Bonner Bundestagabgeordneter Ulrich Kelber soll oberster Datenschützer im Bund werden
Bonn · Die große Koalition will Ulrich Kelber zum Datenschutzbeauftragten küren. Bonn verliert damit einen kämpferischen Abgeordneten im Parlament.
Es ist - ganz ohne Übertreibung - das Ende einer Ära. Wenn Ulrich Kelber neuer Datenschutzbeauftragter des Bundes wird und deshalb zum 1. Januar 2019 sein Mandat niederlegt, wird der SPD-Politiker den Bonner Bundestagsrekord halten. 18 Jahre – länger hat kein anderer Abgeordneter jemals für die Stadt im Parlament gewirkt. Fünfmal in Folge hat Kelber den Wahlkreis als Direktkandidat geholt. Jetzt steht sein Abschied von der Karriere als Berufspolitiker bevor.
„Die SPD hat mich für eine neue Aufgabe vorgesehen“, erklärte der 49-Jährige am Freitag. Die Partei nutze ihr Vorschlagsrecht für den Posten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der im Dezember neu gewählt werden soll. „Als Kandidat der großen Koalition rechne ich mir gute Chancen aus“, betonte Kelber. In der CDU-Bundestagsfraktion war dazu am späten Nachmittag keine Stellungnahme mehr zu bekommen.
Im Erfolgsfall wird Kelber Nachfolger von Andrea Voßhoff (CDU). Die Bundesbeauftragte hat seit 2016 den Status einer Obersten Bundesbehörde, spielt damit in einer Liga zum Beispiel mit dem Bundesrechnungshof und ist keinem Ministerium untergeordnet. Die Behörde hat rund 110 Mitarbeiter, ihr Hauptsitz befindet sich an der Husarenstraße in Bonn. Der Beauftragte wird für fünf Jahre bestimmt und kann höchstens einmal wiedergewählt werden.
Seit 2013 im Justizministerium beschäftigt
„Die Kandidatur passt zu meiner bisherigen Arbeit und meiner Ausbildung“, sagte Kelber. Der Bonner hat Informatik und Biologie studiert und war 1996 bis 2000 als Berater für Wissenschaftsmanagement für die Bonner Firma Comma Soft tätig. Datenschutz gehörte auch zu Kelbers Zuständigkeitsbereich im Bundesjustizministerium, wo er seit 2013 Parlamentarischer Staatssekretär war. Dort wirkte er an der neuen EU-Datenschutzverordnung mit, die ab Mai auch in Deutschland gilt.
Digitalisierung, findet Kelber, könne nur gedeihen, wenn die Menschen nicht fürchten müssten, von sammelwütigen Unternehmen zum gläsernen Konsumenten gemacht zu werden. „Datenschutz ist Grundrechtsschutz“, unterstrich der SPD-Mann. Am Donnerstag hat er seine Amtsgeschäfte im Ministerium übergeben – ein „emotionaler Moment“ nach mehr als vier intensiven Jahren, wie Kelber einräumte.
Abschied aus Berlin eventuell schneller als geplant
Wird er zum Bundesbeauftragten gewählt, muss er sein Bundestagsmandat abgeben. Das werde ihm schwerfallen, sagte er. Er sei „Parlamentarier mit Herz und Seele“. Und zweifellos ein Kämpfer für die Bonner Interessen in Berlin: So kritisiert Kelber seit Jahren hartnäckig die stetige Verlagerung von Ministeriumsposten in die Hauptstadt. Er machte am Freitag aber auch keinen Hehl daraus, dass ihn an der neuen Aufgabe auch der Hauptsitz Bonn reizt. „Meiner Familie, von der ich fast die Hälfte des Jahres getrennt lebe, hatte ich bereits vor der letzten Wahl versprochen, dass ich 2021 nicht wieder für den Bundestag kandidieren würde“, so Kelber. „Jetzt käme der Abschied aus dem Bundestag schneller als von mir geplant.“ Der Politiker lebt mit seiner Frau Pia und fünf Kindern in Holzlar.
Bis zur Kandidatur als Bundesbeauftragter will sich Kelber im Parlament noch einmal ins Zeug legen. Ein Vertrag als Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz und ein Gaststaatengesetz, das Bonn als internationalen Standort stärken soll, stehen zum Beispiel noch auf seiner Liste.
Gabriel Kunze, Unterbezirksvorsitzender der Bonner SPD, hält Kelber für eine gute Wahl als Bundesbeauftragten. „Uli Kelber ist ein Politiker, der seine Meinung sagt, auch innerhalb der Partei“, erklärte Kunze. „Seine Meinung auch unter Druck zu sagen und bei Gegenwind nicht einzuknicken, das sind Qualitäten, die man braucht, um das schwierige Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten zu meistern.“ Dass die Bonner bei einer Wahl Kelbers ihren bewährten Abgeordneten verlieren würden, sei ein herber Verlust, auch für die SPD. Wenn Kelber geht, hat Bonn noch zwei Abgeordnete im Bundestag: Katja Dörner (Grüne) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP).
