Streit um Ladenöffnungszeiten Verdi will Sonntagsöffnung in Bonn kippen

Bonn · Die Gewerkschaft Verdi hat beim Verwaltungsgericht Köln beantragt, das Gericht solle vorläufig feststellen, dass die Geschäfte sonntags beim Bonn-Fest nicht geöffnet haben dürfen. Bei den Citykaufleuten sorgt das für Verärgerung.

Die Klagewelle der Verdi-Gewerkschaft gegen die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen hat jetzt auch Bonn erreicht. Stein des Anstoßes ist die Sonntagsöffnung im Rahmen des BonnFestes, das von Freitag, 29. September, bis Sonntag, 1. Oktober stattfinden wird. Verdi hat außerdem vor wenigen Tagen beim Verwaltungsgericht Köln beantragt, das Gericht solle bis zu einer Entscheidung über die Klage schon einmal vorläufig feststellen, dass die Geschäfte sonntags beim Bonn-Fest nicht geöffnet haben dürfen. Eine Entscheidung über diesen Antrag soll auf jeden Fall vor dem 1. Oktober erfolgen, sagte auf GA-Nachfrage Rita Zimmermann-Rohde, Sprecherin des Verwaltungsgerichts Köln.

Bei den Citykaufleuten hat der Antrag für Verärgerung gesorgt. Schließlich laufen die Vorbereitungen für das Bonn-Fest bereits auf vollen Touren, sagte Karina Kröber vom Verein City-Marketing. „Wir können die Klage nicht nachvollziehen. Wir haben uns in unserer Antragstellung an alle Auflagen gehalten“, sagte sie. Dabei seien sie von der Stadt Bonn sehr gut beraten und begleitet worden. „Gleich, wie das Verfahren ausgeht, das Bonn-Fest findet statt“, versprach Kröber. Stadtsprecherin Monika Hörig zufolge prüft das städtische Rechtsamt zurzeit den Antrag von Verdi und die Möglichkeit einer Antragserwiderung seitens der Stadt Bonn als Ordnungsbehörde. „Dafür hat uns das Gericht eine Frist bis zum 10. August eingeräumt.“.

Verdi beruft sich auf Bundesverfassungsgericht

Für Stephan Wimmers, Geschäftsführer der IHK Bonn/Rhein-Sieg, sind verkaufsoffene Sonntage, gekoppelt an Events, eine gute Möglichkeit für den Einzelhandel, sich den Kunden zu präsentieren und für seine Angebote zu werben. „Das ist ja gerade der Vorteil gegenüber dem Onlinehandel.“ Für die IHK sei es jetzt wichtig, dass sich die neue Landesregierung möglichst schnell mit dem Ladenöffnungsgesetz befasse und es – wie versprochen – schleunigst ändere, um „den Geschäftsleuten wieder mehr Rechts- und Planungssicherheit zu geben“, sagte er.

Wimmers verwies dabei auf das aktuelle IHK-Gutachten, nach dem der geforderte Anlassbezug nur eine Möglichkeit der Gemeinwohlrechtfertigung von Ladenöffnungen an Sonntagen sei. Hintergrund: Dem Gesetzgeber zufolge muss bisher zur Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen ein Anlass vorliegen, der auch ohne Ladenöffnung genügend Publikum anlocken würde – etwa ein Jahrmarkt.

Volker Wenner, Vize-Bezirksgeschäftsführer von Verdi, verweist dagegen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nachdem verkaufsoffene Sonntage kein Instrument der Wirtschaftsförderung seien. „Die Sonntagsruhe ist schließlich auch verfassungsrechtlich gesichert“, sagte er. Auch habe die Stadt aus Sicht der Gewerkschaft nicht hinreichend begründen können, warum die Läden zum Bonn-Fest geöffnet haben sollten. „Es wurden keine Aussagen darüber getroffen, wie viele Besucher zum Bonn-Fest kommen würden, wenn die Geschäfte sonntags nicht geöffnet hätten“, erklärte er. Wenner ist überzeugt, dass der stationäre Handel durch zusätzliche Öffnungszeiten an Sonntagen keine höheren Umsätze erziele. „Niemand kann mehr Geld ausgeben, als er hat.“

Jahrelanger Brauch in Bonn

Dabei war es in der Bundesstadt jahrelang guter Brauch gewesen, dass Einzelhandel, die Kirchen und Gewerkschaften einen Kompromiss in der strittigen Frage der Sonntagsöffnung gesucht und auch gefunden hatten: Man einigte sich auf drei anstatt der vier erlaubten verkaufsoffenen Sonntage in der Innenstadt. 2013 stieg Verdi allerdings aus dem Konsens aus.

Wieder aufgeflammt war die Debatte um die verkaufsoffenen Sonntage in Deutschland vor allem durch einen neuen Vorstoß von großen Warenhäusern und Einkaufszentren, die Sonntage grundsätzlich für den Verkauf freizugeben. Begründet hatten die Warenhäuser ihre Forderung mit dem Kampf gegen den weiter boomenden Onlinehandel. Seither hat Verdi mit Erfolg in vielen Städten die verkaufsoffenen Sonntage gekippt.

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