Interview mit Tom Schmidt

"Unser Boot ist noch lange nicht voll"

Tom Schmidt geht bei der Wahl zum Bonner Oberbürgermeister für die Grünen an den Start.

BONN. GA-Serie "Heißer Stuhl: Nur 30 Sekunden hat der Interviewte pro Antwort Zeit. OB-Kandidat Tom Schmidt (Grüne) stellt sich 14 Fragen. Er plädiert für ein neues Nutzungskonzept der Beethovenhalle, tritt für einen Sparkurs beim städtischen Personal ein und spricht sich klar gegen die Südtangente aus.

Am 13. September wählen die Bonner ihren neuen Oberbürgermeister. Die Redaktion hat mit den drei aussichtsreichsten Kandidaten Interviews nach besonderen Spielregeln geführt (siehe "Gesprächskonzept"), die Faktensicherheit und pointierte Stellungnahmen verlangten. Die Kandidaten saßen sozusagen auf dem heißen Stuhl. Die Fragen an Tom Schmidt stellten Johanna Heinz und Frank Vallender.

Das Gesprächskonzept Politiker, Unternehmenschefs, Behördenleiter und andere Gesprächspartner können bei deutschen Medien traditionell auf die Regel der Autorisierungspflicht bauen. Heißt: Bei Wortlautinterviews dürfen sie ihre verschriftlichten Antworten gegenlesen, ändern oder streichen. Diesmal war alles anders: Die Redaktion hat mit den drei OB-Kandidaten vereinbart, auf die Autorisierung zu verzichten - es galt das gesprochene Wort. Alle drei bekamen bei getrennten Treffen dieselben Fragen gestellt, die sie vorher nicht kannten. Sie hatten jeweils 30 Sekunden Zeit für eine Antwort.

Was ändern Sie als OB als Erstes?
Tom Schmidt: Ich glaube, ich würde als Erstes hingehen und eine Vorstandssitzung des Verwaltungsvorstands einberufen. Ich würde alle Dezernenten ihre zehn wichtigsten Projekte vortragen lassen, würde dann gemeinsam eine Priorität mit denen machen und die dem Rat dann vorlegen und so zu einem Programm kommen, was als Erstes in dieser Stadt zügig und effektiv umgesetzt werden soll.

In Bonn gibt es nicht genug preiswerte Wohnungen, vor allem bei Sozialwohnungen klafft eine Lücke: Wie wollen Sie das ändern?
Schmidt: Es gibt ja bereits eine Erhebung des Potenzials - an Flächen, wo neu gebaut werden kann. Das sind ungefähr 6000 Wohnungen, die man da bauen könnte. Da würde ich dafür sorgen, dass dies möglichst schnell auch beschlussreif dem Rat vorgelegt wird. Zweitens finde ich, dass wir ganz eng mit der Vebowag zusammenarbeiten müssen, der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Das tun wir bislang nicht genug. Das ist unser erster Partner gerade für günstigen Wohnraum. Über Verdichtungen allein auf Grundstücken der Vebowag lassen sich zusätzlich 800 Wohnungen errichten, und das wäre auch ganz prioritär oben auf meiner Liste.

Bonns Bäder sind marode: Kann sich die Stadt auf Dauer wirklich zehn Bäder leisten?
Schmidt: Ich glaube, das hängt von der Kostenverteilung zwischen der Stadt und den Bürgerinitiativen ab. Ich glaube, viele Bürger haben gerade sehr auch um ihre Freibäder gekämpft. Das kann ich gut verstehen. Wir müssen einen neuen Mix finden zwischen Verantwortlichkeiten der Bürgerinitiativen selbst und der Stadt. Und wenn wir das zusammen koordinieren, dann glaube ich, dass wir das schaffen können.

Die Ratsmehrheit verlangt, dass die Stadtverwaltung Millionen bei den internen Kosten spart: Wie machen Sie das?
Schmidt: Ich glaube, wir müssen vor allen Dingen an die Personalkosten ran. Die Personalkosten machen inzwischen über ein Drittel des gesamten Etats aus, jede Tarifkostensteigerung kostet uns zehn Millionen. Das heißt, es ist klar: Wir müssen beim Personal sparen. Ich glaube auch, dass das geht. Dazu gibt es ja gerade auch eine Untersuchung. Im Klartext heißt das: Wir müssen effektiver arbeiten und Prioritäten setzen.

Ein Festspielhaus wird es wohl nicht geben. Welche Variante der Beethovenhallen-Sanierung kann sich Bonn leisten? Die bis 40 Millionen oder bis 70 Millionen?
Schmidt: Ich glaube, das kann man nicht direkt an den Zahlen festmachen, sondern das muss an der Nutzung festgemacht werden. Wir müssen ein neues Nutzungskonzept der Beethovenhalle haben und das bedeutet, wir müssen dort klassische Konzerte aufführen können, wir müssen aber auch Kongresse und andere Veranstaltungen dort stattfinden lassen. Wir brauchen eine Sanierung mit Augenmaß, die sich an der Wirtschaftlichkeit der Beethovenhalle orientiert.

Grundsteuer erhöht, Parkgebühren rauf: Warum rufen Stadt und Rat immer nach höheren Einnahmen, anstatt Ausgaben konsequent zu kürzen?
Schmidt: Ich finde, es muss einen Mix aus beidem geben. Beim Haushalt haben wir das auch so gemacht. Wir haben zuerst bei der Verwaltung nachgeschaut. Das finde ich auch richtig: Man muss sich erst an die eigene Nase fassen. Dann muss man fragen, was an Transferleistungen eventuell zu kürzen ist, und die Steuererhöhung ist immer die Ultima Ratio, also das letzte Mittel, das haben wir auch so gemacht. Wir brauchten allerdings auch eine gewisse Steuererhöhung, um die Stadt handlungsfähig zu halten.

Stichwort Stau: Braucht die Region die Südtangente?
Schmidt: Nein, braucht sie definitiv nicht. Der Begriff Südtangente führt auch schon fehl: Heute wäre es keine Tangente mehr, sondern würde mitten durch Wohngebiete der Stadt führen. Mehr Straßen führen in erster Linie zu mehr Verkehr. Wir brauchen eine Veränderung der Mobilität hin zu umweltfreundlichen Verkehrsarten, insbesondere Fuß, Rad und Bus und Bahn.

Flüchtlinge benötigen Unterkunft und kosten Geld, das zum Großteil die Kommune aufbringt: Wie viele Menschen kann Bonn noch aufnehmen?
Schmidt: Die Zahlen sind ja nicht ganz klar, wie viele kommen. Ich sage aber klipp und klar: Wir haben als reiche Stadt im Weltverhältnis durchaus die Kapazitäten, Flüchtlinge aufzunehmen. Das sollten wir auch tun. Ich glaube, unser Boot ist noch lange nicht voll. Ich finde, wir müssen uns darauf einstellen, dass Flüchtlinge nicht nur kurzfristig herkommen, sondern auch dauerhaft hierbleiben. Ich finde das gut so. Wir können diese Menschen dringend gebrauchen, gerade für unsere Entwicklung als internationale Stadt.

Zurich und Haribo wandern ab: Was läuft schlecht bei der städtischen Wirtschaftsförderung?
Schmidt: Ich glaube, dass die städtische Wirtschaftsförderung innerhalb der Verwaltung nicht den Stellenwert hat, den sie haben sollte. Wenn ich Oberbürgermeister werde, wird die städtische Wirtschaftsförderung verstärkt. Sie wird einen Platz im Verwaltungsvorstand bekommen. Erster Wirtschaftsförderer muss aber der Oberbürgermeister selbst bleiben.

Lärmgeplagte Anwohner haben es geschafft, allein mit Klagedrohungen die Klangwelle aus der Stadt zu treiben: Hätten Sie als OB auch so schnell nachgegeben?
Schmidt: Nein, hätte ich nicht. Ich kann zwar die Klagen mancher Bürger verstehen, aber wer in der Innenstadt wohnt, muss auch damit rechnen, dass es dort lauter ist, als wenn ich irgendwo mitten auf dem Dorf wohne. Das muss man eigentlich wissen. Und ich finde, wenn schon Klagen angedroht sind, ist das immer ein schlechter Zeitpunkt, dass es überhaupt soweit kommt.

Aber wenn es dazu kommt, muss man als Oberbürgermeister, finde ich, auch mal das Rückgrat haben, zu sagen: Dann lasse ich es mal auf die Klage ankommen. Wenn es mir dann nicht gelingt und ich in der Klage verliere, dann ist es halt so. Aber von von vornherein immer zu sagen: Sobald die Klage da ist, gebe ich schon auf, das halte ich für den falschen Weg.

Viele junge Menschen klagen, dass es in Bonn zu wenig Angebote für sie gebe. Was antworten Sie?
Schmidt: Da haben sie Recht. Es gibt hier zu wenig Angebote für junge Leute. Das müssen wir auch dringend ändern. Wir haben eine gute Entscheidung getroffen mit dem alten Schlachthof, wo jetzt ja dieser Pop-Tempel entstehen soll. Das wird ein Angebot sein. Das reicht aber nicht. Die Verwaltung muss insgesamt viel offener und flexibler auf Initiativen reagieren. Es müssen nicht immer gleich feste Institutionen sein. Man muss auch mal Fünfe gerade sein lassen für die Jugendlichen und muss sagen: Wir machen hier auch mal was etwas improvisierterer Art. Und ich glaube, dann wären am Ende alle zufrieden.

Stadthaus, Oper, Beethovenhalle, Schulen: Über Jahrzehnte ist in städtischen Gebäuden ein Sanierungsstau von mindestens 500 Millionen Euro aufgelaufen. Wie gehen Sie vor, um diese Wertvernichtung endlich zu stoppen?
Schmidt: Wir haben ja unser System umgestellt. Früher, im kameralistischen System, was es gab, wurde dieser Werteverfall gar nicht analysiert. Jetzt müssen wir nach dem kaufmännischen Prinzip arbeiten, das ist auch richtig. Das heißt, wir müssen wirklich gucken: Wo sind Sanierungsstaus?

Ich glaube, wir können diese Sanierungen auch machen, weil sie den Haushalt ja nur in zweiter Linie belasten. Wenn ich ein Gebäude entsprechend saniere, steigt ja auch der Wert des Gebäudes und damit auch das Eigenkapital. Also: Wir müssen endlich damit anfangen, den Sanierungsstau aufzulösen. Jetzt ist die Zeit dazu: Es gab selten so niedrige Zinsen. Und jetzt ist der optimale Zeitpunkt, um so was aufzunehmen und entsprechend dann auch durchzuführen.

Die Bonner sind streitbar, selbst eine simple Zusammenlegung der Bürgerämter löst Proteste aus. Sie müssen aber die Stadtfinanzen sanieren: Wollen Sie sich das als möglicher OB wirklich antun?
Schmidt: Ja, das will ich mir antun. Ich glaube, dass die meisten Bürger auch zu überzeugen sind, wenn man ihnen klar macht, warum man Einsparungen macht und wie man das Geld insgesamt ausgibt.

Was die Bürger glaube ich nervt, ist, dass sie denken, an einer Stelle wird gespart, an einer anderen Stelle wird das Geld zum Fenster rausgeschmissen. Deswegen muss der Haushalt insgesamt transparenter organisiert werden. Die Leute müssen verstehen, was wir tun. Dann werden sie auch mitgehen, weil sie nämlich auch einsehen, dass wir nicht dauerhaft mehr ausgeben können, als wir einnehmen.

Warum sollen die Bonner Sie wählen?
Schmidt:
Weil ich glaube, dass ich ein Oberbürgermeister sein würde, der die Stadt kennt, der die Akteure kennt, die auch wichtig sind, mit denen man zusammenarbeiten muss, und weil ich schon jetzt einen klaren Plan habe, wie ich die Probleme und die Baustellen angehen will. Ich brauche keine Einarbeitungszeit. Ich kann nach der Wahl direkt loslegen.

 

Zur PersonTom Schmidt (Grüne), Jahrgang 1959, hat katholische Theologie und Philosophie studiert. Seit 1988 ist er Geschäftsführer der Grünen-Ratsfraktion, Mitglied in Ratsausschüssen sowie in verschiedenen Aufsichtsräten. Er ist verheiratet und hat mit seiner Frau vier Kinder.