Sie behalte streng genommen keine Elternbeiträge ein. "Sie werden auf der Grundlage der privatrechtlichen Betreuungsverträge von der Stadt erhoben. Sie sind als Finanzierungsbeitrag zu den Jahresbetriebskosten der Tageseinrichtungen im Gesetz angelegt und werden lediglich in monatlichen Raten erhoben", erklärt Stefanie Zießnitz vom Presseamt. "Ein konkreter Leistungsausgleich zwischen Betreuungen an einzelnen Tagen und den Beiträgen besteht nicht."

Die Linksfraktion hatte in verschiedenen Gremien, zuletzt im Stadtrat, gefordert, dass die anteilige Rückerstattung der Elternbeiträge durch Kürzung der Beiträge oder durch Verrechnung mit zukünftigen Beitragszahlungen erfolgen könnte.

Überhaupt könnte die Beitragssatzung nach dem Beispiel der Stadt Kiel dahingehend angepasst werden, so Koch, dass die Gebührenpflicht bei "Sonderschließungen aus besonderem Anlass von mehr als fünf Betriebstagen" entfällt. Das fand indes keine Mehrheit.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschloss, die durch die Streiktage eingesparten Personalkosten zu beziffern und bis zur Sitzung nach den Sommerferien Vorschläge vorzulegen, wie die Gelder im Kindergartenbereich verwendet werden könnten.

Diese Personalkosten ermittelt jetzt das Personalamt. Allerdings betont Zießnitz, dass man nicht von einer pauschalen Summe ausgehen könne, die tagtäglich "erspart" worden sei. "Die Summen schwanken von Tag zu Tag. Deshalb führen einzelne pauschale Tagessummen zu falschen Annahmen", so die Pressesprecherin.

Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch hatte vorige Woche im Rat gesagt, er werde vorschlagen, die Elternbeiträge zurückzuzahlen, "sollte die Schlichtung in der Tarifauseinandersetzung um die Eingruppierung der Erzieher kein Ergebnis bringen" und es zu weiteren Streiks kommen.

Koch steht nach wie vor zu seiner Forderung: "Schließlich entstand den Eltern quasi zwangsläufig ein nicht unerheblicher Aufwand, wenn sie sich eine andere Betreuung suchen mussten", machte er deutlich