibt es aktuell für den Bonner Stadtbezirk Hardtberg keinen Verkehrsplaner. Und wenn ein Gericht monatelang braucht, um ein Urteil zu Papier zu bringen, fehlt es auch dort an Arbeitskräften.“
Der VCD sieht angesichts der überlangen Planungs- und Bauzeiten „einen krassen Gegensatz zwischen Gemeinwohl und Eigenwohl“, so Bohnet: „Die Demokratie muss liefern und darf wichtige Infrastrukturprojekte nicht zu Tode diskutieren. Und im Zweifel ist das Gemeinwohl grundsätzlich höher zu werten als das Eigenwohl“, findet Bohnet. ⋌
