Kommentar zum Prozess gegen Pro-NRW-Politiker

Ungeschickte Demagogen

Christopher von Mengersen (links) und sein Anwalt Markus Beisicht im Amtsgericht.

Christopher von Mengersen (links) und sein Anwalt Markus Beisicht im Amtsgericht.

Bonn. Die braune Splittergruppe Pro NRW zerlegt sich selbst. Das ist gut für die demokratischen Grundwerte dieser Gesellschaft. Und es hat sogar einen gewissen Unterhaltungswert, wie sich die Ausländerfeinde ohne fremdes Zutun immer weiter im Rechtsaußen-Abseits verdribbeln.

Persönliche Fehden im Parteivorstand, Parteiausschlussverfahren, reihenweise Mitgliederaustritte, darunter der frühere Bonner Kreisvorsitzende Detlef Schwarz, der sich bei Pro NRW „von Rechtsradikalen“ unter Druck gesetzt fühlte: Die Partei des Markus Beisicht fällt nur durch Skandale auf. Jetzt kommt auch noch heraus, dass der Bonner Ratsherr Christopher von Mengersen seinem Vorgänger Schwarz das politische Mandat ganz offensichtlich abgekauft hat. Geld gegen Rücktritt – bemerkenswert für eine Partei, die sich Recht und Ordnung auf die Fahne geschrieben hat. Wie heißt es so schön im Forderungskatalog von Pro NRW: Die „Verfestigung von mafiaähnlichen Strukturen“ in Deutschland müsse „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln“ bekämpft werden. Damit kann Parteichef Beisicht im eigenen Haus anfangen: Ein politisches Mandat zu kaufen – das ist Mafia in Reinkultur.

Mageres Ergebnis bei Kommunalwahlen

Das Lachen über die ungeschickte Demagogen-Truppe, die bei der Kommunalwahl 2014 in Bonn auf schwache 1,58 Prozent kam, bleibt einem allerdings im Halse stecken, wenn man beobachtet, was von Mengersen im Stadtrat treibt. Acht von 14 Anfragen, die er auf seiner Internetseite auflistet, betreffen die typischen Themen der Rechtsextremen: den Umgang mit „Wirtschaftsflüchtlingen“, die Höhe von Asylkosten, die Zahl von Abschiebungen. Etliche Ratsmitglieder drehen sich demonstrativ um, wenn der Mann das Wort ergreift. Denn vieles von dem, was er sagt, ist für Demokraten schwer erträglich. Aber es ist sein Recht. Und es wird wohl juristisch schwierig sein, ihm wegen des schmutzigen Deals mit Schwarz das Mandat zu entziehen. Sehr schade.