Bonner Stadtrat

Taxifahren wird nicht teurer

In Bonn sind zurzeit 170 Taxi-Unternehmen mit ihren Wagen unterwegs. Zu viele, meint die Jamaika-Ratskoalition. FOTO: ROLAND KOHLS

In Bonn sind zurzeit 170 Taxi-Unternehmen mit ihren Wagen unterwegs. Zu viele, meint die Jamaika-Ratskoalition.

BONN. Der Stadtrat hat am Donnerstagabend den Antrag der Taxigenossenschaft auf eine Erhöhung der Tarife mit breiter Mehrheit abgelehnt. Allein die Linksfraktion hatte für die Erhöhung votiert.

Deren Fraktionschef Michael Faber erklärte, seit Einführung des Mindestlohns müssten die Taxiunternehmen empfindliche Einbußen einstecken. Mit der geforderten Erhöhung um mehr als sieben Prozent könnten die Unternehmen den Verlust kompensieren. Das sieht die Ratsmehrheit anders: Die meisten der 170 Taxiunternehmer seien Einzelkämpfer, das Problem in Bonn sei vielmehr die hohe Zahl der Taxikonzessionen.

In Bonn soll eine Straße nach Helmut Schmidt benannt werden. Das beschloss der Rat auf Antrag der SPD. Der Alt-Bundeskanzler und Sozialdemokrat war am 10. November im Alter von 96 Jahren in Hamburg gestorben. Schmidt war 1983 zum Bonner Ehrenbürger ernannt worden. Laut einem Ratsbeschluss von 1986 kann die Benennung einer Straße nach einer verstorbenen Persönlichkeit erst ein Jahr nach deren Tod erfolgen. Die Verwaltung wird nun prüfen, welche Straße umbenannt werden kann.

Die Wahl von Ashok Sridharan (CDU) zum Oberbürgermeister im September war rechtsgültig. Das stellte der Rat auf Empfehlung des Wahlausschusses mit breiter Mehrheit fest. Allein Christoph von Mengersen (Pro NRW) stimmte dagegen. Er kündigte an, seine Partei prüfe zurzeit, ob sie gegen die Rechtsgültigkeit Klage erheben werde. Wie berichtet, war die OB-Kandidatin von Pro NRW wegen eines Fristversäumnisses nicht zur Wahl zugelassen worden.

Der Projektbeirat Bäder soll als sogenanntes Neuner-Gremium nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren besetzt werden. Über die Besetzung entscheidet der Sportausschuss am 17. Dezember. Den Vorsitz des Beirats hat OB Ashok Sridharan. Zu den Sitzungen entsenden der Stadtsportbund, der Stadtschwimmverband und der Förderverein Freibäder jeweils einen Vertreter.

Die aktuellen Öffnungszeiten der Hallenbäder werden mit Beschluss des Rates ab Januar 2016 fortgeführt. Auch dieses Thema wird noch im Sportausschuss beraten. Es gibt unter anderem bei den Frühschwimmzeiten keine Einschränkungen. Der Ratsbeschluss von Mai 2015, mit dem die gekürzten Öffnungszeiten zur Einsparung von Personalkosten beschlossen worden waren, ist damit aufgehoben. Die Verwaltung weist darauf hin, dass damit der im Haushalt bereits veranschlagte Einsparbetrag von 314 000 Euro nicht realisiert werden kann.Die Öffnungszeiten sind auf www.bonn.de/@baeder aufgeführt.